Was würde Cicero tun? Humanistische Realpolitik für das digitale Zeitalter

Autor / Redakteur: Dr. Philipp Müller, General Manager Public Sector bei CSC / Manfred Klein

Manipulierte eMails und gefakte Facebook-News – der amerikanische Wahlkampf hat deutlich gezeigt, dass Politik mit demokratischem Anspruch sich dringend mit den Folgen des Kommunikationszeitalters befassen muss, will sie nicht populistischen Hasardeuren unterliegen.

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Das EU-Parlament diskutiert „Politiker im Kommunikationssturm"
Das EU-Parlament diskutiert „Politiker im Kommunikationssturm"
(Bild: © European Union 2016 – European Parliament)

Seit über 30 Jahren feiern wir das emanzipatorische Potenzial von Digitalisierung und reflektieren darüber, dass sich alles in unserem Leben ändern wird. Parallel dazu  digitalisieren wir unsere privatwirtschaftlichen und staatlichen Organisationen und lamentieren, dass es nicht so schnell geht, wie es gehen sollte.

Seit einigen Jahren ist Digitalisierung in Deutschland nun zur Chef-Sache erklärt worden. Angela Merkel spricht darüber, die Studien, Startup-Programme und Digitalisierungsgipfel häufen sich.

Seit #brexit ist Digitalisierung allerdings wirklich im Zentrum der Politik angekommen und nicht nur als positive Kraft. Soziale Medien haben die Möglichkeitsräume von Politik radikal verändert. Algorithmen, Echokammern und Fake-News bestimmen heute den kritischen medialen Diskurs. Donald Trump ist zum amerikanischen Präsidenten gewählt worden. Die Bundesregierung befürchtet die Einmischung ausländischer „Troll-Dienste“ in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf.

Die Politik selber hat nicht den Luxus darüber zu lamentieren, sondern muss schnellstmöglich lernen,  mit diesen Instrumenten umzugehen. Denn dies ist erst der Anfang der Disruption von Politik und Verwaltung. Und wir tragen die Verantwortung für unsere Gesellschaft.

Das europäische Projekt und die römische Republik in der (digitalen Kommunikations-)Krise

Am 16. November hatte ich die Ehre, im Europäischen Parlament in einer Konferenz mit dem Titel „Politiker im Kommunikationssturm“ zu sprechen. Die Parlamentarier setzten sich mit der Frage auseinander, wie komplexe humanistische Ideen wie das europäische Projekt in einer Welt von #brexit, #trump und der Macht sozialer Medien verteidigt und weiterentwickelt werden können.

Das historische Lagebild

Wenn die Zeiten turbulenter werden, lohnt eine historische Perspektive: Cicero, uns vor allem aus dem Lateinunterricht bekannt, war nicht nur brillanter Rhetoriker und Philosoph, sondern auch republikanischer Machtpolitiker, der mit einer humanistischen Realpolitik (beides natürlich Ausdrücke der Neuzeit) versuchte, die Ideale der römischen Republik gegen populistische Avancen zu verteidigen.

Mit all seinem oratorischen Scharfsinn versuchte Cicero, die komplexe Vorstellung von Vernunft, Freiheit und politischer Selbstbestimmung in einer Welt zu verteidigen, die Korruption, Kriege, Ausbreitung des Imperiums, Populismus und starke Männer prägten. Die Situation ist vergleichbar mit unserer heutigen. Wir brauchen mehr Ciceros, die sogleich die Welt verstehen und in ihr handeln.

Es ist klar, dass es keine einfachen Antworten und keine monokausalen Erklärungen gibt dafür, wie wir in diese Situation gekommen sind und was getan werden muss.

Aber es ist uns allen deutlich, dass die Situation ernst ist, sie kontinuierlicher Reflexionsarbeit und koordinierten Handelns bedarf. Ich möchte diesen Gedanken im Folgenden ausführen.

Die Veränderung, die wir erleben, ist ähnlich radikal, wie das, was ­Europa vor 500 Jahren mit der Reformation erlebt hat. Das heißt: ziemlich groß und schwer zu kontrollieren. Nach Martin Luthers Blog-Eintrag an der Kirchentür in Wittenberg im Jahre 1517 dauerte es mehr als 130 Jahre, bis die politische Konsensbildung mit dem Westfälischen Frieden 1648 wieder stabilisiert wurde.

Die Kombination einer neuen Technologie (sei es die Druckerei oder das Internet) mit neuen Denkweisen ändert radikal, wie sich Menschheit organisiert und wie wir zusammenleben. Das muss verstehen, wer in solchen Zeiten Politik betreiben will.

Es gibt drei technologische Treiber, die unsere Möglichkeitsräume, konkret von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, und der Logik der Zusammenarbeit beziehungsweise des Zusammenlebens transformieren.

#Cloud und #SocialMedia

Der erste Treiber ist eine Verschiebung der Grund-Metapher, wie wir Organisation und Zusammenleben verstehen. Was heißt das? Bis vor kurzem haben territoriale Souveränität, das heißt Grenzziehung, wie sie ursprünglich im Eigentumsbegriff des römischen Privatrechts vorkommt, definiert, wie wir Menschen in nicht-natürlichen Personen wie Konzernen, Organisationen der Zivilgesellschaft oder Staaten organisieren.

Heute wird diese Form, Organisation zu denken, abgelöst durch den Netzwerk-Begriff.  Netzwerke werden durch Kommunikationsflüsse definiert, nicht durch die Grenzziehung. Die Topographie von Netzwerkbeziehungen löst also die Geographie territorial-souveräner Räume ab.

Die Netzwerk-Metapher ist flexibler als die Souveränitäts-Metapher und ermöglicht neue Arten von Governance und Politik. In Netzwerken beziehungsweise sozialen Medien ist es theoretisch möglich, den von Habermas geforderten herrschaftsfreien Kommunikationsraum zu strukturieren, in dem Verständlichkeit, objektive Wahrheit, normative Richtigkeit und subjektive Wahrhaftigkeit zur intersubjektiven Wahrheit beziehungsweise zum Konsens führen können, und damit die Einbeziehung von ehemals marginalisierten Meinungen und Bevölkerungsteilen ermöglichen.

Ganz praktisch sind aber soziale Medien heute geprägt von Echokammern, #FakeNews und unvollkommenen beziehungsweise nicht neutralen Algorithmen. Die Befürchtung der europäischen Parlamentarier, dass es zu einem Wettrüsten der Beeinflussungsmechanismen kommt, ist mit #brexit und #trump spürbar geworden. Putins Troll-Fabrik in St. Petersburg hat diesen Ansatz industrialisiert, wie der Guardian jüngst schreibt.

#KünstlicheIntelligenz und #BigData

Der zweite Treiber ist eine Verschiebung in unserem Denken: weg vom theoriegeleiteten, hin zum datengetriebenen. Wer Daten hat, braucht keine Theorie, frei nach Sergei Brin, dem Gründer von Google.  Seit der Renaissance und der Aufklärung hat sich das Denken der Menschheit auf den Menschen als Leitmotiv konzentriert. Das Denken wurde deduktiv, das heißt theoriegeleitet und hypothesengetrieben.

Diese Denkweise, die die Menschheit von den Fesseln der selbst­auferlegten Unmündigkeit durch das Kant'sche „Wagnis zu Wissen“ (sapere aude) befreite, ermöglichte die wissenschaftliche Revolution und parallel dazu die ingenieursgetriebene Veränderung unserer Umwelt, soweit dass Geologen inzwischen das Anthropozän ausgerufen haben.

Dieses datengetriebene oder induktive Vorgehen, wie es zum ersten Mal in Craig Venter’s Ansatz beim Human Genome Project in den 1990er Jahren industrialisiert wurde, ist die Basis einer neuen Art zu Denken, die aus Mustern Wahrscheinlichkeiten berechnet und auch als Basis für künstliche Intelligenzen gilt. Die algorithmische Reflexion unstrukturierter Massendaten erlaubt uns beziehungsweise den Maschinen, Entscheidungen auf Basis induktiv erzeugter Muster zu begründen, ohne auf ein deduktives Verständnis von Ursache-Wirkungs-Beziehungen zu rekurrieren.

In der Entwicklung von schwacher zu starker künstlicher Intelligenz und möglicherweise zu Super­intelligenz müssen wir nicht nur ethische Rahmenbedingungen für nichtmenschliche Formen des Denken zu entwickeln, sondern auch die Menschlichkeit in unserem metaphysischen Universum neu zu positionieren. Und dafür müssen wir uns und unsere Herkunft verstehen.

#Blockchain und das #InternetderDinge

Der dritte Treiber ist eine Verschiebung der Wertschöpfung von unserer atomaren Welt in die digitale. Mit Marc Andreessens Idee, dass Software die Welt „auffrisst“, kann das gegenständlich und begreifbar gemacht werden.

Der Mehrwert, der heute bei Forschung und Entwicklung, in der Organisation, der Produktion, dem Marketing und Vertrieb geschaffen wird, ist digitalisiert. Der Mehrwert des iPhones, das „designed in California, assembled in China“ wurde, akkumuliert sich dort, wo digital gearbeitet wird, wo es um die Gestaltung von digital erstellten immateriellen Werten wie Design, Funktionalitäten und Vertrieb geht – nicht da, wo es zusammengesetzt wird.

Mit dem Internet der Dinge kann inzwischen, zumindest theoretisch, jedes Atom im Universum grundsätzlich digital angesprochen und manipuliert werden. Mit Blockchain-Technologien kann die Verteilung von Werten sowohl digital als auch analog ohne zentralisierte Vermittler organisiert werden. Dies zwingt jede Organisation, die als zentralgestaltlicher Intermediär auftritt, weil sie eine Infrastruktur bereitstellt oder Werte verwaltet, sei es eine Bank, ein Energie-Unternehmen oder ein Staat, ihre Rolle neu zu bewerten.

Humanistische Realpolitik in digitalen Zeiten

Die Transformation ist radikal, und sie kommt schon heute in unseren Gesellschaften an. Um das zu verteidigen, was wir zu schätzen gelernt haben – Rechtsstaatlichkeit, das staatliche Gewaltmonopol, ­gute Infrastruktur, Ausgleich, Chancengleichheit und öffentliche Güter wie Schulen, Nationalparks und Schwimmbäder – müssen wir in der heutigen Welt in die Vorwärtsverteidigung gehen.

Habermas’sche herrschaftsfreie Diskursräume müssen programmiert, beworben und verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie muss sich den globalen Social Media getriebenen Diskursen aktiv stellen und die Möglichkeitsräume der digitalen Transformation erobern.

Unsere Aufgabe als Gesellschaft ist es also, politische Räume zu gestalten, die der intersubjektiven Konsens-Suche dienen, und dafür gibt es jede Menge Möglichkeiten. Parallel hierzu müssen Politiker und politische Akteure im Wettstreit der Interessen lernen, die Klaviatur der sozialen Medien zu bespielen.

Dazu müssen wir eine klare operative Strategie entwickeln. Die Frage, wie komplexe humanistische Ideen – wie etwa das europäische Projekt – gesichert und weiterentwickelt werden können, muss auf drei verschiedenen Ebenen angegangen werden: der taktischen, der politisch-strategischen und der metaphysisch-politischen.

#Taktik: Da die Politik auf und zwischen verschiedenen Social-Media-Plattformen entschieden wird, müssen wir unsere Social-Media-Teams in Größe und Kapazität schnell vergrößern. Das taktische Wissen, wie man authentisch auf Twitter, Facebook, Snapchat etc. reagiert, muss kontinuierlich entwickelt und aktualisiert werden. Das Wettrüsten ist eröffnet und kann nur so gewonnen werden. Habermas kann helfen, politische Diskursräume zu strukturieren.

#Politik: Heute haben Social-­Media-Teams und die IT im Ganzen eine unterstützende, nicht eine gestaltende Rolle. Das ist ein großer Fehler. Politiker und andere Strategen müssen die Möglichkeiten der Netzwerkgesellschaft umfassend verstehen und ihre ­Social-Media- und Cloud-Berater als Sparringspartner ernst nehmen. Die Europäische Kommission hat etwa eine gegen die russische Propaganda gerichtete Task Force „East Stratcomm“ aufgesetzt, aber nicht mit genügend Ressourcen und Kompetenzen ausgerüstet. Nur wenn das Netzwerk der Kern jeder Strategie ist, werden sie in der digital vernetzten Welt erfolgreich sein.

#Metaphysik: Nur wenn wir die Möglichkeitsräume unseres digital vernetzten Universums ausmessen, und harte ontologische Fragen über die Rolle der Menschheit in einer digital gewordenen Welt stellen, können wir damit beginnen, das zu bewahren, was uns wichtig ist. Unser Glaube an Rechtsstaatlichkeit, Umverteilung, soziale Sicherheit, Chancengleichheit, sanktionierende Macht der Staatlichkeit und Menschenrechte müssen ins Digitale übersetzt, politisiert, verteidigt und weiterentwickelt werden. Das heißt, wir brauchen eine metaphysische Vorwärtsverteidigung.

Metaphysische ­Vorwärtsverteidigung

Wir sind eine privilegierte Generation, die gerade durch eine der größten Transformationen der Menschheit geht. Die Vorwärtsverteidigung unserer Werte, durch die Übersetzung des Humanistischen ins Digitale, ist eine Berufung, die die Zusammenarbeit mehrerer Disziplinen zu taktischen, politischen und metaphysischen Dimensionen erfordert. Wir können uns nicht den Luxus erlauben, unseren Kopf in den Sand zu stecken. Wir brauchen mehr #Ciceros, die die Möglichkeitsräume ausmessen und ­zugleich ohne Furcht und mit real­politischer Schärfe unsere humanistischen Interessen im digitalen Zeitalters vertreten.

In Ciceros Worten: Dem Staatsmann obliegt es, sich in der Phantasie ein Bild von der Zukunft zu entwerfen und sich lange im Voraus klar zu machen, welche Zufälle glücklicher- und unglücklicherweise eintreten könnten, und was zu tun sei, wenn etwas Menschliches passiert; aber es nie so weit kommen zu lassen, dass man einmal sagen müsste: „Das hätt' ich nicht gedacht“.

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