eGovernment-Initiative des BMI verlängert Hilfen bei nPA und De-Mail: Behörden drängen auf Fortsetzung

Redakteur: Manfred Klein

Die Initiative zur Förderung von De-Mail und nPA euem Personalausweis des Bundesinnenministeriums (BMI) geht in die zweite Runde. Das Projekt hat sich bundesweit als so erfolgreich erwiesen, dass man in Berlin beschlossen hat, die Laufzeit der I­nitiative zu verlängern.

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Kooperationsvorhaben der eGovernment-Initiative, hier mit Bundesminister Friedrich, präsentierten ihre Projekte auf dem Messestand der BfIT auf der CeBIT 2013
Kooperationsvorhaben der eGovernment-Initiative, hier mit Bundesminister Friedrich, präsentierten ihre Projekte auf dem Messestand der BfIT auf der CeBIT 2013
(Foto: BMI)

Wenigstens bis zum Frühjahr des nächsten Jahres werden jetzt Kommunen sowie Landes- und Bundesbehörden bei der Umsetzung innovativer nPA- und De-Mail-Projekte unterstützt.

Staatssekretärin Rogall-Grothe setzt auch bei der Fortführung der Initiative auf das Motto: „Qualität statt Quantität“
Staatssekretärin Rogall-Grothe setzt auch bei der Fortführung der Initiative auf das Motto: „Qualität statt Quantität“
(Foto: BMI)

Was Verwaltungen von der Verlängerung erwarten können, darüber sprach eGovernment Computing mit der Bundesbeauftragten für Informationstechnologie, Staatssekratärin Cornelia Rogall-Grothe.

Frau Rogall-Grothe, die eGovernment-Initiative des Bundesinnen­ministeriums zur Förderung von De-Mail und dem neuen Personalausweis darf man getrost als Erfolg bezeichnen. Immer mehr Kommunen und Verwaltungen fragen an, ob sie sich beteiligen können. Worauf führen Sie diesen Erfolg zurück?

Rogall-Grothe: Zu unserer großen Freude war das Interesse der Behörden von Anfang an groß. Obschon die Planungsphase mit zweieinhalb Monaten kurz war, erhielten wir im letzten Jahr über 50 Interessensbekundungen. Häufig umfassten diese gleich mehrere Vorhaben. Das hat uns gezeigt, dass in der deutschen Verwaltung intensiv über den Einsatz von De-Mail und den Online-Ausweis nachgedacht wird.

Einige Ideen konnten nicht realisiert werden, zum Beispiel weil Schriftformerfordernisse bestanden. Doch viele Vorschläge passten aufgrund ihres hohen Nachnutzungspotenzials gut in die Initiative. Erarbeitet wurden über 49 neue Anwendungen für De-Mail und die eID-Funktion. In diesen Wochen werden die Vorhaben abgeschlossen.

Uns war von Beginn an wichtig, alle Verwaltungsebenen einzubinden. Das ist uns ohne Frage gelungen: Zu den 31 Kooperationspartnern zählen heute das Bundesjustizministerium und die Bundesagentur für Arbeit, Behörden von fünf Bundesländern, sieben Landeshauptstädte sowie zahlreiche Landkreise und Städte.

Der Erfolg der Initiative beruht aus meiner Sicht auf der praxisnahen Ausrichtung der Beratungsleistungen. Die Behörden mussten sich für ihre technischen und organisatorischen Detailfragen nicht erst Spezialisten suchen; sie hatten einen fachlich versierten Ansprechpartner an ihrer Seite. Zudem haben die Mitwirkenden großes Engagement bewiesen – ohne ihre Bereitschaft, die gemeinsam gesteckten Ziele zu erreichen, gäbe es heute weniger neue Anwendungen und Ergebnisdokumente.

Die Initiative funktioniert nach dem „Einer-für-alle-Prinzip“. Welche Ergebnisse konnte der Wissensaustausch bisher erzielen und wie wurde er genau organisiert?

Rogall-Grothe: Alle Kooperationspartner haben sich zur Bereitstellung von Ergebnisdokumenten – etwa von Architektur- und Fachkonzepten, Potenzialanalysen, Machbarkeitsstudien sowie Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen – sowie zur Nennung von Ansprechstellen verpflichtet. Die Dokumente stehen auf dem Portal für den Personalausweis und den Internetseiten von De-Mail zum Download bereit. So zum Beispiel die Verfahrensdokumentation der Stadt Bremen, die das Bremer Bürgerterminal als IT-Verfahren beschreibt. Die Inhalte dieser Dokumenta­tion kann jede Behörde, die das Bürgerterminal einsetzt, in die Verfahrensmeldung gemäß ihrem Landesdatenschutzgesetz übernehmen.

Ein weiteres Beispiel ist das Akzeptanzkonzept der Kreisstadt Kitzingen für den neuen Personalausweis. Es zeigt, mit welchen Maßnahmen die Akzeptanz der eID-Funktion bei Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen sowie den Beschäftigten der Verwaltung erhöht werden kann. In Kitzingen stieg die eID-Quote nach Einführung von eGovernment-Sprechstunden für die Bürger und Schulungen für die Beschäftigten im Bürgerbüro. Die Kitzinger Maßnahmen waren also nachweislich erfolgreich.

Oder noch ein anderes Beispiel: Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa hat die Integration der eID-Funktion in das sächsische Bürgerterminal aus prozessualer Sicht beschrieben und die Hard- und Software-Komponenten für die Nutzung von eID erläutert. Auch die für den Einsatz von eID notwendigen Voraussetzungen und Aktivitäten, also Zertifikate, Projektpläne, Wissensaufbau und Tests, werden erklärt. Das Fachkonzept nutzt allen Behörden, die das Bürgerterminal einsetzen möchten.

Im Idealfall lassen also die Verantwortlichen weiterer Integrationsvorhaben die Ergebnisse der Initiative direkt in ihre Arbeit einfließen. Bei Bedarf richten sie ihre Fragen direkt an diejenigen, die die Ergebnisse erarbeitet haben. Dieser Wissensaustausch wird ergänzt durch Pressearbeit und gemeinsame Fachveranstaltungen, die das mit der Initiative entstandene Netzwerk durch die persönlichen Begegnungen zusätzlich stärken.

Welche Rolle spielte dabei die Präsenz ausgewählter Projekte auf dem BfIT-Stand?

Rogall-Grothe: Der Public Sector Parc auf der CeBIT ist ein wichtiger Ort, um Projekte und Initiativen der Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen vorzustellen. Wir können hier die Politik ebenso erreichen wie Fachleute, Pressevertreter und Privatpersonen. Der Public Sector Parc hat sich auch als der richtige Ort für die Präsentation der Kooperationsvorhaben erwiesen. Wir konnten dort in diesem Jahr gemeinsam mit unseren Partnern die guten Ergebnisse der Initiative zeigen und in vielen Gesprächen erläutern. Ich bin davon überzeugt, dass diese Multiplikator-Wirkung ein wesentlicher Baustein für den nachhaltigen Erfolg der Initiative ist.

Die Initiative soll bis ins Frühjahr 2014 fortgeführt werden. Welche Ziele verfolgt das BMI mit der Fortschreibung?

Rogall-Grothe: Wir wollen die bundesweite Etablierung von De-Mail und dem neuen Personalausweis Verwaltungsebenen übergreifend im eGovernment mit drei Zielen und Arbeitsschwerpunkten weiter verfolgen: Erstens sollen Bund, Länder und Kommunen bei der Entwicklung von Anwendungen in Bereichen unterstützt werden, in denen es derzeit noch keine Anwendungen für De-Mail und den neuen Personalausweis gibt. Zudem soll die Entwicklung gänzlich neuer, innovativer Anwendungen angeregt werden. Zweitens sollen die Länder beim Aufbau zentraler Infrastrukturen für elektronische Identitäten unterstützt werden, wie sie zum Beispiel in Bayern und Rheinland-Pfalz erfolgreich eingesetzt werden. Und drittens ist es unser Ziel, noch bestehende Hürden in den Bereichen, Technik, Organisation und Recht weiter abzubauen.

Wird es für den Fortsetzungszeitraum konzeptionelle Anpassungen der Initiative geben?

Rogall-Grothe: Die Leitidee des ersten Jahres – „Einer-für-Alle“ – wird auch das zweite Jahr der Initiative prägen. Im Detail hat es jedoch mehrere konzeptionelle Anpassungen gegeben, die dem aktuellen Etablierungsgrad von De-Mail und dem neuen Personalausweis in der Verwaltung Rechnung tragen. So wollen wir gezielt neue Handlungsfelder besetzen und innovative Einsatzszenarien unterstützen. Zudem legen wir einen Schwerpunkt auf die Bereitstellung von Sachinformationen über die verschiedenen Möglichkeiten, zentrale Infrastrukturen für elektronische Identitäten in den Ländern aufzubauen.

Nicht zuletzt wollen wir, basierend auf den Erkenntnissen der ersten Phase der Initiative, weitere Hürden identifizieren und soweit möglich beseitigen. Im vergangenen Jahr haben wir beispielsweise neues Informationsmaterial über bestehende Anwendungen erstellt, das die Personalausweisbehörden bei der Beratung der Bürger verwenden können. In diesem Jahr werden wir unter anderem die Usability der AusweisApp verbessern und Anstrengungen unternehmen, den Zugang zu Kartenlesegeräten zu erleichtern.

Wie können sich Verwaltungen bewerben und welche Hilfen können sie im Erfolgsfall e­rwarten?

Rogall-Grothe: Für Behörden der Länder und der Kommunen wurde Anfang Mai ein Verfahren zur Interessensbekundung eröffnet, das am 15. Juli 2013 endet. Alle Informationen zu dem Verfahren stehen auf den Internetseiten www.personalausweis
portal.de und www.de-mail.de, ebenso das einzureichende Formular. Wir fragen darin nach dem geplanten Vorhaben und nach den gewünschten oder benötigten Unterstützungsleistungen. Diese können zum Beispiel in einer Beratung zum Projektmanagement, zu Prozessen oder zu technischen Details bestehen. Auch Kombinationen sind natürlich möglich.

Zudem bieten wir unterschiedliche Informationsveranstaltungen und Workshops an. Diese eng an dem jeweiligen konkreten Unterstützungsbedarf der Teilnehmer orientierten Hilfestellungen haben sich in der ersten Runde der Initiative bewährt und werden daher auch in der zweiten Runde zur Verfügung gestellt.

Welche Schlussfolgerungen z­iehen Sie aus dem bisherigen Verlauf der Initiative für künftige eGovernment-Projekte des B­undes?

Rogall-Grothe: Manche Vorhaben hätten es nach eigenem Bekunden ohne die eGovernment-Initiative des Bundesinnenministeriums nicht über die Ziellinie geschafft, andere hätten deutlich länger gebraucht. Wir haben mit der Initiative binnen eines Jahres nicht nur neue Anwendungen angestoßen, sondern auch vielfältiges, praxiserprobtes Wissen gesammelt und veröffentlicht.

Ich sehe in diesen Ergebnissen überzeugende Argumente für eine konsequent praxisnahe Konzeption derartiger Projekte. Die wichtigsten Schlussfolgerungen sind aber, dass es häufig vergleichsweise geringer – aber eben maßgeschneiderter – fachlicher Unterstützung bedarf, um den Implementierungsprojekten auf die Zielgerade zu verhelfen, und dass in den Behörden von Bund, Ländern und Kommunen mit großem Engagement an der Integration von De-Mail und neuem Personalausweis gearbeitet wird.

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