Bayern-CIO übernimmt Vorsitz des IT-Planungsrates Hilfe für die eID-Funktion in Sicht?

Redakteur: Manfred Klein

In diesem Jahr will sich der IT-Planungsrat besonders um die Entwicklung einer G­esamtstrategie für den Einsatz elektronischer Identitäts- und Signaturverfahren kümmern. Die Meinung der Kommunen zu eGovernment soll mehr Gewicht b­ekommen. Den Aufbau einer Good-Practice-Plattform nach EU-Vorbild will man e­ntschlossen angehen.

Firmen zum Thema

Unter dem Vorsitz von Bayern-CIO Franz Josef Pschierer macht der IT-Planungsrat das Thema Identifizierungs- und Signaturverfahren zum Schwerpunkt
Unter dem Vorsitz von Bayern-CIO Franz Josef Pschierer macht der IT-Planungsrat das Thema Identifizierungs- und Signaturverfahren zum Schwerpunkt
(Foto: Finanzministerium Bayern)

Und die Wirtschaft soll in die Entwicklung von eGovernment wieder einmal verstärkt eingebunden werden.

Ein volles Programm also. Mit dem diesjährigen Vorsitzenden des IT-Planungsrates, Bayern-CIO Franz Josef Pschierer, sprach eGovernment Computing über die Umsetzung.

Herr Pschierer, Sie haben in diese­m Jahr turnusmäßig den Vorsitz im IT-Planungsrat übernommen. Als wichtige Aufgaben des IT-Planungsrates haben Sie – neben der Förderung des föderalen eGovernment und dem Ausbau der IT-Infrastrukturen – die Themen Informationssicherheit, elektronische Identitäten und die Schaffung einer digitalen Agenda für Deutschland genannt. Welche Ziele wollen Sie in den genannten Themen erreichen, und welche Rolle wollen Sie und der Freistaat dabei übernehmen?

Pschierer: Ein Schwerpunkt des IT-Planungsrates für das Jahr 2013 wird die Entwicklung einer Gesamtstrategie für den Einsatz elektronischer Identifizierungs- und Signaturverfahren im eGovernment-Bereich sein, einen zweiten Schwerpunkt möchte ich bei der Verbesserung und Vereinheitlichung der Informationssicherheit setzen.

Auch den Aufbau einer Good-Practice-Plattform zur Vernetzung der eGovernment-Aktivitäten von Bund, Ländern und Kommunen möchte ich als IT-Beauftragter des Freistaates vorantreiben. Bayern wird auch im Rahmen seines Vorsitzes beim IT-Planungsrat intensiv mit Wirtschaftsvertretern, dem Normenkontrollrat und den Fachministerkonferenzen zusammenarbeiten. Erste Schritte sind hier bereits getan.

Kommen wir auf das Thema Informationssicherheit zurück. Der Bereich hat zwei Aspekte: IT-Sicherheit in den Behörden und die Sicherheit aufseiten der Anwender. Welche Rolle soll hier der Leitfaden zur Informationssicherheit in kleinen und mittleren Unternehmen übernehmen, den ihr Haus kürzlich veröffentlichte? Können solche Maßnahmen Vorbild für den IT-Planungsrat sein?

Pschierer: Die organisierte Kriminalität im Internet bedroht längst nicht mehr nur isoliert die Systeme von Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung. Sie bedroht essenziell IT-Infrastrukturen und damit das Rückgrat unserer Informationsgesellschaft und richtet sich somit gegen das Gemeinwohl aller.

Die Wertschöpfungsketten der Informationsgesellschaft laufen entlang der elektronischen Geschäftsprozesse zwischen Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung. Die Stärke dieser Ketten ist bestimmt durch ihr schwächstes Glied.

Der IT-Planungsrat muss deshalb die IT-Sicherheitslage insgesamt für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung betrachten. Nur so können wir einen ausreichenden Schutz der für die Informationsgesellschaft notwendigen IT-Infrastrukturen gewährleisten und unsere Standortvorteile weiter ausbauen. Es macht wenig Sinn, wenn wir singulär nur die Netze der Verwaltung schützen.

Im globalen Wettbewerb um innovative Produkte und Dienstleistungen kommt es in einer zunehmend vernetzen Welt auch immer mehr auf den Schutz und die vertrauliche Übermittlung von Unternehmens­daten an. Der Schutz der betrieblichen IT-Systeme vor unberechtigten Zugriffen und Cyber-Angriffen ist deshalb eine wichtige Aufgabe des Mittelstands, für die ich mit dem von Ihnen erwähnten Leitfaden sensibilisieren und Hilfestellung geben möchte.

Stichwort elektronische Identitäten: Sie haben immer gefordert, für den nPA müssten attraktive Anwendungen geschaffen werden. Ist vonseiten des IT-Planungsrates hier mit neuen Vorschlägen zu rechnen? Wie könnten diese aussehen?

Pschierer: Einer sicheren Identifizierung im Online-Geschäft kommt in der von Mobilität geprägten Informationsgesellschaft eine strategische Bedeutung zu. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Identitätsmissbrauchs im Internet sind elektronische Identifizierungslösungen erforderlich, um die Verbraucher vor den Gefahren der Internet-Kriminalität zu schützen. Die Identifizierungsfunktion des neuen Personalausweises schließt hier eine seit langem offene Lücke.

Allerdings wird diese Funktion nicht in dem Umfang genutzt, wie man es sich erhofft hatte. Dies liegt einerseits an den noch fehlenden Anwendungen, andererseits aber auch daran, dass sich die Nutzung der eID-Funktion technisch umständlich gestaltet und noch nicht für mobile Endgeräte erschlossen ist.

Ich werde bereits auf der ersten Sitzung des IT-Planungsrats auf der CeBIT die Diskussion von Maßnahmen anstoßen, die hier Abhilfe schaffen. Wir werden uns in Hannover im Rahmen der eID-Strategie auch mit dem Konzept der sogenannten Bürgerkonten befassen, die den technischen Umgang mit der eID-Funktion sowohl für Nutzer als auch für Diensteanbieter erleichtern. Außerdem werde ich dort mit der nPA-Box eine Anwendung vorstellen, die es Bürgern erlaubt, Daten mithilfe des neuen Personalausweises sicher und mobil in einer Cloud zu speichern.

Was weitere Anwendung für den neuen Personalausweis betrifft, muss die Verwaltung eine Vorreiterrolle einnehmen. Das eGovernment-Gesetz wird hier weitere Möglichkeiten erschließen. Bei nicht einmal zwei Verwaltungskontakten eines Bürgers pro Jahr muss man aber auch realistisch bleiben und sehen, dass die Verwaltung alleine dem neuen Personalausweis nicht zum gewünschten Erfolg verhelfen kann. Wir sollten deshalb auch im Online-Geschäft Anreize für mehr eID-Anwendungen schaffen.

Welche Rolle soll bei den beschriebenen Aktivitäten der Fachkongress des IT-Planungs­rates spielen?

Pschierer: Der Fachkongress, der zum ersten Mal durchgeführt wird, ist ein Forum des IT-Planungsrates für die wichtigsten politischen und fach­lichen Themen zum IT-Einsatz in den Verwaltungen des Bundes, der Länder und der Kommunen. Er bietet Gelegenheit für strategische Diskussionen ebenso wie für den Austausch von Praxiserfahrungen.

Als wichtige Themen der ersten Veranstaltungen sind mir die Behörde „to go“, also das mobile Government sowie die Bürgerbeteiligung durch ePartizipation und Open Innovation und natürlich digitales Lernen und Leben wichtig. Besondere Aufmerksamkeit wird der Kongress in den Vorträgen und Diskussionsrunden auch den Themen elektronische Identitäten, föderale IT- und eGovernment-Infrastrukturen widmen und diese auch kritisch hinterfragen.

Neben den strategischen Grundpositionen soll auch aus laufenden Projekten und zu neuen Überlegungen – quasi aus der „Werkstatt des IT-Planungsrates“ – berichtet werden. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Öffentlichen Verwaltungen, denen der IT-Planungsrat damit eine offene fachliche Diskussion ermöglicht.

Wenn es dem IT-Planungsrat mit der Stärkung eines föderalen eGovernment ernst ist, dann müssen auch die Kommunen in den wichtigen Gremien mehr Gehör finden. Ist der Fachkongress dazu ein erster Schritt?

Pschierer: Mir ist es sehr wichtig, hier auch die Kommunen einzubinden. Unter den Ausstellern und Vortragenden befinden sich Vertreter aus den Kommunen, die ihre Vorschläge und Anliegen miteinbringen. Dazu gab es einen Aufruf zur Mitwirkung beim Fachkongress, der bereits gut angenommen wurde – auch von kommunaler Seite.

Auf der CeBIT nimmt der Freistaat Bayern erstmals an der Gemeinschaftsausstellung „eGovernment for you“ auf dem Public Sector Parc der CeBIT teil. Welche Themen wird Bayern dort präsentieren, und welche Ziele sollen damit erreicht werden?

Pschierer: Auf der CeBIT 2012 präsentierten Bund und einige Länder bereits erfolgreich ihre aktuellen eGovernment-Projekte in einem gemeinschaftlichen Sonderbereich, der mit Themeninseln die Fachbesucher informierte. Dieser Bereich beinhaltet auch eine integrierte „Speaker´s Corner“, die explizit für Vorträge der Aussteller dient.

Da Bayern in diesem Jahr den IT-Planungsrat-Vorsitz hat, haben wir uns gerne daran beteiligt. Besonders natürlich unser Projekt x-Trans-EU, das im vergangenen Jahr bereits die Kanzlerin begeisterte, die Vereinfachung des Umgangs mit der Steuererklärung durch Elster-Cloud und Projekte wie der Handelsregister­eintrag online, das Bürgerserviceportal oder der Bayern-Atlas geben einen Einblick in unseren digitalen Projektportfolio. Bayern ist bei der digitalen Erleichterung des täglichen Lebens auf einem guten Weg, was hier auch deutlich gezeigt wird.

Bayern ist auf der CeBIT nicht nur im Public Sector Parc vertreten, sondern auch in Halle 9 mit dem Bayern-Stand. Dort präsentiere ich zusammen mit der Firma Fujitsu das Digitale Bildungsnetz Bayern, eine Deutschland-weit einmalige, zukunftsweisende und hocheffiziente IT-Infrastruktur, die in Bayern den Betrieb schulischer IT-Systeme künftig wirtschaftlicher, zuverlässiger, flexibler und sicherer machen wird. Weiter wird die AKDB (Anstalt für kommunale Datenverarbeitung) das Bürgerserviceportal am Beispiel der Stadt Ingolstadt präsentieren.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat die eAkte zur Chefsache gemacht. Was ist danach konkret passiert, und welche Aufgabe kommt dem CIO dabei zu?

Pschierer: Die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung, Unternehmen und Verwaltung, aber auch verwaltungsintern, hat sich in den letzten zehn Jahren drastisch geändert. Der Großteil der Korrespondenz – rund 80 Prozent – findet über eMail statt und viele Verwaltungsprozesse tauschen ihre Daten mittlerweile elektronisch aus. Daher muss auch die Aktenführung an diesen Fortschritt angepasst werden.

Ein Digitales Bayern 3.0, wie wir es uns für die nächsten Jahre als Programm vorgenommen haben, ist ohne die elektronische Akte nicht denkbar. Daher hat Ministerpräsident Seehofer dieses Thema zur Chefsache gemacht und das Ziel ausgegeben, bis Ende 2015 die papiergebundene Akte durch die elektronische Akte in der Staatskanzlei und allen Ressorts zu ersetzen.

Die gemachten Erfahrungen bei der Einführung der elektronischen Akte haben gezeigt, dass der Erfolg ganz wesentlich davon abhängt, ob das eingesetzte System innerhalb der Behörde von der Führungsspitze gewollt und unterstützt, von den Mitarbeitern akzeptiert sowie von der Organisationsstruktur auch „gelebt“ und damit umgesetzt wird. Zudem konnte festgestellt werden, dass nur wer selber zahlt, auch auf den Projekterfolg und die Umsetzungskosten achtet. Daher habe ich die zentrale Finanzierung eingestellt. Diese erfolgt zukünftig dezentral aus den jeweiligen Budgets der Ressorts. Mit dem Wechsel der Finanzierungsverantwortung ist auch die Umsetzungsverantwortung auf die Ressorts übergegangen.

(ID:38011210)