Behörde soll eine Weile ohne Spitze auskommen

Hick-hack um die Nachfolge des Bundesdatenschützers Peter Schaar

| Redakteur: Manfred Klein

Auf dieser Grundlage macht das Forderungspapier an die neue Regierung folgende Punkte fest:

Zügige Verabschiedung der europäischen Datenschutzreform:

  • Die Bundesregierung muss sich jetzt auf europäischer Ebene für eine zügige Verabschiedung EU-weit geltender Datenschutzstandards mit hohem Schutzniveau einsetzen. Dies umfasst unter anderem:
  • hohe Transparenzvorgaben sowie verständliche und leicht zugängliche Informationen über Art und Umfang der Datenverarbeitung in prägnanter Form
  • Stärkung der Betroffenenrechte unter Berücksichtigung der Langlebigkeit und Verfügbarkeit digitaler Daten, insbesondere der Rechte auf Datenlöschung und Datenübertragbarkeit
  • Stärkung bestehender Verbraucher- und Datenschutzinstitutionen

Keine umfassende und anlasslose Überwachung der Verbraucherkommunikation durch Sicherheitsbehörden aus Drittstaaten:

  • Die Bundesregierung muss sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass keine umfassende und anlasslose Überwachung der Verbraucherkommunikation erfolgt.
  • Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine kritische Bestandsaufnahme der Rechtsgrundlagen für die Übermittlung von Verbraucherdaten an Drittstaaten, wie das Safe-Habor-Abkommen oder das SWIFT-Abkommen und das PNR-Abkommen, einsetzen.

Modernisierung des deutschen Datenschutzrechts:

  • Die Debatte zur Verbesserung des europäischen und internationalen Datenschutzes darf nicht davon ablenken, dass auch der Reformstau beim deutschen Datenschutzrecht aufgelöst werden muss. Dies umfasst unter anderem:
  • die Stärkung des Datenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen sowie einen verbesserten Beschäftigtendatenschutz
  • die Einschränkung der Zugriffsmöglichkeit der Sicherheitsbehörden auf Verbraucherdaten, insbesondere im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung.

In der Begründung für den Forderungskatalog heißt es: „Die Datenspuren, die Bürger und Verbraucher nahezu bei jeder Aktion und Kommunikation – insbesondere im Internet – hinterlassen, sind nicht nur ein begehrter Rohstoff für Unternehmen, sondern auch eine verlockende Erkenntnisquelle für Sicherheitsbehörden. Verbraucher verlieren zunehmend die Kontrolle über ihre Daten. Von der neuen Bundesregierung erwarten wir, dass sie der Gefahr des 'gläsernen' Bürgers und Verbrauchers energisch auf europäischer, internationaler und nationaler Ebene begegnet.“

Also ausreichend Gründe, um schnell einen geeigneten Nachfolger zu küren.

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Ein wenig werden die Rollen der grünen Datenschutzpolitiker Schaar, Weichert, Billen, Albrecht...  lesen
posted am 11.12.2013 um 09:18 von woksoll

Die Rolle des BfDI ist für einen zahnlosen Tiger konzipiert, und daran wird sich auch für den...  lesen
posted am 11.12.2013 um 08:06 von Unregistriert


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