Behörde soll eine Weile ohne Spitze auskommen

Hick-hack um die Nachfolge des Bundesdatenschützers Peter Schaar

| Redakteur: Manfred Klein

Die Daten der Bürger vor staatlichem Zugriff zu schützen, wird zu einer immer dringlicheren Aufgabe des Datenschutzes
Die Daten der Bürger vor staatlichem Zugriff zu schützen, wird zu einer immer dringlicheren Aufgabe des Datenschutzes (Foto: crimson - Fotolia.com)

Mit Ablauf des 16. Dezembers wird der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, turnusgemäß von seinem Amt zurücktreten. Ein Nachfolger für das Amt, der zudem auch noch vom Bundestag gewählt werden müsste, ist noch nicht in Sicht. Dabei ist ein funktionierender Datenschutz wichtiger denn je.

Peter Schaar könnte die Bundesdatenschutzbehörde zwar geschäftsführend weiter leiten – das Bundesdatenschutzgesetz sieht eine solche Möglichkeit vor – dazu müsste der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich jedoch eine entsprechende Anfrage stellen. Laut Auskunft der Datenschutzbehörde gegenüber eGovernment Computing liegt eine solche jedoch bislang nicht vor.

Pressebeobachter machen dafür das gespannte Verhaltnis zwischen Schaar und Friedrich verantwortlich. So schreibt der Berliner Tagesspiegel, der Bundesdatenschutzbeauftragte habe den CSU-Innenminister in der NSA-Affäre kritisiert. Schaar habe gesagt, das lückenlose Überwachen von Kommunikation, wie es von den Amerikanern offenbar betrieben wird, ist nicht mit unserem Verfassungsverständnis vereinbar. Da müsste der Verfassungsminister klare Worte sprechen.

Im Bundesinnenministerium ist man dagegen der Meinung, die Behörde sei groß genug, um in der Übergangszeit auch ohne Spitze auszukommen. Inzwischen warnt Schaar bereits davor, das Amt zu lange vakant zu lassen. „Eine Reihe von Befugnissen im Bundesdatenschutzgesetz sei der Person des Beauftragten vorbehalten oder von ihm persönlich beauftragten Mitarbeitern. Das gelte für die Kontrolle der Sicherheitsbehörden. Ohne eine Regelung der Personalie sei diese Kontrolle hochgradig problematisch. Insofern komme es darauf an, diese Vakanz so kurz wie möglich zu halten“, wie der Tagesspiegel Schaars Position beschreibt.

Eine rasche Neubesetzung wäre nicht nur vor dem Hintergrund der NSA-Affäre wünschenswert. Auch die zahlreichen Aufgaben, die sich die künftige Bundesregierung im Bereich der digitalen Gesellschaft im Koalitionsvertrag vorgenommen hat, braucht eine solche Funktion.

Und auch Schaar selbst hat der in seinen Pflichtenhaft für die nächste Legislaturperiode zahlreiche Punkte genannt, die der Kontrolle durch einen Bundesdatenschützer bedürfen.

Schon anlässlich des Weltinternettages hatte Schaar zusammen mit dem Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Gerd Billen, im Rahmen einer gemeinsamen Bundespressekonferenz die neue Bundesregierung sowie die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestags aufgefordert, den Schutz personenbezogener Daten effektiv zu stärken.

Gerd Billen hatte damals gesagt: „Jeden Tag hinterlassen Verbraucher Datenspuren im Netz. Diese Datenspuren umspannen den Globus, doch unsere Gesetze machen an Landesgrenzen halt. Angesichts der globalen Architektur des Internets ist die Bundesregierung besonders aufgerufen, sich für europäische und international anerkannte Datenschutzstandards mit hohem Schutzniveau stark zu machen. Bestehende Grundprinzipien des Datenschutzes müssen hierzu fortentwickelt und an die Gegebenheiten des Internets angepasst werden.“

Und Peter Schaar zu dieser Problematik: „Die neue Bundesregierung sollte sich auf internationaler und europäischer Ebene für verbesserten Datenschutz einsetzen. Auch die umfassende und anlasslose Überwachung der Verbraucherkommunikation durch Geheimdienste muss unterbunden werden. Aber auch im deutschen Recht besteht dringender Handlungsbedarf. So müssen die Daten im Sozial- und Gesundheitswesen und die Beschäftigtendaten besser geschützt werden.“

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Ein wenig werden die Rollen der grünen Datenschutzpolitiker Schaar, Weichert, Billen, Albrecht...  lesen
posted am 11.12.2013 um 09:18 von woksoll

Die Rolle des BfDI ist für einen zahnlosen Tiger konzipiert, und daran wird sich auch für den...  lesen
posted am 11.12.2013 um 08:06 von Unregistriert


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