Interview Hessen-CIO Dr. Thomas Schäfer Hessens eGovernment-Gesetz soll Kommunen mehr einbinden

Redakteur: Manfred Klein

Die steigenden Anforderungen an die IT-Sicherheit und der Zwang zu weiteren Kosteneinsparungen legen e­ine weitere Kooperation im eGovernment auch in Hessen nahe. Die Grundlage dafür sollen das geplante eGovernment-Gesetz und ein neuer Masterplan schaffen.

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Hessens CIO, Finanzminister Thomas Schäfer, will die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbessern
Hessens CIO, Finanzminister Thomas Schäfer, will die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbessern
(Bild: Innenministerium Hessen)

eGovernment Computing sprach mit dem Finanzminister und Landes-CIO Dr. Thomas Schäfer über beide Projekte.

Herr Schäfer, gut ein Jahr in der Doppelrolle Finanzminister und CIO von Hessen liegen hinter Ihnen. Welche Erfahrungen haben Sie in diesem Jahr gemacht? Musste der Finanzminister oft den CIO ausbremsen?

Schäfer: Als technikbegeisterter Mensch habe ich die Vorgänge im IT-Umfeld bereits lange Zeit vor meiner Tätigkeit als CIO interessiert verfolgt. Aber selbstverständlich ist es jetzt etwas ganz anderes, als CIO der Hessischen Landesregierung für grundlegende Weichenstellungen in diesem Bereich verantwortlich zu sein. Finanzminister und CIO – beide Ämter sind sehr facettenreich und beanspruchen ihre Zeit. Allein die Funktion eines Landes-CIO ist an für sich schon eine tagesfüllende Aufgabe. Letztendlich steht ein Minister und CIO vor den gleichen Herausforderungen, wie viele andere Menschen in Führungsverantwortung auch.

Gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern versuche ich deshalb mich gut und vor allen Dingen effizient zu organisieren. In solch einer Doppel­funktion ist es notwendig, bestimmte Sachverhalte janusköpfig zu behandeln. Doch der Einsatz von IT in der Landes­verwaltung war und ist für mich kein Selbstzweck.

Dank innovativer IT-Lösungen lassen sich innerhalb der Landesverwaltung wichtige Ressourcen wie etwa Zeit und Geld einsparen. Nachhaltige und nutzenorientierte Lösungen der Informationstechnik sind mithin ein wichtiges Instrument, um Hessen auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung weiter voranzubringen. Somit muss der Finanzminister nie den CIO ausbremsen, doch beide ringen oft um die besten Lösungen.

Sogar relativ kleine Bundesländer wie Sachsen-Anhalt haben in ihren aktuellen Haushalten die Budgets für eGovernment, IT und Breitbandausbau erhöht. Wie sieht die Situation in Hessen aus?

Schäfer: Auch in Hessen ist diese Entwicklung, wenn man jede einzelne Position – die man diesem Themenkomplex zuordnen kann – betrachtet, nicht wirklich anders. Jedoch dürfen wir nicht verschwenderisch mit unseren Budgets umgehen, wenn wir das elementare Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichen möchten.

Deshalb müssen die Gelder klug durchdacht und nachhaltig eingesetzt werden, also für Projekte mit einem hohen Nutzwert – sei es für den Bürger, die Wirtschaft oder die Verwaltung. Vor dem Hintergrund der gesellschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen, die uns auch noch in den kommenden Jahren begleiten werden, bieten moderne Informations- und Kommunikationstechnologien sinnvolle Ansätze zur Verwaltungsmodernisierung und Haushaltssanierung. Die Politik ist deshalb gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu gestalten.

Apropos, Finanzen. Hessen unterhält zwei zentrale IT-Dienstleister – einmal das HZD und zum anderen das HCC. Welche Gründe waren für diese Trennung ausschlaggebend und bindet die Zweiteilung nicht zusätzliche Mittel?

Schäfer: Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) und das Hessische Competence Center für Neue Verwaltungssteuerung (HCC) – diese beiden sehr erfolgreichen Dienstleister resultieren aus dem gewaltigen Projekt der flächendeckenden Einführung der doppelten Buchführung in der hessischen Landesverwaltung auf Basis der SAP-Software.

Mit dem Schritt hin zur Doppik war und ist Hessen auf Länder­ebene ein Pionier. Er versetzt uns in die Lage, eine höhere Kostentransparenz und verlässlichere Kostenvorhersagen für die folgenden Jahre zu schaffen. Dies kommt uns jetzt auch im Rahmen der EU-weiten Harmonisierung zu Gute. Während die HZD die Rolle des IT-Dienstleisters der Landesverwaltung verkörpert, deckt das HCC die fachlichen Anforderungen im SAP-Umfeld ab und stellt das notwendige Know-how zur Verfügung. Insofern gibt es nahezu keine überlappenden Handlungsfelder, vielmehr arbeiten die zwei Dienstleister sehr erfolgreich Hand in Hand zusammen.

Die Zweitteilung setzt sich in der Ressortaufteilung fort. Die Zuständigkeiten für IT und eGovernment sind auf das Innen- und das Finanzministerium verteilt. Das kostet notwendigerweise Ressourcen. Nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch durch den erhöhten Abstimmungsbedarf. Wie sehen hier Ihre Optimierungsstrategien aus?

Schäfer: Diese geteilte Zuständigkeit ist in der Tat gegeben, doch Ihre Schlussfolgerung ist nicht zwingend zutreffend. Letztendlich verfolgt eGovernment und der zugehörige IT-Einsatz das Ziel, das Verwaltungshandeln effektiver und schneller zu machen. Auch wenn es formal nur einen CIO gibt, ist es ohnehin unerlässlich, dass man für alle Ressorts in der Landesverwaltung nach Optimierungsmöglichkeiten strebt und somit Entscheidungen immer auch zwischen den Ressorts abstimmt.

Sie haben natürlich Recht, dass durch die geteilte Kernzuständigkeit den Beteiligten ein erhöhtes Maß an Kommunikation und strukturierter Arbeitsweise abverlangt wird. Das gilt bis hin zu jedem Einzelnen. Dies gelingt uns aber sehr gut, wie meine Kolleginnen und Kollegen und ich immer wieder feststellen. Und um auf meine vorigen Ausführungen zurückzukommen: Es fördert sogar eine permanente Priorisierung und Überprüfung der verfolgten Ziele.

Das bringt uns nahtlos zum geplanten hessischen eGov­ernment-Gesetz und dem für die nahe Zukunft geplanten Master-und Aktionsplan „Digitale Verwaltung in Hessen 2020“. Wie sollen diese das Zusammenspiel der Beteiligten optimieren?

Schäfer: Das neue eGovernment-Gesetz wird das rechtliche Grundgerüst bilden, um das Bundesrecht in angemessener Weise in Landesrecht zu überführen und es wird nahezu identische rechtliche Rahmenbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltungen in den Bundesländern gewährleisten. Mit der „Digitalen Verwaltung in Hessen 2020“ skizzieren wir – ausgehend vom Status quo – die Herausforderungen und Zielsetzungen der Verwaltung in Hessen für die kommenden Jahre.

Die abstrakte Perspektive ergänzen wir durch konkrete Ansätze und Projekte, die sich teilweise schon in der Umsetzung befinden. Wir beabsichtigen den neuen Master- und Aktionsplan regelmäßig zu aktualisieren, um allen Beteiligten ein dauerhaftes, verlässliches Bild im eGovernment zu vermitteln. Damit wird deutlich: Hessen stellt sich auch weiterhin den digitalen Herausforderungen und den Entwicklungen in unserer heutigen Gesellschaft.

Welche sonstigen Weichenstellungen sollen das eGovernment-Gesetz sowie der Aktions- und Masterplan sonst eröffnen?

Schäfer: Das eGovernment-Gesetz wird zusätzlich weitere Grundlagen für die Ausrichtung des eGovernment in Hessen im Hinblick auf die IT-Sicherheit und auch die Zusammenarbeit mit den Kommunen schaffen. Auch diese Aspekte werden durch den Master- beziehungsweise Aktionsplan konkretisiert.

Welche anderen aktuellen Entwicklungen finden derzeit in Hessen im eGovernment statt und wie fügen sie sich in das Gesamtkonzept des Landes ein?

Schäfer: Neben den Entwicklungen, die in der „Digitalen Verwaltung in Hessen 2020“ konkreter beschrieben – jedoch längst nicht abschließend aufgezählt – werden, laufen parallel viele kleinere und größere Aktivitäten auf Hochtouren.

Das reicht etwa von der Optimierung der vorhandenen eGovernment-Strukturen, bis zur Überprüfung vorhandener Produkte auf deren Effizienz und Zweckmäßigkeit. Es ist eine Daueraufgabe das Gesamtbild des Landes im Blick zu behalten.

Zentral ist aber auch, das Gesamtbild des Landes sinnvoll in das Gesamtbild des Bundes einzupassen und die gemeinsamen Bestrebungen von Bund und Ländern koordiniert zu begleiten. Explizit hinweisen will ich hier auf die Auslotung der Möglichkeiten zur Ausweitung der ebenen­übergreifenden Zusammenarbeit.

Diese muss noch stärker ausgebaut und vereinfacht werden, um gemeinsam den Herausforderungen im eGov­ernment-Umfeld begegnen zu können. Von den finanziellen Vorteilen solcher Bestrebungen brauche ich an dieser Stelle wohl kaum reden.

Auf welche Bereiche wollen Sie in den kommenden Monaten konzentrieren?

Schäfer: Konkret werden die Themen Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und Kommunen, Services für Bürgerinnen und Bürger, Sicherheit im IT-Umfeld sowie die weitere IT-gestützte Optimierung der Verwaltungsabläufe Schwerpunkte – nicht nur der nächsten Monate – sein. Dafür gilt es Tag für Tag einen weiteren Baustein zu legen, wohlwissend dass dieses Bauvorhaben niemals ganz vollendet sein kann.

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