Die Hälfte aller Beschaffungen war fehlerhaft Hessen zieht bei der IT-Beschaffung die Notbremse

Redakteur: Manfred Klein

eGovernment Computing berichtet in der heute erscheinenden Print-Ausgabe: Mit einem 5-Punkte-Plan ist Finanzminister Dr. Thomas Schäfer angetreten, die IT-Beschaffung in Hessen rechtssicher zu machen. Er musste eingreifen, weil seit 2008 fünf IT-Großaufträge nicht öffentlich ausgeschrieben worden waren. Nachträgliche Stichproben ergaben laut Finanzministerium: Dem Land sei kein größerer finanzieller Schaden entstanden.

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Dazu Schäfer anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichtes zur Umsetzung des 5-Punkte-Plans: „Ich kann heute sagen, dass wir das, was wir uns vor fünf Monaten vorgenommen haben, in vollem Umfang umgesetzt haben. Das energische Umsteuern zeigt erste Erfolge. Mit den Maßnahmen stellen wir sicher, dass Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe im IT-Bereich durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) künftig praktisch nicht mehr möglich sind.“ Auch sei dem Land kein größerer finanzieller Schaden entstanden, so der Minister.

Der 5-Punkte-Plan sieht vor:

  • Die gutachterliche Prüfung der aufgegriffenen Vergabeverfahren,
  • die Beendigung der noch bestehenden Vertragsverhältnisse,
  • die Durchführung einer externen Organisationsuntersuchung,
  • die Umsetzung von Ad-hoc-Maßnahmen zur Qualitätssicherung, Prozessoptimierung und Steigerung der Verfahrenstransparenz und
  • die Einbeziehung des Landtags.

Schäfer musste die Notbremse ziehen, als bekannt wurde, dass das Land seit 2008 fünf IT-Großaufträge oberhalb des EU-Schwellenwerts nicht öffentlich ausgeschrieben hatte. Natürlich war die Angelegenheit über die vergaberechtliche Bewertung hinaus zum Politikum geworden. So kam es im vergangenen Jahr zu zwei Anhörungen im Hessischen Landtag.

Dazu erklärte das Finanzministerium in Wiesbaden auf Anfrage von eGovernment Computing nun: „Das Hessische Finanzministerium hat sämtliche Vergabeverfahren, die seit September vergangenen Jahres Gegenstand der politischen Diskussion waren, gutachterlich prüfen lassen. Dieses Gutachten hat ergeben, dass die Vergabeverfahren zusammenfassend betrachtet in weiten Teilen vergaberechtskonform und diskriminierungsfrei durchgeführt wurden.“

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