eGovernment in Hessen Hessen macht Regierungspräsidien zu digitalen Modellbehörden

Autor: Manfred Klein

Ein ganzes Bündel an eGovernment-Vorhaben will Hessen mit seinem neuen Projekt Digitale Modellbehörden für die hesssischen Regierungspräsidien vor. Außerdem will die Landesregierung damit die vollständige Digitalisierung von Serviceleistungen in der hessischen Verwaltung erreichen.

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Digitale Modellbehörden sollen der digitalen Verwaltung in Hessen den Weg weisen
Digitale Modellbehörden sollen der digitalen Verwaltung in Hessen den Weg weisen
(© Joseppi – stock.adobe.com)

Dazu erklärte Innenminister Peter Beuth: „Wir digitalisieren Verwaltungsaufgaben und Dienstleistungen Schritt für Schritt und schaffen dadurch noch effizientere Strukturen in den Behörden. Das Projekt Digitale Modellbehörde hat Leuchtturmcharakter und wird auf die gesamte hessische Verwaltung ausstrahlen. So werden letztlich alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Hessen von diesen Modernisierungsschritten der Verwaltung profitieren. Verwaltungsvorgänge jederzeit, einfach, bequem und sicher von zu Hause aus erledigen: Die Regierungspräsidien werden Digitale Modellbehörden und Vorbilder für die digitale Verwaltung in Hessen.“

Die Regierungspräsidien seien als Digitale Modellbehörden ausgewählt worden, um die Weiterentwicklung zu einem noch attraktiveren digitalen Service für Bürger, Unternehmen, Kommunen und andere verwaltungsinterne Kunden modellhaft zu vollziehen. „Die Regierungspräsidien als Mittelbehörden eignen sich dafür besonders gut, da ihr umfangreiches Leistungsspektrum sehr viele Bereiche der Landesverwaltung abdeckt und in viele weitere Behörden ausstrahlt. Ziel des Projektes ist es, dass wir ein durchgängig medienbruchfreies Angebot von Verwaltungsleistungen für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für Unternehmen erreichen. Wir können dadurch Verwaltungsverfahren beschleunigen und die Effizienz erhöhen“, begründete der Innenminister diese Entscheidung.

Der CIO des Landes Hessen, Finanzminister Thomas Schäfer, erkälrte zur Umsetzung: „Die Hessische Landesregierung hat mit der Agenda Digitale Verwaltung Hessen 2020 einen Masterplan für digitales Verwaltungshandeln vorgelegt und darauf basierend zahlreiche Digitalisierungsprojekte angestoßen, die die Modernisierung der Verwaltung weiter vorangebracht haben. An diese Agenda knüpfen nun die Digitalen Modellbehörden an.“

In den drei hessischen Regierungspräsidien in Darmstadt, Kassel und Gießen werden derzeit noch – laut Regierungsangaben – alle Verwaltungsleistungen erfasst und analysiert. Um die Grundlagen der Digitalen Modellbehörde und deren Umsetzung kümmert sich ein Lenkungsausschuss unter Vorsitz des Co-CIOs des Landes Hessen, Roland Jabkowski.

„Dick gefülltes Aufgabenheft wird Schritt für Schritt abgearbeitet“

Nach Abschluss des Vorprojekts zum Ende dieses Jahres sieht das Hauptprojekt nun in den Jahren 2019 und 2020 die schrittweise Digitalisierung ausgewählter Prozesse und Verwaltungsleistungen in den drei hessischen Regierungspräsidien vor. Die Ergebnisse und Grundlagen der Digitalen Modellbehörde sollen ab dem Jahr 2021 sukzessive als neues Modell für die Digitalisierung der gesamten Landesverwaltung dienen.

„Unser Aufgabenheft ist dick gefüllt und wir arbeiten es Schritt für Schritt ab. Wir tun dies voller Überzeugung, denn wir wissen: Dank moderner IT können wir noch gezielter und serviceorientierter auf die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft eingehen. Und auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter profitieren von modernster IT und neuen Verfahren“, erklärten Innenminister Beuth sowie Finanzminister und CIO Dr. Schäfer.

So soll künftig unter anderem für frischgebackene Eltern eine Online-Antragstellung beim Elterngeld, betreut vom Regierungspräsidium Gießen, möglich sein. Das Verfahren ist derzeit in Planung. Co-CIO Roland Jabkowski sagte dazu: „Mit der Möglichkeit der Online-Antragstellung beim Elterngeld bieten wir, nach der erfolgreichen Umsetzung des Projekts, frisch gebackenen Eltern einen echten Mehrwert. Der bisher eher mühsame Prozess wird deutlich vereinfacht. Eltern eines neu geborenen Kindes müssen dann nicht mehr wie bisher auf das Amt, sondern können das Elterngeld bequem von zu Hause aus beantragen.“

Auch die Anträge der Sportvereine auf Sportfördermaßnahmen, im Rahmen der von den Regierungspräsidien betreuten Förderprogramme „Weiterführung der Vereinsarbeit“ und „Sport und Flüchtlinge“, sollen künftig elektronisch gestellt und in einem digitalen Fachverfahren bearbeitet und ausgezahlt werden können. Durch eine Plausibilitätsprüfung sollen Rückfragen bei der Antragsbearbeitung begrenzt werden.

Parallel zum Vorprojekt der Digitalen Modellbehörde sollen noch in diesem Jahr vorab besonders geeignete Verfahren digitalisiert. Bereits realisiert wurden die Verfahren „Wirtschaftliche Jugendhilfe“ und „Zusammenarbeit der Ausländerbehörden“.

Jugendhilfe digitalisiert

Beim Verfahren „Wirtschaftliche Jugendhilfe“ können laut Pressemitteilung alle hessischen Jugendämter beim landesweit zuständigen Regierungspräsidium Kassel ihre Anträge auf Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Ausländer nach § 89d SGB VIII nunmehr auch online stellen. Die Bearbeitung und Abrechnung beim Regierungspräsidium erfolgt bereits über eine digitale Fachanwendung. Mit der Eröffnung der digitalen Antragstellung wurde für die Jugendämter eine optimierte Möglichkeit geschaffen, ihre Kostenerstattungsanträge zu stellen.

Zusammenarbeit der Ausländerbehörden verbessert

Im Verfahren „Zusammenarbeit der Ausländerbehörden“ wurde pilothaft im Landkreis Fulda eine stärkere und behördenübergreifende Zusammenarbeit zwischen dem Regierungspräsidium Kassel als Zentraler Ausländerbehörde im Regierungsbezirk und der Ausländerbehörde des Landkreises Fulda bei der Durchführung von Ausweisungen institutionalisiert, indem durch die Einführung einer elektronischen Ausländerakte der zeitnahe und schnelle Austausch von Daten zwischen den beteiligten Behörden unterstützt wird.

„Gerade dort, wo zuständige Stellen von Bund, Land und Kommunen zusammenwirken, tragen digitale Arbeitsprozesse zur Beschleunigung und verbesserten Abstimmung der beteiligten Behörden bei. Dadurch haben wir die Entscheidungsprozesse im Bereich der Ausländerbehörden erheblich verbessert und tragen so zur Beschleunigung von Antragsverfahren bei“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Unternehmen profitieren vom digitalisierten Verwaltungshandeln

Auch im Bereich „Arbeitsschutz“ sollen die hessischen Unternehmen von der Digitalen Modellbehörde profitieren. Die entsprechenden Anzeige-Verpflichtungen und Antragstellungen bei den Arbeitsschutzverwaltungen der Regierungspräsidien im Zusammenhang mit dem Mutterschutz sollen in naher Zukunft auch online möglich sein. Auch in den Feldern Baustellenvorankündigung, Röntgenanzeige und Sachverständigenprüfbericht nach Röntgenverordnung hat die hessische Regierung entsprechende Digitalisierungsschritte hat die Landesregierung enstprechende Maßnahmen angekündigt.

„Wir machen unsere Regierungspräsidien zu digitalen Service-Stellen für die hessische Wirtschaft. Nach und nach wollen wir in immer mehr Bereichen digitale Verfahren anbieten, die eine effiziente Bearbeitung von Anträgen und Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung ermöglichen“, sagte dazu Finanzminister und CIO Dr. Thomas Schäfer.

Schnellere Bearbeitung der Anerkennungsprämien für Ehrenamtliche

Mitglieder der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren sowie der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sollen pro Dekade eine Anerkennungsprämie für ihre geleistete Dienstzeit erhalten. Die Bearbeitung der entsprechenden Anträge der Kommunen sowie die Auszahlung erfolgt durch die Regierungspräsidien. Im Verfahren „Anerkennungsprämie“ ist beabsichtigt, die Antragstellung bei den Regierungspräsidien künftig elektronisch zu ermöglichen, um so zu einer schnelleren Bearbeitung im Interesse aller Beteiligten beizutragen. „Ehrenamtliche sind enorm wichtig für unser Gemeinwesen.

Ob im Sport oder bei der Feuerwehr – Ehrenamtliche sind unersetzbar. Sie sorgen für ein lebenswertes Hessen. Deshalb wollen wir ihre Amtsgänge so einfach wie möglich gestalten. Die Digitalisierung ermöglicht einen einfacheren und schnelleren Umgang zwischen den Ämtern wie auch in der Kommunikation der Behörden mit den Bürgern. So kann finanzielle Anerkennung schneller bei den ehrenamtlich Tätigen ankommen“, so Innenminister Peter Beuth.

Effiziente Stiftungsaufsicht durch die Regierungspräsidien

Das Verfahren „Stiftungsaufsicht“ soll es Stiftungen im Land die Möglichkeit eröffnen, ihre Jahresabrechnungen sowie das Ausstellen von Vertretungsberechtigungen für die Mitglieder ihrer Stiftungsorgane online bei der zuständigen Stiftungsaufsicht der Regierungspräsidien einzureichen beziehunsgweise zu beantragen. Die Online-Anwendung wurde sogar bereits im Mai als Pilotprojekt beim Regierungspräsidium Kassel gestartet und wird in den kommenden Monaten auch bei den Regierungspräsidien Gießen und Darmstadt neu hinzukommen.

„In der Verwaltung sollten wir dort hinkommen, die Digitalisierung als Selbstverständlichkeit zu betrachten, so wie wir es im Privaten schon lange tun. Die Digitale Modellbehörde ist ein weiterer wichtiger Meilenstein in die digitale Zukunft der hessischen Landesverwaltung. Die Digitale Modellbehörde wird nicht nur die Regierungspräsidien verändern, sondern auch die anderen Behörden unserer Verwaltung. All dies zeigt einmal mehr: Hessen ist am Puls der Zeit und gilt weiterhin zurecht als einer der Vorreiter der digitalen Verwaltungsmodernisierung in Deutschland“, so Finanzminister und CIO des Landes Hessen Dr. Schäfer sowie Innenminister Beuth.

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