Probleme mit der Gesundheitskarte und der Bundeswehr-IT Herkules dümpelt: Die Manager kassieren trotzdem

Redakteur: Manfred Klein

Wieder sind zwei IT-Großprojekte des Bundes in die Kritik geraten. Dass die Gesundheitskarte, die – man erinnere sich – bereits 2006 jeder Bundesbürger in der Tasche haben sollte, immer für eine schlechte Nachricht gut ist, daran hat man sich mittlerweile gewöhnt. Aber nun gerät auch Herkules, das Vorzeigeprojekt der Bundeswehr, wieder in die Kritik.

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Verteidigungsminister Franz Josef Jung läuft Herkules aus dem Ruder
Verteidigungsminister Franz Josef Jung läuft Herkules aus dem Ruder
( Foto: Bundesministerium der Verteidigung )

So berichtete das ARD-Magazin Monitor, die Gematik, Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte, gehe inzwischen von einer Verdopplung der ursprünglich geplanten Kosten aus. Im schlechtesten Fall wird die Karte erst in acht bis zehn Jahren mit allen Funktionalitäten zur Verfügung stehen.

Das Bundesgesundheitsministerium rechnet zwar nach wie vor mit Kosten von 1,4 Milliarden Euro. Eine von der Entwicklungsfirma Gematik in Auftrag gegebene Studie der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton prognostiziert, laut Monitor, allerdings Kosten von 2,8 Milliarden bei einer fünfjährigen Einführungsphase. Im Worst-Case-Szenario (zehnjährige Einführungsphase) könnten die Kosten auf 14,1 Milliarden Euro steigen.

Laut Monitor übt inzwischen auch Regierungsberater Professor Jürgen Wasem scharfe Kritik an dem Projekt. Die Karte werde „primär aus politischen Gründen“ an den Start gehen. Ökonomisch werde sie ein Minusgeschäft sein, das letztlich die Versicherten bezahlen, so Professor Wasem, einer der wichtigsten Berater von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

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Nicht nur die Gesundheitskarte wird teurer ...

Und auch der Pilotversuch in Nordrhein-Westfalen sorgt für gedrückte Stimmung. Statt die flächendeckende Einsatzfähigkeit der Gesundheitskarte unter Beweis zu stellen, melden die teilnehmenden Ärzte immer wieder neue Probleme.

So koste die Ausstellung des elektronischen Rezepts den Arzt doppelt so viel Zeit, wie die handschriftliche Ausfertigung. Auch die digitale Kommunikation zwischen den Ärzten stehe nicht zur Verfügung. Die Eintragung von Notfalldaten sei kompliziert und zeitaufwendig. Und die als Sicherheitsfeature einst hochgelobte PIN-Eingabe sorgt – wie befürchtet – vor allem bei älteren Patienten immer wieder für Verwirrung.

Und nun ist auch das rund sieben Milliarden teure Herkulesprojekt zur Modernisierung der Kommunikationsinfrastruktur der Bundeswehr wegen der Bonuszahlungen in die Kritik geraten. Das Projekt wird nicht wie geplant 2010 abgeschlossen, die Kosten sind erheblich gestiegen – doch die Manager kassieren.

Zur Erinnerung: Bei Herkules geht es um die Neueinrichtung von 140.000 Computerarbeitsplätzen und von etwa 300.000 Telefonanschlüssen bei der Bundeswehr. Dazu wurde vor zehn Jahren das privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen BWI Informationstechnik GmbH (BWI-IT) gegründet, in dem ein Konsortium aus Siemens und IBM Deutschland mit 50,1 Prozent die unternehmerische Führung übernahm. 49,9 Prozent der Anteile werden vom Bundesverteidigungsministerium gehalten.

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Nur alte Verzögerungen

Die Presseagentur ddp meldet inzwischen, ihr liege ein vertrauliches Papier des Verteidigungsministeriums zur „Erfolgskontrolle des Kooperationsprojektes Herkules“ vor, in dem es heiße: „Das Projekt befindet sich in einer kritischen Lage“. Die Planungen der BWI-IT seien „sehr risikobehaftet und erfordern von beiden Partnern weit überproportionale Anstrengungen“. Voraussichtlich werde der Haushaltsmittelbedarf für die zusätzliche Ausstattung im „dreistelligen Millionenbereich liegen“.

Kein Wunder, dass inzwischen ist der Haushaltsausschuss des Bundestags auf den Plan getreten ist. Auf Betreiben von FDP und Grünen im Bundestag forderte der Ausschuss inzwischen die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass keine Boni mehr an die Manager der BWI-IT gezahlt werden.

Auf Anfrage von eGovernment Computing erklärte die BWI-IT zu den Vorwürfen: „Die vom Haushaltsausschuss adressierten Boni sind sowohl im mitbestimmten Bereich, als auch bei den leitenden Angestellten der BWI und der Geschäftsführung vertraglich vereinbarte variable Gehaltsbestandteile. Eine Änderung könnte hier jeweils nur einvernehmlich herbeigeführt werden.

Eine grundsätzlich Ablehnung von variablen Gehaltsanteilen ist weder beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) noch beim Bundesfinanzministerium (BMF) oder der Bundesregierung zu erkennen. Die Festlegung von Zielen orientiert sich an den Zielen des Unternehmens und dem persönlichen Beitrag des Mitarbeiters.“

Zum Vorwurf weiterer Projektverzögerungen erklärte das Unternehmen: „Die angesprochenen Verzögerungen sind keine neuen oder weiteren Verzögerungen, sondern die bereits vor Wochen und Monaten benannten Verzögerungen in zwei Teilprojekten, namentlich den Ausbau der IT-Leitungsnetze und der IT-Ausstattung in den Dienststellen.

Alle weiteren Teilprojekte und Meilensteine im gesamten Herkules-Projekt haben wir bisher, teilweise sogar vorzeitig, erreicht. Dazu gehören beispielsweise der Aufbau der vier User Help Desks, des neuen Auskunft- und Vermittlungsdienstes und ein neues Weitverkehrsnetz aus Glasfaser zur Vernetzung der Bundeswehrstandorte in Deutschland.

Die bisher bestehenden Sondernetze der Bundeswehr etwa für FlaRak, KOFA (Kontroll- und Flugabfertigungssystem) und das DTN (Datentransportnetz) sowie 158 Richtfunkstrecken, werden in diesem Sommer in ein einheitliches System überführt. Die dadurch frei werdenden Soldaten können von der Bundeswehr anderen einsatzrelevanten Aufgaben zugeführt werden, was eines der Hauptziele von Herkules war. Mit der Großübung European Endeavour im Mai hat die BWI auch erstmals IT-Unterstützung für eine Übung der Bundeswehr geleistet.“

Wie auch immer, die Bundesregierung ist mit beiden Projekten zum Erfolg verdammt. Sie zeigen aber, wie wichtig das vom Bundesinnenministerium im Rahmen des IT-Investitionsprogramms gestartete Projekt zum Aufbau von Know-how für IT-Großprojekte ist.

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