Referententwurf zum eHealth-Gesetz

Herbe Kritik macht sich breit

| Redakteur: Jürgen Sprenzinger

Bitkom begrüßt verbindliche Regelung

Bitkom begrüßt es, dass die Einführung zusätzlicher Online-Funktionen der Elektronischen Gesundheitskarte verbindlich geregelt wird und bei Verstreichen von Fristen auch finanzielle Sanktionen drohen. „Drohende Sanktionen erzeugen eine größere Verbindlichkeit“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Wir hoffen, dass die überfällige Vernetzung hierdurch schneller in Schwung kommt.“

Unklar bliebe jedoch, wie ein gemeinsames Gesundheitsnetz geschaffen werden soll. Parallelstrukturen, wie sie in der Vergangenheit von der Kassenärztlichen Vereinigung, dem Hausärzteverband und anderen Einrichtungen der Selbstverwaltung aufgebaut wurden, bleiben erhalten und die Nutzung wird für eine Übergangszeit finanziell gefördert.

„Wir brauchen ein einheitliches Netz für das Gesundheitswesen“, erklärt Rohleder. „Nur eine einheitliche Telematik-Infrastruktur ermöglicht die notwendige Kommunikation und sorgt für ein Höchstmaß an Sicherheit.“

Der Versuch eines Befreiungsschlages?

Aus Sicht des ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz) adressiert der vorliegende Gesetzentwurf einseitig die wirtschaftlichen Interessen von Ärzteschaft und Krankenhausbetreibern und verliert dabei die Patienten mit ihren Bedürfnissen nach Transparenz und Vertraulichkeit völlig aus dem Blick.

Der Ratschlag von Thilo Weichert, dem Leiter der ULD: „Das sog. eHealth-Gesetz ist der Versuch eines Befreiungsschlags bezüglich der Etablierung einer medizinischen Telematik-Infrastruktur. Dies sollte – nach einigen Verbesserungen aus Datenschutzsicht – weiterverfolgt werden. Um aber wirklich eHealth umfassend voranzubringen, muss sofort ein zweiter Aufschlag starten, bei dem Patientengeheimnis und medizinische Funktionalität zusammengebracht werden.

Zunehmend werden externe Dienstleister eingeschaltet. Hier muss das Patientengeheimnis gewährleistet bleiben – einschließlich eines umfassenden Beschlagnahmeschutzes bei den Auftragnehmern. Nur so kann der Gesetzgeber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die deutsche IT-Industrie im Gesundheitssektor nicht von halbseidenen Anbietern etwa aus Übersee ausmanövriert wird.“

Ein „Zwangsgesetz zur Datenpreisgabe“ kritisierte die Freie Ärzteschaft den Referentenentwurf,der der informationellen Selbstbestimmung als europäisches Grundrecht widerspräche – so die Verlautbarung. Der Widerstand von kritischen Ärzten, aber auch von Patienten gegen zentral gespeicherte Patientendaten würde fortgesetzt, da ähnliche Projekte wie das deutsche eGK-Projekt international reihenweise gescheitert wären und nicht nutzbar waren. Es würde keinesfalls eine Verbesserung der Medizin geben, sondern lediglich weniger Niederlassungen des Ärztenachwuchses und mehr Frust im Gesundheitswesen.

Herbe Kritik macht sich breit

Referententwurf zum eHealth-Gesetz

Herbe Kritik macht sich breit

21.01.15 - Der jüngste Referenzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum eHealth-Gesetz stößt in breitem Unfang auf Kritik seitens der Krankenkassen. Auch die Datenschützer haben Bedenken und die Industrie reagiert skeptisch. Ob der von Gesundheitsminister Hermann Gröhe zitierte „Sportwagen Gesundheitskarte“ je aus der Garage kommt, bleibt fraglich. lesen

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Ärzte sind zu Recht mißtrauisch gegen solche Neuerungen. Es zeigte sich in der Vergangenheit, dass...  lesen
posted am 23.01.2015 um 11:12 von Unregistriert


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