eGovernment Actionplan

Hemmnisse für den digitalen Binnenmarkt abbauen

14.03.2011 | Redakteur: Manfred Klein

Vize-Präsidentin und EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien hofft auf ein EU-weites eGovernment
Vize-Präsidentin und EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien hofft auf ein EU-weites eGovernment

Ein Beispiel ist die von Brüssel geplante Einführung einer EU-weiten digitalen Identität. Viele Mitgliedsstaaten verfügen bereits über eine solche Lösung, auch wenn die verwendeten technischen Standards meist nicht kompatibel sind, und die Lösung des einen Landes häufig nicht den juristischen Anforderungen im Nachbarland genügt und auch nicht alle EU-Länder einen Umsetzungsstand erreicht haben, der den Vorgaben der Kommission entspricht. Wie soll unter solchen Umständen eine einheitliche Lösung zustande kommen, ohne dass exorbitante Mehrkosten in den Mitgliedsländern auftreten?

Kroes: Wie bereits gesagt, wird derzeit in einem von den Mitgliedstaaten im Rahmen des STORK-Konsortiums durchgeführten Pilotprojekt nach einer Lösung gesucht. Dem europäischen Rahmen liegt das föderative Prinzip zugrunde, das heißt, die nationalen Lösungen bleiben unangetastet, können jedoch miteinander kommunizieren und interagieren. Das Pilotprojekt hat die operative Machbarkeit dieses Ansatzes gezeigt, und wir prüfen derzeit, wie das Projekt ausgeweitet werden kann, um noch mehr Anwendungen und Dienste einzubeziehen. Das System allein wird die rechtlichen Fragen zwischen den Ländern noch nicht lösen, jedoch eine europaweite Identifizierung und Authentifizierung ermöglichen – die erste große Hürde, die es zu nehmen gilt.

Welche Möglichkeiten haben Brüssel oder die EU-Kommission überhaupt, um einen einheitlichen Standard oder die Vorgaben des Actionplans Brüssels in den Mitgliedsstaaten durchzusetzen?

Kroes: Ich glaube nicht, dass es unser Ziel sein sollte, einheitliche Standards auszuarbeiten und vorzuschreiben. Regierungen sind in der Regel kaum in der Lage zu entscheiden, welches die besten Standards sind. Wir verfolgen den Ansatz, offene Standards beziehungsweise Spezifikationen und die Interoperabilität zu fördern. Bei Bedarf können wir den europäischen Normungsgremien den Auftrag erteilen, eine Norm auszuarbeiten, etwa für die Barrierefreiheit im Netz, die sich auf den weitverbreiteten W3C-Standard stützt. Aus diesem Prozess würde dann ein Standard hervorgehen, der vom Markt und den beteiligten Regierungen unterstützt würde.

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