eGovernment Actionplan

Hemmnisse für den digitalen Binnenmarkt abbauen

14.03.2011 | Redakteur: Manfred Klein

Vize-Präsidentin und EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien hofft auf ein EU-weites eGovernment
Vize-Präsidentin und EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien hofft auf ein EU-weites eGovernment

Einen nennenswerten Beitrag zu diesem Ziel wird der Actionplan nur dann leisten können, wenn es gelingt, ihn mit den anderen Initiativen der EU, wie zum Beispiel der Digitalen Agenda, zu verbinden. Welche Strategie verfolgt Brüssel, um dieses Ziel zu erreichen?

Kroes: Da bin ich ganz Ihrer Meinung, dass die Koordinierung und Einbettung des Actionplans in andere Politikbereiche für seinen Erfolg entscheidend sind. Der Actionplan ist unsere Antwort auf den eGovernment-Bereich des Pfeilers „IKT für die Gesellschaft“ der Digitalen Agenda für Europa. Aber er steht auch in Zusammenhang mit anderen Schwerpunkten der Digitalen Agenda, etwa mit der Überarbeitung der Richtlinie über elektronische Signaturen und dem Europäischen Interoperabilitätsrahmen. Alles in allem steht der Actionplan voll und ganz im Einklang mit der Digitalen Agenda für Europa und führt diese im Einzelnen weiter aus. Wenn Sie den Actionplan genau lesen, wird deutlich, dass dessen Maßnahmen mit den politischen Strategien meiner Kommissionskollegen verknüpft sind. Mit den Investitionen in Pilotprojekte, die interoperable europäische Lösungen für die Bereiche eProcurement, eIdentity, eJustice und eHealth entwickeln, sowie der Einrichtung von zentralen Anlaufstellen für Unternehmen, wie sie in der Dienstleistungsrichtlinie gefordert wurden, trägt der Aktionsplan direkt und integrativ zu Strategien wie der Binnenmarktakte, der Innovationspartnerschaft im Bereich „Aktives und gesundes Altern“, der Dienstleistungsrichtlinie und der Richtlinie über öffentliche Aufträge bei.

Ein weiteres Problem ist die Abstimmung technischer (Stichwort Interoperabilität) und organisationsrelevanter (abweichende Rechtslagen und unterschiedliche Verwaltungstraditionen) Standards über alle Mitgliedstaaten hinweg. Wie sollen diese Probleme gelöst werden?

Kroes: Die Interoperabilität ist ganz klar eine enorme technische, organisatorische, rechtliche und semantische Herausforderung. Die harte Nuss, die es hier zu knacken gilt, ist die Schaffung eines echten digitalen Binnenmarkts mit grenzüberschreitenden eGovernment-Diensten.

Wir schlagen vor, diese Frage auf unterschiedlichen Ebenen und mit unterschiedlichen Instrumenten anzugehen.

An erster Stelle hat die Kommission jetzt eine Interoperabilitätsstrategie und einen Interoperabilitätsrahmen für die EU verabschiedet, die den Mitgliedstaaten als Leitfaden für interoperable Lösungen dienen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind sich darüber im Klaren, dass Interoperabilität nur vor Ort unter realen Umsetzungsbedingungen erreicht werden kann, weshalb wir das Konzept großmaßstäblicher Pilotprojekte entwickelt haben. So hat das STORK-Konsortium für ein Pilotprojekt einen föderativen Interoperabilitätsrahmen für nationale Identitätslösungen entwickelt. Damit können beispielsweise deutsche Staatsbürger mithilfe ihres elektronischen Personalausweises Dienste in anderen EU-Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen. Abgesehen von Leitlinien, Pilotprojekten und dem Austausch bewährter Verfahren und Studien prüft die Kommission auch die Notwendigkeit gesetzlicher Maßnahmen. Dieses Jahr werden wir die Richtlinie über elektronische Signaturen überprüfen und bewerten, inwieweit es notwendig erscheint, für sämtliche Identitäts- und Authentifizierungsinstrumente auf EU-Ebene, den Rechtsrahmen weiter zu fassen.

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