eGovernment im Land Berlin

Hauptstadt will raus aus der Servicewüste

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Die Berliner IKT-Steuerung muss auch in die Bezirke getragen werden. Wie sieht die dazu gehörende Kommunikations- und Change-Management-Strategie aus?

Smentek: Sie haben Recht; dasselbe gilt aber auch für Senatsverwaltungen und nachgeordnete Einrichtungen. Auch diesem wichtigen Aspekt trägt das Berliner eGovernment-Gesetz Rechnung: Im IKT-Lenkungsrat, der zur Unterstützung der Umsetzung des eGovernment-Gesetzes eingerichtet wurde, sind Staatsekretärinnen und Staatssekretäre aller Ressorts und Bezirksamtsmitglieder aller Bezirke – überwiegend die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister – sowie beratend der Hauptpersonalrat, die Hauptschwerbehindertenvertretung und auch die Berliner Datenschutzbeauftragte vertreten. Hier werden alle strategischen Konzepte und Projekte für IKT, eGovernment und Veraltungsmodernisierung beraten und abgestimmt.

„Unterhalb“ dieses IKT-Lenkungsrats wurden ebenfalls ressort- und bezirksübergreifende vorbereitende Gremien und Arbeitskreise zu den Themen IT- und Geschäftsprozessmanagement gebildet. Auf dieser Grundlage hat sich eine tragfähige und akzeptanzstiftende Kommunikationskultur etabliert, die sowohl Top-Down als auch Bottom-Up funktioniert.

Im Laufe dieses Jahres haben meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen einer groß angelegten „Roadshow“ in bislang mehr als 30 Vor-Ort-Terminen in fast allen Senatsverwaltungen und allen Bezirken die aus dem eGovernment-Gesetz resultierenden Veränderungen vorgestellt und diskutiert. So wurde ein breites Spektrum von Führungskräften erreicht. Bestandteil aller Umsetzungsprojekte ist darüber hinaus die breite Kommunikation und Mitwirkung möglichst vieler Beschäftigter in den Veränderungsprozess. Gleichzeitig setzen wir bei allen Maßnahmen und Aktivitäten auf größtmögliche Transparenz und unterhalten hierzu im allen Beschäftigten der Berliner Verwaltung zugänglichen Intranet Bereiche zu den Themen „Geschäftsprozessmanagement“ und „Digitalisierung“.

Die Struktur der Berliner Verwaltung ist komplex, so ist der Wirtschaftssenat für die Smart-CityProjekte zuständig, während die Verwaltungsdigitalisierung im Innensenat angesiedelt ist. Hinzu kommt die eben angesprochene Situation in den Bezirken. Inwiefern wäre also für eine Umsetzung der Digitalisierungs- und eGovernment-Strategie eine zentrale Stelle für Digitalisierung im Berliner Senat sinnvoll?

Smentek: Ich möchte nicht, dass hier Missverständnisse entstehen: die Koordination aller Handlungsfelder der Berliner Smart-City-Strategie liegt bei der Senatskanzlei. Der www.berlin.de/rbmskzl/medien/digitalisierung/ veröffentlichte Bericht der Senatskanzlei zur „Digitalen Hauptstadt Berlin“ macht die Vielfalt der Handlungsfelder deutlich. Insgesamt zielt das Smart-City-Konzept darauf ab, die Attraktivität und Lebensqualität Berlins zu bewahren und möglichst zu steigern.

Gerade Berlin als wachsende Stadt, deren Einwohnerzahl für das Jahr 2030 auf ca. 4 Millionen prognostiziert wird, steht vor der Aufgabe, auf verschiedenen Handlungsfeldern – und mithin in allen Ressorts – intelligente Strategien zu entwickeln und umzusetzen, die der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben dienen und gleichzeitig im Einklang mit Berlins „Smart-City“- Konzept stehen.

Jedes Fachressort verantwortet dabei die Umsetzung seiner Handlungsfelder, weil hier die Fachkompetenz vorhanden ist. Deshalb liegt die Verantwortung für die Umsetzung der Digitalisierungs- und eGovernment-Strategie innerhalb der Berliner Verwaltung bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, der IKT-Staatssekretärin. Mir obliegt also die Steuerungsverantwortung zur Sicherung der zwei wesentlichen Ziele des Berliner eGovernment-Gesetzes: Wir sorgen zum einen für mehr, nutzerfreundliches und sicheres eGovernment für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft, und gewährleisten zum anderen innerhalb der Verwaltung eine standardisierte IKT-Ausstattung für mehr Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und IT-Sicherheit.

Mit Blick auf Ihre Fragestellung: Ich stehe in einem ständigen Austausch mit meinem Kollegen, Herrn Staatsekretär Rickerts von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Mein Kollege ist u.a. für die Umsetzung der Berliner Open-Data-Ziele verantwortlich, die ja vor allem für die Wirtschaft erhebliche Potenziale bietet. Hier stimmen wir uns eng ab. Eine konkrete Zusammenarbeit erfolgt darüber hinaus zum Beispiel mit den Kammern (IHK und HWK Berlin), die die Interessen der Berliner Wirtschaft bei der Modernisierung der Berliner Verwaltung vertreten.

Ich glaube, die Ziele der Rot-Rot-Grünen Landesregierung lassen sich in der derzeitigen Struktur gut umsetzen. Jetzt stehen in Berlin Inhalte und Ergebnisse im Vordergrund und keine Zuständigkeitsdebatten. Das erwarten die Berlinerinnen und Berliner zu Recht von der Politik.

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