75 Prozent der Ziele noch nicht erreicht

Happy Birthday Digitale Agenda

| Autor: Ira Zahorsky

(Bild: eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.)

Der eco-Verband veröffentlicht zum 1. Geburtstag der Digitalen Agenda sein Barometer Netzpolitik. Nach einem Jahr scheinen die größten Baustellen die WLAN-Störerhaftung und der europäische Datenschutz zu sein. Fortschritte gibt es im Bereich Digitale Infrastruktur sowie bei der IT-Sicherheit.

Heute vor einem Jahr startete die Bundesregierung die „Digitale Agenda 2014 - 2017“. Zum zweiten Mal nach vergangenem Februar zieht der eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. Bilanz im Hinblick auf bereits erfüllte und noch offene Ziele, die die Bundesregierung in insgesamt sieben Handlungsfeldern selbst definiert hat. Von den untersuchten 45 Vorhaben wurde ein Viertel bereits umgesetzt, das bestätigt auch der Bitkom. Bei mehr als der Hälfte ist die Umsetzung im Gange. Zehn Vorhaben und damit rund 22 Prozent der untersuchten Punkte wurden noch gar nicht angegangen. Insgesamt sind also 75 Prozent der angestrebten Ziele noch nicht erreicht. Insbesondere das Wirtschaftsministerium konnte noch keine der Aufgaben abhaken.

WLAN, Netzneutralität, Datenschutz

„Damit hat die Bundesregierung zwar ihre Umsetzungsquote im Vergleich zu Ende Februar fast verdoppelt“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht. Mit Themen wie der dringend nötigen Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter, einer gesetzlichen Regelung zur Netzneutralität und der Verabschiedung der seit langem erwarteten europäischen Datenschutz-Grundverordnung seien aber auch noch durchaus dicke Bretter bis zur Bundestagswahl in rund zwei Jahren zu bohren. „Die Bundesregierung agiert hier aus unserer Sicht viel zu abwartend, nutzt ihre Gestaltungsspielräume nicht und überlässt entscheidende Weichenstellungen den europäischen Institutionen. Wir sind gespannt ob es gelingt, diese wegweisenden internet- und netzpolitischen Entscheidungen bis zum Wahlkampf anzugehen“, so Süme.

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Fortschritte sieht eco insbesondere im Bereich Digitale Infrastruktur. Die Freigabe und Versteigerung von Funkfrequenzen von 700 Megaherz im Juni 2015 hat über fünf Milliarden Euro eingebracht. Davon sollen rund 1,3 Milliarden Euro je zur Hälfte an Bund und Länder fließen und in Breitbandausbau und Digitalisierung investiert werden.

IT-Sicherheit: checked!...

Auch der Bereich IT-Sicherheit hat vor allem mit dem kürzlich in Kraft getretenen IT-Sicherheitsgesetz einen wichtigen Punkt der Digitalen Agenda erfüllt. Obgleich die eigentliche Ausgestaltung des Gesetzes mit der noch ausstehenden Rechtsverordnung erst noch ansteht. Für die Internetwirtschaft wird hier besonders die Frage nach dem Anwendungsbereichs des Gesetzes im Mittelpunkt stehen. Aus Sicht der Unternehmen sei es entscheidend, im Rahmen der Rechtsverordnung die kritischen Sektoren und deren Branchen präzise zu definieren und so den Fokus eindeutig auf kritische Versorgungsdienstleistungen und die Betreiber kritischer Infrastrukturen zu legen. Die weitere Belastung von Internet- und Telekommunikationsunternehmen lehnt eco nach wie vor ab.

...außer bei der Vorratsdatenspeicherung

Als großen Rückschlag im Bereich IT-Sicherheit wertet eco das geplante Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die vorgesehenen Regelungen könnten das nach der Ausspäh- und Überwachungsaffäre mühsam wieder erlangte Vertrauen der Nutzer in Internettechnologien erneut erschüttern und bedeuteten außerdem ein Investitionsrisiko im dreistelligen Millionenbereich für die betroffenen Unternehmen. Gleichzeitig konterkariert das Vorhaben nach Meinung des Verbandes das Ziel der Bundesregierung, Deutschland zum IT-Sicherheitsstandort Nr.1 zu machen, da sie eher mehr Sicherheitsrisiken schafften anstatt das Sicherheitsniveau zu erhöhen.

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