Studie Web 2.0 in bayerischen Kommunen

Handlungsrahmen für Bürgermeister und eGovernment-Entscheider

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Auch den mit Web-2.0- Anwendungen verbundenen Kulturwandel in der Öffentlichen verwaltung berücksichtigen die Autoren und geben entsprechende Ratschläge:

  • 5. Monitoring und Controlling: Auf Grundlage der ergänzten Leitbilder und Strategien sollte ein „Controlling“ der Maßnahmen durchgeführt werden, um sich von der Wirksamkeit der Web-2.0-Aktivitäten überzeugen zu können. Bei Bedarf muss steuernd eingegriffen werden. Der Zugriff auf die Protokolle der Webdienste erlaubt einen Einblick in die Nachfrage und eine vertiefte Nutzeranalyse. Am Markt gibt es verschiedene Anbieter, die ein Social Media Monitoring als Dienstleistung anbieten und ihre Analyse sehr verständlich visualisiert aufbereiten.
  • 6. Sämtliche Medien nutzen: Die Nutzung von Social Media und Web-2.0-Technologien soll nicht zum Selbstzweck stattfinden. Konsequent muss die ausschließliche Nutzung Neuer Medien abgelehnt werden, wenn mithilfe „herkömmlicher Medien“ bessere Ergebnisse erreicht werden können. Im Sinne eines ganzheitlichen Kommunikationsansatzes (vertikaler Mehrkanalansatz) sollten für Information, Kommunikation und Beteiligung der Bürger persönliche, telefonische, schriftliche und elektronische Zugänge bestehen. Über ein Portal lassen sich diese Kanäle miteinander effizient vernetzen. Das Internet ergänzt damit das Gesamtangebot, ohne einzelne Kanäle zu ersetzen.
  • 7. Kultur vorleben, um Kultur zu ändern: Web 2.0 bedeutet einen Wandel zu mehr Offenheit, Transparenz, Mitwirkung und Zusammenarbeit. Um Soziale Medien erfolgreich innerhalb der Verwaltung und ihrer Verwaltungskultur zu etablieren, müssen Vorgesetzte mit gutem Beispiel bei Information und Kommunikation voran gehen und ihre Mitarbeiter mitnehmen. Für einen erfolgreichen Kulturwandel kommt es auf den authentischen Umgang mit dem Internet an. Den Mitarbeitern sollten ganz bewusst Möglichkeiten eröffnet werden, innerhalb derer sie sich in Bezug auf die neuen Informations- und Kommunikationsdienste fortbilden und weiterentwickeln können.
  • 8. Das Gesetz und die Macht des Faktischen: Grundlage und Maßstab für das Handeln öffentlicher Stellen in Bayern bleibt das Rechtsstaatsprinzip. Kommunen haben eine Vorbildfunktion und müssen sich an Recht und Gesetz halten. Vor dem Einsatz jeder Web-2.0-Lösung muss daher sichergestellt sein, dass die Verwendung der Software oder des Cloud-Dienstes rechtlich zulässig ist und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Die jeweilige Kommune ist dafür verantwortlich, dass sie rechtmäßig handelt, insbesondere im Kontext der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Im Vorfeld sind stets medien-, lizenz- und urheberrechtliche Fragestellungen sowie der Datenschutz und die Einhaltung der IT-Sicherheit (IT-Grundschutz-Kataloge) zu prüfen. Die im Bayerischen Datenschutzgesetz verbindlich festgelegten Verantwortlichkeiten und Mechanismen sowie eventuelle Freigabeverfahren und die sonstige Einbindung des behördlichen Datenschutzbeauftragten bleiben zu beachten. Nur wenn im Ergebnis der jeweilige Datenumgang zulässig ist, darf mit der Umsetzung begonnen werden. Je nach Zielsetzung können sich auch „eigene“ Web-2.0-Anwendungen auf verwaltungsinternen Servern anbieten, deren technische Rahmenbedingungen den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Diese lassen sich nach den Wünschen des Auftraggebers gestalten. Datenschutzrechtlich umstritten sind dagegen jene Anbieter, die ihre Web-2.0-Dienste ohne angemessenes IT-Sicherheitskonzept offerieren oder verarbeitete personenbezogene Daten möglicherweise ohne Nachvollziehbarkeit der Nutzer noch weiter verwerten. Faktisch ist eine Nutzung solcher Angebote durch einzelne Behörden zu beobachten, selbst wenn Datenschutzbeauftragte zum Schutz der Bürger davon dringend abraten.

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