Landesbetrieb Verkehr schickt die Fahrzeughalter ins Internet

Autor / Redakteur: Dr. Lutz Gollan, Dr. Jörg Oltrogge / Gerald Viola

Der Landesbetrieb Verkehr der Hansestadt (LBV) ermöglicht erstmals in Deutschland die bequeme Ummeldung von Fahrzeugen per Internet und die Bürger erhalten das fertige Ergebnis – die Kfz-Zulassung inklusive aller Dokumente – ohne Besuch der Zulassungsbehörde oder anderer Verwaltungsbehörden zu äußerst attraktiven Zeiten!

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Kfz-Kennzeichen gibt's künftig bei der Post
Kfz-Kennzeichen gibt's künftig bei der Post
(Foto: Michael Lindner)

Klingt einfach – doch bis es soweit war, mussten einige Hürden überwunden werden.

Seit April 2012 besteht für Fahrzeughalter in Hamburg in einem bundesweiten Pilotprojekt die Möglichkeit, ihr Auto oder Motorrad online umzumelden. Dabei können sie sich aussuchen, ob sie die Unterlagen und Kennzeichen entweder an einem der Standorte des LBV oder in einer Partnerfiliale der Deutschen Post AG abholen. Der LBV Hamburg setzt damit einen wichtigen Meilenstein im Rahmen des Projektes „Deutsches Online Kfz-Wesen“ um. Zur Erinnerung: Bereits im April 2009 gab die Verkehrsministerkonferenz das Ziel vor: die Kunden sollen die Kfz-Zulassung ohne Behördengang erhalten und dies unter aktiver Benutzung des Internets.

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LBV „kreiert“ die Kontrollierte Ausgabestelle

Für den LBV bestand die größte Herausforderung darin, einen Weg zu finden, wie die amtlichen Unterlagen und Kennzeichen außerhalb der Behörde sicher ausgehändigt werden können. Eine neue Methode musste her.

Die Lösung wurde in der KAS gefunden. Das Kürzel steht für „Kon­trollierte Ausgabestelle“. Dabei übernehmen private Dienstleister genau definierte und kontrollierte Arbeitsschritte aus dem Kfz-Zulassungs­prozess und dies als „Verwaltungs­helfer“.

Ist das rechtmäßig?

Ja, ist es, wie ein eigens vom Landesbetrieb Verkehr beauftragtes Gutachten der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Hamburg bestätigt.

Als privater Dienstleister konnte ein starker Partner gewonnen werden: die Deutsche Post, mit der der LBV eine besondere Vereinbarung geschlossen hat. Für die Pilotphase des Projekts wurden vorläufig vier Partnerfilialen im Hamburger Stadtgebiet ausgewählt. Diese dürfen sich nun KAS – Kontrollierte Ausgabestelle – nennen.

Damit alles von Anfang an reibungslos funktioniert, wurden die Filialmitarbeiter ausführlich als Verwaltungshelfer geschult, der Prozess in der unterstützenden Software angelegt und ein paar Anpassungsarbeiten im LBV-Ablauf vorgenommen. Wichtig ist, dass die KAS-Mitarbeiter sich genau an die vorgegeben Arbeitsschritte halten, sie handeln dann im Namen des LBV und geben auch in dessen Namen die Zulassungs-Unterlagen aus.

Eigene Entscheidungen dürfen sie nicht fällen – doch das ist auch nicht nötig. In Zweifelsfällen wird die Ausgabe der amtlichen Unterlagen und Kennzeichen nicht durchgeführt. Der Kunde erhält in diesem Fall eine gesicherte Information und muss sich direkt mit dem LBV in Verbindung zu setzen.

Nur ein paar Mausklicks für die Antragsteller

Und so einfach funktioniert die Online-Ummeldung:

Unter www.hamburg.de/lbv melden sich die Antragsteller zunächst an. Dort werden Daten zum Fahrzeug (unter anderem Kennzeichen und Fahrgestellnummer) und zur Kfz-Versicherung (elektronische Versicherungsbestätigung) eingegeben – die Personendaten werden online aus dem Versicherungsregister via Kraftfahrbundesamt (KBA) gezogen und sofort mit dem Hamburger Einwohnermelderegister und dem Fahrzeughalterregister des KBA abgeglichen. Außerdem wird in Echtzeit geprüft, ob beim Fahrzeughalter etwa Kfz-Steuerzahlungen oder Zulassungsgebühren ausstehen.

Anschließend wählt der Kunden aktiv den Abholtermin und die Ausgabestelle seiner Wahl.

Zusätzlich kann durch den Fahrzeughalter auch die Option „Wunschkennzeichen“ ausgewählt werden und die Bestellung dieses Kundenwunsches wird online aktiviert.

Die Prüfung aller Eingaben erfolgt online, noch während der Kunde vor dem Computer sitzt. Dadurch ist sichergestellt, dass nur „saubere“ Daten bei der nachgelagerten Sachbearbeitung im Kfz-Zulassungs-Fachverfahren des LBV „VIATO®Z“ landen. Der gesamte Service einschließlich der Kennzeichenschilder kostet 34,50 Euro extra zu den Zulassungsgebühren. Die Gebühren und die Service-Entgelte und der gesamte Bestellwunsch des Kunden werden ihm elektronisch noch einmal angezeigt und mit der Bestätigung wird elektronisch per Lastschrift online gezahlt. Die Kunden/Antragsteller können sich nun zurücklehnen. Hat man alle erforderlichen Daten griffbereit, vergehen vom ersten bis zum letzten Mausklick höchstens fünf Minuten.

Der LBV beginnt nun „unsichtbar“ für den Antragsteller mit der Arbeit. Die Daten landen automatisch in VIATO®Z. Durch die bereits während der Antragstellung online erfolgten Prüfungen kann der Vorgang zügig von insgesamt zwei Mitarbeitern im Vier-Augen-Prinzip abgearbeitet werden. Sie sind damit beschäftigt die Qualitätssicherung durchzuführen, Plaketten und Siegel zu verfügen, die neuen Fahrzeugpapiere zu drucken und zu unterschreiben.

Hat der Kunde auch Kennzeichenschilder bestellt, so wird im Auftrag des Kunden ein Prägedienst mit der Erstellung der Kennzeichen beauftragt. Anschließend werden die Kennzeichenschilder und das Zulassungs-Dokument (Zulassungsbescheinigung Teil I und II) in verplombten Transportboxen an die KAS gesandt und können über Tracking und Traceing überwacht werden. Die KAS verwahren die Dokumente und Kennzeichenschilder bis zur Ausgabe an den Kunden in speziellen Wertschränken.

Post-Mitarbeiter als Verwaltungshelfer

In der KAS erfolgt der Tausch „alt gegen neu“. Für diesen Vorgang wurden die Mitarbeiter der Partnerfilialen intensiv als Verwaltungshelfer geschult. Erst wenn sie die Identität des Antragstellers sowie die vollständigen Unterlagen und Plaketten genau geprüft haben, dürfen sie die neuen Fahrzeugpapiere und gesiegelten Kennzeichenschilder aushändigen.

Nach erfolgreicher Übergabe machen sie die alten Kennzeichen und die frühere Zulassungsbescheinigung ungültig und senden diese zurück zum LBV.

Checklisten und genau definierte Arbeitsanweisungen sichern den korrekten Ablauf dieses Vorgangs. Tauchen dennoch einmal Fragen auf, steht ihnen ein LBV-Mitarbeiter „auf kurzem Dienstweg“ telefonisch zur Seite. Wird der Vorgang ausgegeben, wir der LBV sofort benachrichtigt. Nun kann auch dort der Fall abgeschlossen und u.a. an das KBA gemeldet werden.

Schon jetzt ein großer Erfolg für LBV und Post

Die Pilotphase des innovativen Services geht zunächst bis Ende des Jahres 2012. Dann wird ein erstes Fazit gezogen. Doch bereits jetzt zeichnet sich ein ausnahmslos positives Echo ab. So sind bisher weder Reklamationen von Seiten der Antragsteller eingegangen, noch gab es Unstimmigkeiten bei der Arbeit der KAS.

Besonders gelobt werden die Öffnungszeiten der KAS – teilweise bis 22.00 Uhr, und dies auch an Samstagen. Wird der Service weiterhin so gut von den Hamburgern angenommen, steht einer Ausweitung in der Hansestadt nichts im Wege. Auto- und Motorradfahrer in anderen Bundesländern müssen sich jedoch wohl noch etwas gedulden, jedoch kann die Grundüberlegung des „Verwaltungshelfer“ problemlos übertragen werden.

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