Für Sicherheitsbehörden und Digitalisierung bekommt das Bundesinnenministerium 2019 deutlich mehr Geld.
Am 8. November 2018 fand die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2019 statt. Bundesminister Horst Seehofer zeigt sich „hoch zufrieden“ mit den Ergebnissen – kein Wunder, erhält doch sein Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mehr Geld.
Mehr Personal
Innere Sicherheit und Digitalisierung sind zwei der Schwerpunkte. Wie Seehofer erläuterte, werden für die Sicherheitsbehörden mehr Mittel zur Verfügung gestellt und über 3.000 neue Stellen geschaffen. „Allein die Bundespolizei kann im nächsten Jahr 2.100 neue Beamtinnen und Beamte einstellen“, so Seehofer. Beim Bundeskriminalamt sollen 475 Stellen hinzukommen, beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 325. Für das Projekt „Polizei 2020“ seien zudem für 2019 über 80 Millionen Euro vorgesehen, um die digitalen Informations- und Fahndungssysteme „zukunftsfähig und leistungsstärker zu machen“.
IT-Konsolidierung des Bundes
Für die Konsolidierung der Bundes-IT gibt es eine enorme Finanzspritze. „Für die IT-Konsolidierung des Bundes nehmen wir jetzt durch die gestrigen Beschlüsse in 2019 noch einmal fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in die Hand“, erläutert Seehofer. „Das ist viel und verlangt nach einem verantwortungsvollen Umgang. Es ist aber auch gut investiertes Geld, um diesen ambitionierten und komplexen Modernisierungsprozess weiter voranzutreiben, die IT-Sicherheit zu verbessern und für die Anforderungen der Zukunft gerüstet zu sein“, begründet Seehofer den Beschluss.
Onlinezugangsgesetz
Seehofer zeigt sich auch mit der Investition für das Onlinezugangsgesetz zufrieden, das bei den bereits im Regierungsentwurf 2019 veranschlagten 90 Millionen Euro verbleibt. „Damit können wir das Angebot digitaler Dienstleistungen in Deutschland weiter erhöhen mit dem Ziel, Behördenvorgänge für Bürger wie Unternehmen gleichermaßen zu erleichtern, Abwicklungen in und mit der Verwaltung zu beschleunigen sowie die Bedienbarkeit von Antragsvorgängen für alle Beteiligten komfortabler zu gestalten“, erklärt Seehofer.
Der Haushalt des BMI umfasst 2019 ein Gesamtvolumen von rund 15,8 Milliarden Euro. Damit wächst er im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,7 Milliarden Euro.
