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Nordrhein-Westfalen Gutachten beanstandet geplante Schulrechtsänderung

Von dpa

Eine geplante Schulrechtsänderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist laut einem Rechtsgutachten für die Grünen nicht verfassungskonform. Moniert werden nicht geregelte Voraussetzungen für den erwünschten Digitalunterricht.

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Die Novelle sieht vor, digitalen Unterricht auch nach der Corona-Pandemie fest zu verankern
Die Novelle sieht vor, digitalen Unterricht auch nach der Corona-Pandemie fest zu verankern
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In dem am Freitag veröffentlichten Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Düsseldorfer Landtags heißt es, der Gesetzentwurf der Landesregierung sei deswegen „verfassungsrechtlich zu beanstanden“. Die schwarz-gelbe Koalition will das Gesetz am Mittwoch durch das Parlament bringen.

Die Novelle sieht unter anderem vor, digitalen Unterricht auch nach der Corona-Pandemie fest zu verankern und die Vermittlung entsprechender Kompetenzen ausdrücklich in den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen aufzunehmen. Nach der bisherigen Rechtslage sei die dafür nötige technische Ausstattung der Schüler aber nicht ausreichend geregelt, stellen die Gutachter fest. Eltern seien jedenfalls nicht verpflichtet, die erforderlichen Endgeräte für digitalen Unterricht anzuschaffen.

Falls der Gesetzgeber Letzteres ändern wolle, müsse er zwingend einen Ausstattungsanspruch für Schüler aus einkommensschwächeren Familien vorsehen. Alternativ könne die Hardware auch im Sinne der Lernmittelfreiheit mit einem geringen Eigenanteil, der für sozial Schwache entfällt, vom Schulträger gestellt werden. Der Entwurf zum Schulrechtsänderungsgesetz sehe allerdings keine der beiden Varianten vor, beanstandeten die Gutachter.

Der Gesetzentwurf müsse dringend präzisiert werden, forderte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sigrid Beer. „Das Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Bildungsangeboten wird mit dem Gesetzentwurf nicht gesichert.“ Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) zementiere stattdessen die Ungleichheit und entlarve ihre Versprechen, für Chancengleichheit zu sorgen, als Lippenbekenntnisse.

„Das Gutachten belegt schwarz auf weiß: Ministerin Gebauer lässt die Schulen bei Fragen zu digitalem Unterricht weiter allein“, kritisierte Beer. Der Staat habe allen Kindern und Jugendlichen digitale Souveränität zu ermöglichen. „Hier hat Schulministerin Gebauer sowohl handwerklich als auch inhaltlich ihren Job schlecht gemacht.“

Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes Tagesordnung 16.02. mit Gesetzentwurf

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