Jean-Claude Juncker präsentiert EU-Kommission

Günther Oettinger wird EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft

| Redakteur: Manfred Klein

Das neue Kollegium wird sieben Vizepräsidenten haben: sechs Vizepräsidenten und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Federica Mogherini). Jeder von ihnen leitet ein Projektteam.

Die Vizepräsidenten werden die Arbeit einer Reihe von Kommissaren leiten und koordinieren, wobei sich die Zuordnung der Kommissare ändern kann, wenn die Entwicklung neuer Projekte dies im Laufe der Zeit erfordern sollte.

Der Zuschnitt der Projektteams soll den politischen Leitlinien Rechnung tragen. So gibt es zum Beispiel die Projektteams „Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit“, „Digitaler Binnenmarkt“ und „Energieunion“. Dies soll eine dynamische Interaktion aller Mitglieder des Kollegiums ermöglichen und das Schubladendenken und statische Strukturen aufbrechen. Die Vizepräsidenten werden echte Stellvertreter des Präsidenten sein.

Weitere wichtige Neuerungen:

  • Ein Erster Vizepräsident (Frans Timmermans) wird die rechte Hand des Präsidenten sein. Erstmals wird es einen EU-Kommissar für Fragen der besseren Rechtsetzung geben, der sicherstellt, dass jeder Kommissionsvorschlag wirklich erforderlich und nur auf Ziele ausgerichtet ist, die nicht durch die Mitgliedstaaten besser erreicht werden könnten. Der Erste Vizepräsident wird zudem eine Art Wächterfunktion haben und über die in der Grundrechtecharta verankerten Werte und die Rechtsstaatlichkeit in allen Tätigkeiten der Kommission wachen.
  • Das neue Ressort Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (unter Elžbieta Bieńkowska) soll die Schaltzentrale der Realwirtschaft werden. Erstmals werden auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, ausdrücklich genannt.
  • Das neue Ressort Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll (unter Pierre Moscovici) wird dafür Sorge tragen, dass die Unionspolitik in den Bereichen Steuern und Zoll fester Bestandteil einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion werden und zum reibungslosen Funktionieren des allgemeinen Rahmens der EU für die wirtschaftspolitische Steuerung beiträgt.
  • Es wurde ein starkes Verbraucherressort geschaffen. Die Verbraucherpolitik ist nicht mehr auf verschiedene Portfolios verstreut, sondern spielt gebündelt eine wichtige Rolle im Portfolio der EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung (Věra Jourová).
  • Wie der designierte Kommissionspräsident in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 15. Juli ankündigte, hat er ein Ressort für Migration (unter Dimitris Avramopoulos) geschaffen, um gezielt eine neue Migrationspolitik voranzubringen, die zum einen energische Maßnahmen gegen ungeregelte Zuwanderung vorsieht und zum Europa für hochqualifizierte Fachkräfte attraktiver machen sol.
  • Eine Reihe von Portfolios wurde neu zusammengestellt und gestrafft. So wurden die Bereiche Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei zusammengelegt (unter Karmenu Vella), um das „blaue“ und das „grüne“ Wachstum zusammenzuführen. Umweltschutz und der Schutz der Meere können und sollten eine entscheidende Rolle spielen, wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen, den schonenden Umgang mit Ressourcen und die Wachstums- und Investitionsförderung geht. Umweltschutz und die Wahrung unserer Wettbewerbsfähigkeit müssen Hand in Hand gehen, denn bei beidem geht es um eine nachhaltige Zukunft. Von denselben Erwägungen wurde die Entscheidung bestimmt, ein Kommissionsmitglied mit den Bereichen Klimapolitik und Energie zu betrauen (unter Miguel Arias Cañete). Den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen, ist nicht nur eine Frage verantwortungsvoller Politik zur Bewältigung des Klimawandels, sondern auch in der Industriepolitik unerlässlich, wenn Europa sicherstellen will, dass mittelfristig erschwingliche Energien zur Verfügung stehen. Die beiden neuen Ressorts werden das von Alenka Bratušek geleitete und koordinierte Projektteam Energieunion unterstützen.
  • Der Schwerpunkt des Ressorts Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (unter Johannes Hahn) liegt neben der Verstärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik auf der Fortsetzung der Erweiterungsverhandlungen, wohl wissend, dass in den nächsten fünf Jahren, wie von Präsident Juncker in seinen Politischen Leitlinien ausgeführt, keine Erweiterung der Europäischen Union erfolgen wird.
  • Im neuen Ressort Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (unter Jonathan Hill) sind die vorhandene Ressortkenntnis und die Verantwortung an einer Stelle, in einer neu geschaffenen Generaldirektion, gebündelt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Kommission weiterhin aktiv dafür sorgt und streng darüber wacht, dass die neuen Aufsichts- und Abwicklungsregeln für Banken umgesetzt werden.

Die nächsten Schritte

Das Europäische Parlament muss nun dem gesamten Kollegium – einschließlich des Präsidenten und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die gleichzeitig Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist – seine Zustimmung erteilen.

Zuvor finden die Anhörungen der designierten Kommissare in den zuständigen Parlamentsausschüssen nach Artikel 118 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments statt. Sobald das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat, ernennt der Europäische Rat förmlich die Europäische Kommission nach Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV).

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Früher gab es mal den Spruch vom Opa nach Europa. Seit einigen Jahren kann man als abgehalfteter...  lesen
posted am 10.09.2014 um 20:14 von Unregistriert

Immer diese Seilschaften! Warum lässt man hier nicht jüngere IT-Erfahrene und innovativ geprägte...  lesen
posted am 10.09.2014 um 18:20 von Unregistriert


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