Einigung zum Sondervermögen Grünen-Chef: Neben Geld für Bundeswehr auch Cybersicherheit stärken

Quelle: dpa

Anbieter zum Thema

Nach langen Diskussionen zum geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr, fiel am vergangenen Sonntag eine Entscheidung zur gesetzlichen Grundlage. Auch für die Cybersicherheit wird ein Budget zur Verfügung gestellt, für das jedoch direkt aus dem Bundeshaushalt geschöpft werden soll.

Das Sondervermögen soll für die Cybersichehreit nicht genutzt werden – dazu soll der Bundeshaushalt belastet werden
Das Sondervermögen soll für die Cybersichehreit nicht genutzt werden – dazu soll der Bundeshaushalt belastet werden
(© md3d - stock.adobe.com )

Nach der Einigung auf Details für ein Bundeswehr-Sondervermögen hat Grünen-Chef Omid Nouripor sich zufrieden über Absprachen zur Stärkung auch der Cybersicherheit gezeigt. Seine Partei werde sehr genau darauf achten und sich dafür einsetzen, dass es so schnell wie möglich eine Cyberstrategie gebe, damit klar sei, wie viel Geld in diesem Bereich benötigt werde, sagte Nouripour am Montag in Berlin. „Denn wenn wir das Geld in die Bundeswehr stecken, aber unsere Krankenhäuser beispielsweise nicht geschützt sind vor Hackerangriffen, werden wir große Sicherheitslücken haben, die wir uns nicht leisten können.“

Die Union und die Koalition hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil.

Beim Streitpunkt der Verwendung des Geldes wurde nun zwar vereinbart, dass auch Maßnahmen zur Cybersicherheit, für den Zivilschutz sowie zur Stabilisierung von Partnerländern ergriffen werden – aber „aus dem Bundeshaushalt finanziert“, also nicht aus dem Sondervermögen. Die Union hatte darauf gepocht, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Vor allem die Grünen wollten, dass mit dem Geld auch Cyberabwehr sowie Unterstützung für Partnerstaaten finanziert werden.

Nouripour wehrte sich gegen den Eindruck, die Grünen hätten die Verhandlungen verzögert. „Dem ist überhaupt nicht so.“ Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hätten sich verständigt, dann sei aber noch eine Einigung mit der Union nötig gewesen. „Dafür mussten sich alle bewegen, und alle haben sich gestern Abend abschließend bewegen können.“ Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, was eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich macht - und somit ein Mitwirken von Teilen der Opposition.

Die Bundeswehr sei „in einem besorgniserregenden Zustand“, sagte Nouripour, nachdem die Union 16 Jahre lang für den Verteidigungsbereich zuständig gewesen sei. Den Grünen sei wichtig gewesen, dass die „Bündnisfähigkeit“, also die Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit anderen Nato-Staaten, ebenfalls im Grundgesetz verankert werde. Außerdem hob Nouripour hervor, dass das Beschaffungswesen schnell und gründlich reformiert werden solle. „Mehr Geld in ineffiziente Strukturen ist mehr verbranntes Geld und nicht mehr Sicherheit.“

(ID:48392760)