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Die Koalitionsvereinbarung und eGovernment

Großer Wurf oder doch nur uninspiriertes Klein-Klein?

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Der Koalitionsvertrag bietet auf 185 Seiten einige gute Ansätze, lässt aber auch Wichtiges vermissen. Im Kapitel 5 „Moderner Staat, Innere Sicherheit und Bürgerrechte“ und im Kapitel 4.4 „Digitale Agenda für Deutschland“ gehen die Ansätze zur Modernisierung durch IT an vielen Stellen in die richtige Richtung. Vieles bleibt aber vage. Offenbar sollten die vereinbarten Inhalte im Bereich der Modernisierung nicht viel kosten und ausreichend Gestaltungsspielraum lassen, um „sich waschen zu lassen, ohne dabei nass zu werden“.

eGovernment soll bei den Informations- und Nachweispflichten zu Bürokratieabbau und besserer Rechtssetzung aller Beteiligten beitragen. Leider werden hier keine konkreten Maßnahmen und Ziele genannt, dabei hätte ein Verweis auf das Projekt „Föderales Informationsmanagement“ (FIM) oder ein prozentuales Einsparziel die Umsetzung erleichtert. Das Thema ist aber wichtig und auch als Stärkung der Arbeit des Normenkontrollrats (NKR) zu werten.

„Interessant ist vor allem, was nicht im Koalitionsvertrag steht.“ Jon Able, Partner BearingPoint
„Interessant ist vor allem, was nicht im Koalitionsvertrag steht.“ Jon Able, Partner BearingPoint
(Foto: Marco Beckers)

Bemerkenswert ist der Wille, die Kompetenzen und Kapazitäten der strategischen Vorausschau in den Ministerien zu stärken, um Chancen und Gefahren mittel- und langfristiger Entwicklungen besser erkennen zu können. Bisher haben Politik und Verwaltung vorhandene Daten kaum genutzt, um mittels einer besseren Vorausschau ihre Aufgaben effektiver, kostengünstiger und bedarfsgerechter zu erfüllen. Andere Länder sind sehr viel weiter in der datenschutzrechtlich unbedenklichen Analyse und Nutzung von Big Data.

Auch zum Stichwort Bürgerbeteiligung finden sich gleich mehrere konkrete Aussagen im Koalitionsvertrag. Hier kann eGovernment eine wichtige Rolle spielen, wie das Gewinnerprojekt des 12. eGovernment-Wettbewerbes aus Schleswig-Holstein zeigt, das Planungsprozesse über eine gemeinsame Plattform gestaltet.

Zusätzlich soll das Programm „Digitale Verwaltung 2020“ für verbindliche Standards zur flächendeckenden Digitalisierung der Verwaltung auf den Weg gebracht werden. Dabei kommt dem IT-Planungsrat die Rolle zu, eGovernment zu konsolidieren und zu koordinieren. Es bleibt zu hoffen, dass der IT-Planungsrat die in ihn gesetzten Erwartung auch erfüllen kann.

Bei den Einzelprojekten werden eine bundesweite eGovernment-Landkarte, die Übertragung der 115 ins Internet, ein einheitlicher Stammdaten-Account (Bürgerkonto), und ein Open-Data-Portal angesprochen. Alles gute Projekte mit Perspektive.

Insgesamt bleiben aber die Fragen der Finanzierung und der Steuerung dieser Initiativen offen. Soll dieser Vertrag wirklich zu einer digitalen Verwaltung 2020 führen, bedarf es einer wirksamen Steuerung durch einen starken Bund und starke Länder, die gerade den Kommunen Angebote machen sollten, wie sie den Schritt zu einer digitalen Transformation der Verwaltung schaffen.

Bemerkenswert ist auch das Kapitel 4.4 „Digitale Agenda für Deutschland“, in dem Themen wie die Digitalisierung von Energieversorgung, Verkehr, Bildung und Verkehr sowie Industrie 4.0 angesprochen werden. Hieraus sollten auch für die Verwaltung wesentliche Impulse für eGovernment ausgehen. Die Inhalte der digitalen Agenda 2014-2017 dürfen mit Spannung erwartet werden. Lobenswert sind die Ausführungen im Bereich Digitale Sicherheit und Datenschutz, mit weitreichenden Aussagen zur Cyberkriminalität, IT-Sicherheit und Infrastrukturen.

Am interessantesten ist aber oftmals, was nicht in einem Koalitionsvertrag steht: Vermisst habe ich Aussagen zu Shared Service Centern, zum Aufbau eines gemeinsamen IT-Dienstleisters für die Bundesverwaltung, zur Weiterentwicklung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens oder zur Stärkung des Bundes-CIO sowie generell konkrete Aussagen hinsichtlich Verantwortung und Finanzierung von Maßnahmen. Diese Themen werden aber hoffentlich auch ohne Koalitionsvertrag in der anstehenden Legislaturperiode aufgegriffen. Die Digitale Verwaltung 2020 bietet hierfür ein schützendes Dach.

Jetzt gilt es, die Themen, die im Koalitionsvertrag stehen, erfolgreich umzusetzen.

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