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Die Koalitionsvereinbarung und eGovernment

Großer Wurf oder doch nur uninspiriertes Klein-Klein?

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Philipp Müller bewertete den Koalitionsvertrag so:

Ein Koalitionsvertrag kann unterschiedlich gelesen werden. Als weihnachtliche Wunschliste, als Landkarte der Machtverteilung zwischen den beteiligten Parteien oder als Bedingung der Möglichkeit für Politik und Verwaltung in der kommenden Legislaturperiode. Aus Sicht der an einer weiteren Digitalisierung von Deutschland interessierten Öffentlichkeit sollte der jetzige Koalitionsvertrag als ein realpolitisches Manifest für die digitale Netzwerkgesellschaft gesehen werden. Die Netzpolitik ist in der realen Machtpolitik angekommen.

Denn auch wenn viele der Projekte, die für eine Digitalisierung wichtig sind, herausgefallen oder verwässert wurden – ob das die IT-Konsolidierung, die Netzneutralität, „mobile Endgeräte“ für alle Schüler waren oder konkrete Zusagen für den Breitbandausbau, so ist es doch zum ersten Mal gelungen, das Querschnittsthema der Digitalisierung unserer Gesellschaft in Politik und Verwaltung zu verankern.

Ob das Glas halb voll oder halb leer ist, hängt jetzt davon ab, ob wir es schaffen, die grundlegende Logik von Digitalisierung als organisationstheoretischen Kerngedanken in Politik und Verwaltung zu etablieren.

Das heißt aber auch, dass die Netzpolitik Machtpolitik beziehungsweise Realpolitik lernen muss. Wie jeder Text, kann die Koalitionsvereinbarung unterschiedlich gelesen werden, und wie die meisten politischen Texte verträgt der Vertrag auch Widersprüche. Philosophisch können folgende Gedankenstränge identifiziert werden.

Industriepolitische Strategie: Es gibt handfeste industriepolitische und standortwettbewerbliche Gründe, die als Basis der Aussagen im Koalitionsvertrag identifiziert werden können. Etwa dann, wenn es um Schlüsseltechnologien, Kernkompetenzen, Industrie 4.0, Hightech-Strategie und IT-Sicherheit „made in Germany“ geht.

Im Koalitionsvertrag wird die Industrie als Rückgrat der wirtschaftlichen Rolle Deutschlands herausgestellt. IT nimmt dabei zunehmend die Rolle des Rückgrats ein und wird als Querschnittsfunktion im Hinblick auf internationale Wettbewerbsfähigkeit zum zentralen Instrument. Eine Transformation hin zur Industrie 4.0 wird als notwendige Bedingungen der Technologieführerschaft im Maschinenbau anerkannt. IT nimmt als Leitmarkt, als Schlüsseltechnologie und Kernkompetenz die Rolle eines Gravitationszentrums ein, das die Umlaufbahnen strategischer Überlegungen weitreichend bedingt.

Philipp Müller: „Ein emanzipatorisches Manifest für eine bessere Welt?“
Philipp Müller: „Ein emanzipatorisches Manifest für eine bessere Welt?“
(Foto: Philipp Müller)

Ein emanzipatorisches Manifest für eine bessere Welt. Es gibt Aussagen, die auch quer zu den beteilig-ten Parteien von den „Netzpolitikern“ platziert wurden. Wenn es um Medienkompetenz, Routerfreiheit, Open Data, Netzneutralität, Reform des Urheberrechts, von einem Völkerrecht des Netzes oder das frei-willige digitale soziale Jahr geht. Fernab von Wachstums- und Profitkalkül sind hier Ansätze eines humanistischen Duktus erkennbar, der fundamentale gesellschaftliche Freiheits-, Gleichheits- und Legitimitätskonzepte ins digitale Zeitalter überführt.

Ein realpolitisches Dokument. Der Vertrag kann aber auch als der Versuch gelesen werden, sich auf die Logik digitaler Netzwerkgesellschaften ernsthaft einzulassen und Staatlichkeit in diesem Kontext mitzugestalten – Digitalisierung ist in der Machtpolitik angekommen. Ob in Fragen der Infrastruktur, der Bildung oder der digitalen Verwaltung, der Vertrag zeigt eine Sensibilität für die großen Fragen unserer Zeit.

Im Koalitionsvertrag wird offensichtlich, dass die Logik des politischen Realismus, national und international, heute auch digital gedacht werden muss.

Es wird von einer europäischen Cybersicherheitsstrategie zur Rückgewinnung der technologischen Souveränität gesprochen, von der Internet-Infrastruktur Deutschlands. In der digitalen Welt sind dies die Pendants zu territorialer Integrität sowie Sicherheits- und Wirtschaftsregimen.

Wichtig ist jetzt also nicht, was genau in den Vertrag aufgenommen wurde, sondern, ob Politik und Entscheidungsebenen in der Verwaltung es schaffen, sinnvoll Staatlichkeit in Netzwerkgesellschaft zu gestalten. Und das ist große Politik. Das heißt, wir müssen es schaffen, aus rund 5.000 Wörtern im Koalitionsvertrag, die die digitale Netzwerkgesellschaft betreffen (ja, wir haben sie gezählt), aus einem Budget von mehr als 17 Milliarden Euro pro Jahr in der Öffentlichen Verwaltung und weit mehr als 100 Milliarden in der deutschen Gesellschaft , im Zusammenspiel von 900 Behörden, über 130.000 Unternehmen in der IKT-Branche und mehreren hundertausenden zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Konzert zu orchestrieren. Denn das Potenzial von Informations- und Kommunikationstechnologien kann nur gehoben werden, wenn wir es kollaborativ und koordiniert angehen.

Die Koalitionsvereinbarung gibt genug her, um große Politik zu machen. Aber nur, wenn die Politiker Netzpolitik als Machtpolitik begreifen und wenn es die Machtpolitiker schaffen, sich mit der Logik digitaler Netzwerkgesellschaften so vertraut zu machen, dass sie mit Gewinn damit arbeiten können. Die nächsten vier Jahre sind von entscheidender Bedeutung für unser Land, für Europa und auch für die Menschheit an sich – wir brauchen endlich eine digitale Realpolitik.

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