Behörden tun sich mit technischen Innovationen schwer Große Chancen, zaghafte Umsetzung

Autor / Redakteur: Björn Lorenz / Manfred Klein

Der Bauantrag per Internet oder am Wochenende das Auto ummelden – eGovernment beschert Bürgern mehr Komfort und der Verwaltung kostengünstige Prozesse. Dennoch kommen viele Projekte nur schleppend voran. Schuld daran sind nicht nur langwierige Entscheidungswege, sondern auch öffentliche Kommunikationsdefizite. Mit der Initiative „Chancenrepublik Deutschland“ stellt Microsoft das enorme Potenzial moderner Technologien in den Fokus.

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Bürgermeister Arne Pautsch arbeitet beim eGovernment erfolgreich mit den Nachbargemeinden zusammen
Bürgermeister Arne Pautsch arbeitet beim eGovernment erfolgreich mit den Nachbargemeinden zusammen
( Archiv: Vogel Business Media )

Wann immer neue Technologien effizienteres Arbeiten erlauben, nutzen Unternehmen die Chance, ihre Prozesse zu optimieren. Dokumentenportale oder elektronische Beschaffung stehen synonym für Lösungen, die Kosten senken, Mitarbeiter entlasten und Transparenz schaffen. Anforderungen, die in ähnlicher Form auch aus der Verwaltung kommen.

Doch im Gegensatz zur Wirtschaft tun sich Behörden mit technischen Innovationen schwer. „Unternehmen reagieren, wenn neue Technologien wirtschaftliche Vorteile versprechen.

In der Verwaltung zählen hingegen Gesetze, Verordnungen und der politische Wille“, erklärt Walter Seemayer, Geschäftsführer der eGov Consulting and Development GmbH. Vor allem bei letzterem hapert es mitunter. „Viele politischen Entscheider wissen zu wenig über den praktischen Nutzwert und die langfristigen Vorteile von eGovernment. Allzu häufig beschränkt sich die Diskussion auf kurzfristige Investitionskosten und potenzielle Gefahren, etwa im Hinblick auf den Datenschutz“, findet Ralph Haupter, Vorsitzender der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland. Diese zögerliche Haltung blockiert Innovationen und führt langfristig dazu, dass bedeutende Wachstumspotenziale verschenkt werden.

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Jeder für sich!

Dem stimmt Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie Direktor für politische Grundsatzfragen, eGovernment und eDemocracy, grundsätzlich zu. Für ihn sind neben langen Entscheidungswegen vor allem die komplexen Abstimmungs- und Konsolidierungsprozesse zwischen den Verwaltungsbereichen verantwortlich für das Schneckentempo.

„Wir bewegen uns noch zu stark in territorialen Datensilos. Erst wenn Behörden enger zusammenarbeiten, werden Abläufe effizienter und kostengünstiger. Dann könnte man auch darüber nachdenken, Teile der IT-Infrastruktur auszulagern. Online-Dienste wie Cloud-Computing-Plattformen bieten sich dafür bereits heute an“, erklärt Franz-Reinhard Habbel.

Zum Schrittmacher könnte dabei der steigende Kostendruck auf ineffiziente Verwaltungsprozesse werden. Schließlich dürfte es schwer zu vermitteln sein, dass Leistungen gekürzt werden, um den Status Quo in der Verwaltung zu wahren. Eine zusätzliche Herausforderung ist der demografische Wandel: Auch die Verwaltung wird langfristig mit weniger Mitarbeitern auskommen müssen.

Zudem ist eGovernment nicht nur eine technisch-organisatorische Herausforderung, sondern besitzt auch eine psychologische Komponente. Doch erfolgreich umgesetzte Projekte sind häufig weder beim Bürger noch innerhalb der Behörden ausreichend bekannt. Selbst über eGovernment-Aushängeschilder, wie etwa die D115 oder den neuen Personalausweis, wissen die meisten noch zu wenig. Für Walter Seemayer ein klares Kommunikationsproblem: „Ein paar Plakate am Bahnhof reichen nicht aus, um Bürger zur Nutzung und Kommunen zur Umsetzung zu animieren.“

Das erkennt inzwischen auch die IT-Industrie. Als erster führender Anbieter springt Microsoft in die Bresche. Im Rahmen der Initiative „Chancenrepublik Deutschland“ will das Softwareunternehmen in den nächsten drei Jahren mindestens 30 Pilotprojekte unterstützen.

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IT-Technologien verändern unser Leben

Gefördert werden Vorhaben, die mithilfe von IT-Innovationen neue Lösungen zu zentralen gesellschaftlichen Fragen aufzeigen. Zu den Themen gehören das Gesundheitswesen, politische Partizipation oder Umwelt und Mobilität.

„Wir erleben in der Informationstechnologie derzeit einen Paradigmenwechsel. Neue Technologien wie etwa Cloud Computing werden die Art, wie wir künftig leben und arbeiten, grundlegend verändern. Diese Entwicklung birgt bedeutende Potenziale für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Initiative ‚Chancenrepublik Deutschland‘ fördert konkrete Projekte, die diesen Spielraum gezielt nutzen“, so Ralph Haupter.

Im Falle von eGovernment erfüllt die Initiative gleich zwei Ziele: Zum einen geht es darum, Bürgern die Bedeutung moderner Technologien für die künftige Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu vermitteln. Zum anderen sollen Behörden und Kommunen „wachgerüttelt“ werden.

Ein geschickter Schachzug, findet Franz-Reinhard Habbel: „Wenn kommunale Entscheider mit eGovernment konfrontiert werden, dann meistens im Zusammenhang mit Kostensenkungen oder im Rahmen übergeordneter Initiativen. Die Chancenrepublik Deutschland betont hingegen die positiven Effekte: den Erfolg und das Potenzial.“

Der gleichen Meinung ist Dr. Arne Pautsch, Bürgermeister der Samtgemeinde Sickte: „Mithilfe der Pilotprojekte erhält eGovernment ein Gesicht. Moderne Technologien werden für jeden erlebbar. Gut möglich, dass sich bei der Microsoft-Initiative der eine oder andere fragt: Warum haben wir so etwas eigentlich nicht auch?“ Mehr Mut bei IT-Investitionen im Öffentlichen Sektor könnte sogar zur Initialzündung für eine neue Innovationskultur werden. „Andere Länder stehen vor den gleichen Herausforderungen wie wir. Ein effizientes ‚eGovernment Made in Germany’ hätte eine Leuchtturmwirkung mit hohem Exportpotenzial. Initiativen wie die ‚Chancenrepublik‘ unterstützen diese Entwicklung“, unterstreicht Seemayer.

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Chancen auch für kleine Kommunen

Die Sympathie der Bürger ist den Kommunen auf den Weg zum eGovernment jedenfalls sicher. Nach einer Umfrage des Branchenverbands BITKOM wünscht die Mehrheit der Befragten eine einfache elektronische Kommunikation mit den Behörden. Sie stellen lieber Anträge per Internet als persönlich im Amt vorzusprechen. Ähnlich wie die Chancenrepublik Deutschland – die vor allem engagierte, kleine Projekte fördert – ist eGovernment auch in überschaubaren Kommunen erfolgsversprechend: So setzte etwa die Samtgemeinde Sickte gemeinsam mit neun anderen Gemeinden aus dem Landkreis Wolfenbüttel eine Internetplattform auf, um interkommunale Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen.

Zu den ersten Verfahren, die online abgewickelt werden, zählt die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen. „An dem Verwaltungsvorgang sind gemeindeübergreifend mehrere Stellen beteiligt. Dementsprechend hoch ist der Papieraufwand. Künftig werden Einzahlungen und die Rückmeldungen des Vollstreckungsbeamten digital erfasst. Die Informationen stehen dann automatisch der ausstellenden Behörde zur Verfügung“, erklärt Pautsch.

Das entlaste die Verwaltung und beschleunige den gesamten Vollstreckungsvorgang. Unterm Strich stehen also nicht nur Kostensenkungen, sondern auch ein besseres Angebot für Bürger und Wirtschaft. Richtig umgesetzt kann eGovernment sogar ein handfester Standortvorteil sein, erklärt Franz-Reinhard Habbel: „eGovernment steht vor allem bei jungen, leistungsorientierten Menschen hoch im Kurs. Das kann zum Zünglein an der Waage werden, wenn es um Wohn- oder Standortfragen geht.“ Vor allem geografisch benachteiligte Gemeinden könnten auf diese Weise punkten.

Effizientere Verwaltungsprozesse und ein besserer Service für die Bürger sind naheliegende, aber nicht die einzigen Beispiele für die Gestaltungskraft moderner Technologien. Experten sind sicher, dass die Veränderungen, die speziell vom Cloud Computing ausgehen, viel weiter reichen.

Für Ralph Haupter geht es auch darum, wie wir in Zukunft unsere Gesellschaft organisieren: „Mithilfe von Cloud Computing können breite Bevölkerungsschichten bei minimalen Aufwand erreicht werden. Daraus ergeben sich völlig neue Möglichkeiten – etwa mit Blick auf die kommunale Bürgerbeteiligung.“ Nicht umsonst liege ein Schwerpunkt der Initiative auf Projekten zur Partizipation. Dass gerade hier frischer Wind gut tut, bestätigt Dr. Arne Pautsch: „Die im Rathaus ausgelegten Bebauungspläne finden kaum Beachtung, und der Besuch öffentlicher Gemeinderatssitzungen ist eher spärlich. eGovernment könnte helfen, Kommunen näher an die Bürger zu rücken.“

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Fazit

Das enorme Potenzial moderner Technologien ist unbestritten, dennoch hapert es bei der Umsetzung. Experten wie Franz-Reinhard Habbel drängen vor allem auf eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: „Die Kooperation läuft noch nicht rund. Bei Abstimmung und Kommunikation besteht ein erhebliches Optimierungspotenzial. Zudem sollten Politik und Behörden stärker auf Bürger und Wirtschaft zugehen, um für eGovernment zu werben.“

Dass auch die Wirtschaft etwas tun kann, um die Entwicklung voranzutreiben, unterstreicht Microsoft mit seiner Initiative. Sie stellt am Beispiel erfolgreicher Pilotprojekte den Nutzwert von eGovernment für unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche in den Fokus. Eine Botschaft, die bei politischen Entscheidern auch dann ankommen dürfte, wenn sie der IT nicht allzu nah stehen.

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