eParticipation Government neu denken

Autor / Redakteur: Pascal Johanssen / Gerald Viola

Die informationstechnologische Durchdringung von Politik und Verwaltung wird nach der Einschätzung von Experten den gesamten Öffentlichen Sektor ebenso umwälzen, wie es die Einführung des eBusiness vor zehn Jahren innerhalb der Wirtschaft vermochte. In diesem Artikel wird vorgeschlagen, eGovernment aufgrund seiner gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Tragweite nicht mehr allein an der Modernisierung der Behörde auszurichten, sondern das Geschäftsmodell, das hinter eGovernment-Dienstleistungen steht, als zentralen Ort der Erneuerung zu begreifen. Dies unter anderem deshalb, weil zahlreiche Nutzergruppen, vor allem in der Wirtschaft, zum Teil ganz andere Anforderungen an Staat und Verwaltung haben als vonseiten der eGovernment-Reformer angenommen.

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( Archiv: Vogel Business Media )

Die Fähigkeit zur Nutzung von neuartigen Maschinen und Technologien war seit jeher ein wichtiger Garant für das Prosperieren von Volkswirtschaften. Die von den Imperien des Altertums angehäuften Rohstoffe waren vor ihrer Verwendung durch das Wissen und die Fähigkeiten der Ingenieure, Generäle und Agenten ebenso wertlos wie Eisenerz und Kohle als Rohstoffe des 19. Jahrhunderts oder Metall, Brennstoffe und Silikon als Rohstoffe des 20. Jahrhunderts, bevor sie durch Wissenschaftler und Erfinder in praktische Lösungen gegossen wurden.

Gleiches gilt für den modernen Netzwerkstaat, der – im Gegensatz zu den klassischen Territorialstaaten – nun um ein Vielfaches mehr in internationale Strukturen verwoben ist. Nur dasjenige Staatswesen, das einen zielgerichteten Einsatz innovativer Technologien zu nutzen in der Lage ist, wird in einem sich schnell wandelnden Umfeld bestehen. Neu ist diese Herausforderung, Technologien zu adaptieren und strategisch einzusetzen also nicht – neu ist nur die heute vorherrschende Komplexität der Strukturen und Anforderungen, die kaum mehr durchdringbar scheint. Die Modernisierung der Öffentlichen Verwaltung durch Informationstechnologien (eGovernment) ist – wenn man so will – einer der anspruchsvollsten Versuche, den Staat mit einem komplexen und fast undurchschaubaren Reformvorhaben zu modernisieren. Die Strukturen der Bürokratie sind enorm vielschichtig und allein das Projekt, diese rechtlich verankerten Positionen im laufenden Prozess aufzubrechen, gleicht einer Aufgabe vom Ausmaß der Karolingischen Bildungsreform. Wenn dies auch noch mit den ebenso komplexen Mitteln der Informationstechnik erfolgen soll, wird die Sache endgültig kompliziert. So wird deutlich, warum eGovernment kein Thema für das Feuilleton sein kann: Die Reformierung der Öffentlichen Verwaltung mithilfe der IT ist eine Aufgabe für Spezialisten.

Die Frage nach dem Nutzen

Das Problem, das entsteht, wenn Spezialisten eine Entwicklung vorantreiben, die gesamtgesellschaftliche Auswirkungen hat, ist, dass diese Entwicklung von niemandem, als von den Experten selbst, nachvollzogen werden kann. Dies ist für die Planung und Entwicklung von eGovernment-Dienstleistungen derzeit ein großer Nachteil. Für viele externe Akteure scheint der Nutzen von eGovernment noch nicht gänzlich klar. Davon, dass eine Diskrepanz zwischen der eigenen Wahrnehmung des Reformvorhabens und der externen Bewertung herrscht, zeugen zahlreiche Berichte.

Bezeichnend sind Aussagen aktueller Strategiepapiere zu eGovernment, etwa dem vom Fachausschuss für Verwaltungsinformatik der Gesellschaft für Informatik herausgegebenen „eGovernment-Forschungsplan“ oder dem „White Paper eGovernment“ des BITKOM. In beiden Dokumenten, die gleichermaßen einen Wandel in der deutschen eGovernment-Strategie einleiten möchten, wird die Frage nach dem Nutzen der elektronischen Verwaltung gar nicht mehr gestellt.

Der „eGovernment-Forschungsplan“ etwa enthält zwar eine Fülle von zukunftsweisenden Anregungen („ubiquitäre und proaktive Dienste“, „intelligente Agenten und Avatare“ oder „Echtzeitinformationen für Entscheidungsträger“), aber inwiefern Bürger, Unternehmen, Verwaltungsmitarbeiter oder Politiker die Angebote überhaupt benötigen, scheint keine Frage zu sein, die einer weiteren Klärung bedarf. Der Forschungsplan begnügt sich daher mit dem Hinweis, dass eine „Optimierung der Vorgangsbearbeitung“ erreicht werden könne oder auch eine „bessere Datenqualität“.

Digitale Bürger-Service-Akte

Eine Kundenbeziehung sei nur dann erfolgreich, wenn sie ein Höchstmaß an Information und Transparenz sicherstelle. Deshalb solle es „in der nächsten Stufe der eGovernment-Entwicklung für alle Kunden der Öffentlichen Verwaltung möglich sein, ihre jeweiligen Transaktionsbeziehungen mit den staatlichen und kommunalen Behörden leicht und überall zugänglich in einer schrittweise aufzubauenden ,Digitalen Bürger-Service-Akte’ online einsehen zu können.“

Mit diesem Vorschlag sind offenbar bereits alle Fragen um das Wissen in Bezug auf die Bedürfnisse der Kunden beantwortet. Eine nähere Überprüfung oder Infragestellung der Value Proposition, die einen Maßstab für die Qualität der angestrebten Dienste bieten könnte, erfolgt nicht.

Die nähere Definition des Nutzens und damit des Wertes, den Bürger, Unternehmen und Verwaltung durch die angebotenen eGovernment-Dienste erhalten, kann offenbar nur durch eine stärkere Einbeziehung der Nutzergruppen bis hin zur Mitgestaltung der Angebote durch die Nutzer selbst erfolgen. Dies ist nichts Ungewöhnliches: In den neuen Industrien der TIME-Sektoren (Telekommunikation, Informationstechnologie, Medien und Entertainment) ist eine Kundenintegration in den Leistungserstellungsprozess zur Analyse der Value Proposition aufgrund der zunehmenden aktiven Rolle der Rezipienten an der Tagesordnung.

Bürgerbeteiligung

Inwiefern allerdings Bürger und Unternehmen in den staatlichen Modernisierungsprozess eingreifen können und sollen, ist eine Frage, die seit Längerem kontrovers diskutiert wird. Die Gleichsetzung von Bürgern mit Kunden stellt die Beziehung zwischen Bürgern und Verwaltung nicht nur stark vereinfacht dar, sondern ist auch irreführend. Die Anzahl der Parallelen zwischen den Konzepten der „User-Integration“ und der Teilhabe der Bürger an der Gestaltung politisch initiierter Alternativen scheint begrenzt zu sein. Irgendwo in einem noch näher zu bestimmenden Suchraum liegt der optimale Grad der Einbindung von Nutzergruppen; wie dieser optimale Grad der Einbindung gefunden werden kann, ist eine Aufgabe, die – in der Wirtschaft – die Forschung zum Innovationsmanagement zu klären hat. Eine vergleichbare eGovernment-Forschung wäre in der Pflicht, die Konzepte der User-Integration mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und den politikwissenschaftlichen Konzepten zum bürgerschaftlichen Engagement abzugleichen.

Die digitale Kluft

Hier zeigt sich, dass eGovernment offen sein muss für Disziplinen, die bisher noch nicht als fruchtbar für die Weiterentwicklung erkannt wurden. Die Einbindung von Nutzergruppen ist sowohl ein Thema der Innovationsforschung, aber auch der politischen Partizipationsforschung: Die digitale Kluft zwischen den Onlinern und Offlinern in der Bevölkerung ist immer noch ein großes Problem, da oftmals diejenigen, die am meisten vom eGovernment profitieren könnten, am schlechtesten an das Internet angebunden sind.

Fazit

Die Frage nach dem Nutzen von eGovernment stellt sich für jede Nutzergruppe und für jeden Dienst neu und darf nicht als a priori gegeben vorausgesetzt werden. Der wirkliche Wert einer Leistung lässt sich nur mit den jeweiligen Bezugsgruppen selbst ermitteln, sodass auch bei der Gestaltung von eGovernment kein Weg an einer stärkeren Integration der Nutzergruppen vorbeiführt. Wie intensiv allerdings diese Mitgestaltung konkret aussehen kann, bedarf bei der Modernisierung des Öffentlichen Sektors erst einer intensiveren, auch wissenschaftlichen Verständigung.

(ID:2007017)