Zukunftsorientierte Verwaltung in Bremen Gestaltungswille

Autor: Manfred Klein

Der Bremer Senat hat sein Programm „Zukunftsorientierte Verwaltung“ (ZOV) verabschiedet und zur Umsetzung auch noch gleich einen Masterplan mit auf den Weg gebracht. Das Vorhaben beschränkt sich nicht nur auf eGovernment, sondern versucht alle Facetten einer künftigen Verwaltungen abzudecken.

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Die Zukunftsorientierte Verwaltung orientiert sich an Prozessen. eGovernment ist nur noch ein Aspekt unter vielen
Die Zukunftsorientierte Verwaltung orientiert sich an Prozessen. eGovernment ist nur noch ein Aspekt unter vielen
(Bild: Freie Hansestadt Bremen)

Das Programm verdankt seine Entstehung dem aktuellen Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2015. In der Folge wurde unter Federführung des Bremer Senatspräsidenten Dr. Carsten Sieling und der Finanzsenatorin Karoline Linnert das nun vorliegende Programm erarbeitet und verabschiedet.

Ziele des Programms

Zur Zielsetzung heißt es in der Vorlage für die Senatssitzung: „Die Attraktivität des Landes Bremen hängt auch von einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst ab. Seine Verwaltungen müssen dabei eine entsprechende Dienstleistungsqualität vor dem Hintergrund des aktuellen Konsolidierungskurses mit einem erheblich eingeschränkten Ressourcenrahmen bereitstellen.“

Und weiter: „Die zunehmende Digitalisierung, der demographische Wandel und Erwartungshaltungen in der Öffentlichkeit und die knappen Ressourcen werden zukünftige Entwicklungen bestimmen und den anhaltenden Veränderungsdruck auf den öffentlichen Dienst in Bremen verstärken. Die Modernisierung der Verwaltung ist daher eine zentrale Aufgabe des Senats unter Federführung des Präsidenten des Senats und der Finanzsenatorin in den kommenden Jahren.“

Und der in Bremen für eGovernment und Finanzen zuständige Staatsrat Hans-Henning Lühr, erklärte zur Zukunftsorientierten Verwaltung: „Wenn das die Lösung ist, will ich mein Problem zurück! – könnte man als aufgeklärter Bürokrat bei vielen zu kurz gesprungenen und praxisfernen Reformvorschlägen um Hilfe jammern. Wir in der Hansestadt Bremen wollen daher einen breit angelegten Entwicklungsprozess hin zu einer modernen Verwaltung, die den künftigen Herausforderungen nicht nur gewachsen ist, sondern das Gestaltungspotenzial für eine nachhaltige Entwicklung und die Kooperation mit Wirtschaft und Gesellschaft hat.“

Das gemeinsame Projekt mit der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer im Stadtstaat Bremen zur eVergabe und eRechnung sei daher ein Leuchtturm, so Lühr weiter. „In diesem Prozess setzen wir natürlich auch auf die Innovationskraft der Beschäftigten: Beteiligung ist mehr als ein Beipackzettel für bittere Medizin!“

Das nun vorgelegte Programm soll die Vorgängerprojekte fortführen und zugleich eigene Akzente setzen. Dazu definiert das Programm zur Verwaltungsmodernisierung insgesamt neun Entwicklungsfelder:

  • Integrierte Gesamtsteuerung
  • Personalpolitik und Arbeit 4.0
  • Digitale Verwaltung
  • Transparenz und Bürgerservice
  • Kooperative Verwaltungsentwicklung im Stadtteil
  • Optimierung der Verwaltung der Verwaltung
  • Effizientes Kassen- und Forderungsmanagement und Öffentliches Bauen
  • Steuerung öffentlicher Unternehmen
  • Länderübergreifende Kooperation.

Strukturiert wird das Programm „Zukunftsorientierte Verwaltung“ durch den Masterplan. Dieser beschreibt die einzelnen Vorhaben und gibt einen zeitlichen und inhaltlichen Rahmen vor, beschreibt die einzusetzenden Verfahren und Instrumente und soll es damit ermöglichen, den Reformprozess effektiv zu steuern.

Teilprojekt eGovernment

Angesichts der vielfältigen Aufgaben wird der Aufgabenbereich eGovernment zu einem Aspekt unter vielen anderen. Dennoch ist eGovernment beziehungsweise die Digitalisierung der Verwaltungsarbeit von zentraler Bedeutung, da dieser Teilaspekt alle anderen Bereiche beeinflusst oder ihre Umsetzung erst ermöglicht.

Die IT wird so zur Querschnittsaufgabe, die alle anderen Bereiche beeinflusst. So heißt es in der Senatsvorlage: „War die IT-Strategie bisher durch die Bereitstellung von PCs, Servern, Netzwerken und den notwendigen IT-Anwendungen für die vielfältigen Aufgaben geprägt, muss sie nun die schnell voranschreitende und immer tiefer gehende Vernetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen für die Verwaltung gestalten.“

Folgerichtig halten die Bremer fest, dass es in Zukunft nicht mehr um die Elektronifizierung von Anträgen wie in den Anfängen von eGovernment gehen könne. Die Verwaltung 4.0 müsse vielmehr neue Dienstleistungen zur Verfügung stellen, in dem die Verwaltung klug die vielfach vorhandenen Daten verknüpfe. Durch die bessere Auswertung der Daten könnten Politikentscheidungen verbessert und so Ressourcen optimal eingesetzt werden.

Verwaltung 4.0 sei dabei auf die intelligente Verknüpfung neuer und traditioneller Medien ausgerichtet. So sollen in Bremen zum Beispiel über die Terminbuchung im Internet und Telefonservice die Besucherströme in den Ämtern besser strukturiert und optimiert werden. Die Umsetzung der IT-Strategie soll zudem auf der Basis eines hochmodernen, energieeffizienten und sicheren Betriebs der IT und der Verbesserung der Hard- und Softwareunterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zielgerichtet weitergeführt werden.

Ziel müsse es sein, die Vielzahl von Effizienzchancen für die bremische Verwaltung besser zu nutzen, die auf Basis einer schnellen und breiten Übernahme neuer Informations- und Kommunikationstechnologien in der Öffentlichen Verwaltung realisiert werden können. Durch Digitalisierung entstehende Veränderungen stünden dabei meist in Wechselwirkung miteinander und würden daher einen starken Einfluss auf bestehende Arbeitsprozesse ausüben, heißt es dazu.

Das erfordert strategische Zielsetzungen und Entwicklungsszenarien. Entsprechend stellt das Entwicklungsfeld „Digitale Verwaltung“ unter den gegebenen finanziellen Ressourcen einen Ausschnitt notwendiger Handlungs- und Umsetzungsbereiche dar. So will man in Bremen in Zukunft vor allem die Aktivitäten des Bundes stärker an die Landesstrategie zur Digitalisierung des öffentlichen Dienstes in Bremen zu binden – das heißt zum einen die Beteiligung an bundesweiten und länderübergreifenden Finanzierungsmöglichkeiten und Budgets sowie zum anderen die Formulierung von Umsetzungsstrategien, die vernetzungsfähig sind und Insellösungen für Bremen vermeiden.

Unter Einbeziehung der bisherigen Aktivitäten im Entwicklungsfeld „Digitale Verwaltung“ und eine Priorisierung der konkreten Umsetzungsschritte wird die Senatorin für Finanzen eine eGovernment- und Digitalisierungsstrategie unter dem Titel „Verwaltung 4.0“ dem Senat zur Entscheidung vorlegen.

Bremen plant eigenes eGovernment-Gesetz

Schon jetzt sieht der Masterplan die komplette Digitalisierung aller Arbeitsmittel vor. Zudem soll mithilfe eines eGovernment-Gesetzes, dass der Senat noch in diesem Jahr der Bürgerschaft vorlegen will, die Digitalisierung rechtlich abgesichert werden.

Um Kosten zu sparen, sollen Insellösungen, redundante Entwicklungen und zu aufwändige Verfahren vermieden werden. Im IT-Bereich gelten fast immer positive Skaleneffekte. Bei Hard- und Software profitiere die Verwaltung schon davon, seitdem sie entsprechende Beschaffungen mit Dataport und den anderen Trägerländern gemeinsam vornehme. Für die aktuelle Legislaturperiode sei deshalb die Realisierung von Skaleneffekten im Betrieb der Verfahren vordringliche Aufgabe. Standardisierung und Zentralisierung bei einem zentralen IT-Dienstleister seien dafür die Voraussetzung. Diese hätten den zusätzlichen Nutzen, dass so auch Sicherheits- und Datenschutzanforderungen mit maximalem Vertrauen umgesetzt werden können.

Schwerpunkt des Entwicklungsfeldes soll daher vor allem die Bündelung von Fachverfahren beim zentralen IT-Dienstleister Dataport bilden.

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