eGovernment-Gesetz Gesetzesvorlage passiert im zweiten Anlauf Bundesrat

Redakteur: Manfred Klein

Der Bundesrat hat der Gesetzesvorlage zur Förderung der elektronischen Verwaltung – kurz eGovernment-Gesetz – zugestimmt. Kernstück des Gesetzes ist der Abbau rechtlicher Hindernisse für elektronische Verwaltungsverfahren, etwa durch Streichung von Schrift­formerfordernissen. Und auch der Streit um De-Mail geht in die zweite Runde.

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(Foto: Bundesrat)

Nachdem der Bundesrat das Gesetz im November abgelehnt hatte, wurde es vom Bundestag überarbeitet. Dabei wurden auch die Forderungen des Bundesrates aufgegriffen.

So stellt der Bundesrat beispielsweise klar, dass die Verpflichtung der Gemeinden und Gemeindeverbände zur Bereitstellung von Informationen nach dem eGovernment-Gesetz (EGovG) unter dem Vorbehalt der landesrechtlichen Übertragung dieser Aufgaben steht.

Des Weiteren wurde klargestellt, dass nur solche Daten von Behörden bereitgestellt werden können, über die die jeweilige datenhaltende Stelle frei verfügen kann. Mit der Änderung soll insbesondere klargestellt werden, dass durch Bundesverordnung keine Nutzungsbedingungen für Daten festgelegt werden können, soweit Rechte Dritter, insbesondere Rechte der Länder, entgegenstehen.

Über die Forderungen des Bundesrates zum EGovG hinaus hat der Deutsche Bundestag in dem Gesetz den barrierefreien Zugang in der öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes konkretisiert.

Danach sollen zum Beispiel der elektronische Zugang zur Verwaltung und die elektronische Aktenführung so gestaltet werden, dass die elektronischen Kommunikationseinrichtungen und elektronischen Dokumente für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.

Der Bundesrat bemängelte auch, dass die Ersetzung der Schriftform im elektronischen Verfahren abschließend festgelegt wurde und forderte, diese offen zu gestalten. Dieser Forderung ist der Deutsche Bundestag ebenfalls gefolgt. Die Regelung über den Ersatz der Schriftform wurde nunmehr technologie- und binnenmarktoffen gestaltet.

Künftig werden durch Rechtsverordnung auch andere sichere Verfahren zugelassen. Die Festlegung dieser Verfahren wird für den Bund durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen.

Aus Sachsen heißt es dazu: „Durch eine sächsische Initiative im Bundesrat, der sich der Deutsche Bundestag angeschlossen hat, wurde erreicht, dass auch weitere sichere Verfahren zum Schriftformersatz zugelassen werden können, um auf neue, insbesondere internationale Entwicklungen reagieren zu können.“

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Der Landes-CIO des Freistaates, Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt, erklärte dazu: „Ich begrüße das Gesetz, das die Bürger spürbar von überflüssiger Bürokratie entlasten kann. Es ist eine wichtige Grundlage für geplante landesspezifische Regelungen im Bereich des eGovernment. Mit den vorgesehenen Instrumentarien können mehr Transparenz und Mitbestimmung für Bürger geschaffen werden. Auch können Ressourcen der Wirtschaft gestärkt werden. Deutschland bleibt hierdurch in diesem Bereich wettbewerbsfähig, was auch Sachsen als Technologiestandort zugute kommt. Nun kommt des darauf an, dass der Bundestag auch möglichst bald über das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten entscheidet, damit auch die erforderliche Grundlage für die Modernisierung der Kommunikation mit der Justiz gesetzt wird.“

Und für den Bayern-CIO Franz Josef Pschierer ist klar, dass nach Verabschiedung des eGovernment-Gesetzes auf Bundesebene nun vor allem die Länder gefordert seien.

„Bayern wird in enger Abstimmung mit den Kommunen die Arbeiten für ein eigenes eGovernment-Gesetz für die Länder- und Kommunalverwaltungen aufnehmen. Auch in Bayern werden wir die elektronischen Verfahren einfacher, nutzerfreundlicher und effizienter gestalten.“

Das eGovernment-Gesetz wird nun vorbehaltlich einiger Ausnahmen am Tag nach der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Die Ausnahmen treten wie folgt zeitlich gestaffelt in Kraft:

1. Juli 2014

» Pflicht der Behörden von Bund und Ländern, elektronische Dokumente anzunehmen, auch dann, wenn diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind ("Pflicht zur Zugangseröffnung").

» in der Verwaltung des Bundes besteht die Möglichkeit, De-Mail zum Ersatz der Schriftform einzusetzen. Die Möglichkeit, Online-Formulare in Verbindung mit dem elektronischen Identitätsnachweis des neuen Personalausweises zum Ersatz der Schriftform zu nutzen, besteht in der Verwaltung des Bundes bereits am Tag nach der Verkündung des Gesetzes.

1. Januar 2015

» die Bundesbehörden sind verpflichtet, die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach dem Personalausweisgesetz zu ermöglichen und dafür die auf Seiten der Behörden notwendige Infrastruktur bereitzustellen (zum Beispiel Erwerb von sogenannten Berechtigungszertifikaten nach dem Personalausweisgesetz).

» die sich aus Artikel 1 § 14 des Gesetzes ergebenden Pflichten der Behörden von Bund und Ländern zur Georeferenzierung treten in Kraft.

» Pflicht für Bundesbehörden, per De-Mail erreichbar zu sein.

1. Januar 2020

Pflicht für Bundesbehörden, ihre Akten elektronisch zu führen. Hinweis: Die die Behörden des Bundes betreffenden Regelungen zum sogenannten ersetzenden Scannen und zur Akteneinsicht treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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