eGovernment-Gesetz

Gesetzesvorlage passiert im zweiten Anlauf Bundesrat

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Und für den Bayern-CIO Franz Josef Pschierer ist klar, dass nach Verabschiedung des eGovernment-Gesetzes auf Bundesebene nun vor allem die Länder gefordert seien.

„Bayern wird in enger Abstimmung mit den Kommunen die Arbeiten für ein eigenes eGovernment-Gesetz für die Länder- und Kommunalverwaltungen aufnehmen. Auch in Bayern werden wir die elektronischen Verfahren einfacher, nutzerfreundlicher und effizienter gestalten.“

Das eGovernment-Gesetz wird nun vorbehaltlich einiger Ausnahmen am Tag nach der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Die Ausnahmen treten wie folgt zeitlich gestaffelt in Kraft:

1. Juli 2014

» Pflicht der Behörden von Bund und Ländern, elektronische Dokumente anzunehmen, auch dann, wenn diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind ("Pflicht zur Zugangseröffnung").

» in der Verwaltung des Bundes besteht die Möglichkeit, De-Mail zum Ersatz der Schriftform einzusetzen. Die Möglichkeit, Online-Formulare in Verbindung mit dem elektronischen Identitätsnachweis des neuen Personalausweises zum Ersatz der Schriftform zu nutzen, besteht in der Verwaltung des Bundes bereits am Tag nach der Verkündung des Gesetzes.

1. Januar 2015

» die Bundesbehörden sind verpflichtet, die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach dem Personalausweisgesetz zu ermöglichen und dafür die auf Seiten der Behörden notwendige Infrastruktur bereitzustellen (zum Beispiel Erwerb von sogenannten Berechtigungszertifikaten nach dem Personalausweisgesetz).

» die sich aus Artikel 1 § 14 des Gesetzes ergebenden Pflichten der Behörden von Bund und Ländern zur Georeferenzierung treten in Kraft.

» Pflicht für Bundesbehörden, per De-Mail erreichbar zu sein.

1. Januar 2020

Pflicht für Bundesbehörden, ihre Akten elektronisch zu führen. Hinweis: Die die Behörden des Bundes betreffenden Regelungen zum sogenannten ersetzenden Scannen und zur Akteneinsicht treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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