Infrastrukturen für Geodaten Geodaten zwischen Euphorie und kritischer Zurückhaltung

Redakteur: Manfred Klein

Unbestritten ist, dass Geodaten nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein ungeheures Potenzial haben. Auch für fortschrittliche eGovernment-Anwendungen sind sie in vielen Fällen eine unverzichtbare Zutat. Entsprechend intensiv wurden und werden GIS-Projekte in Fachkreisen diskutiert – allerdings nahm die breite Öffentlichkeit bislang davon kaum Notiz. Geändert hat sich das erst mit Googles Street-View-Projekt.

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Die dadurch ausgelöste Diskussion um die datenschutzrechtlichen Aspekte von Geodaten hat das Bewusstsein für die mit der Technologie verbunden Chancen und Risiken ungeheuer geschärft. Auch wenn den Verantwortlichen noch nicht in allen Fällen die Wirkungsweise dieser Systeme wirklich klar zu sein scheint. Was sich etwa daran zeigt, dass zum Beispiel ein Gewerkschaftsfunktionär der Polizei über Online-Streifen in Street View nachdachte – ganz so, als lägen die Daten in Echtzeit vor.

Auch die datenschutzrechtlichen Bedenken haben mit der Diskussion um Google Eingang in das öffentliche Bewusstsein gefunden. Der „unzensierte“ Blick von Street View in die bundesrepublikanischen Vorgärten hat die Bürger aufgeschreckt. Allerdings wissen wohl die Wenigsten, dass das Angebot der verschiedenen Landesvermessungsämter nicht nur besser aufgelöst, sondern in vielen Fällen auch sehr viel aktueller als die Daten der verschiedenen Dienste von Google und Microsoft ist.

Hinzu kommt eine weitere Entwicklung. Ausgelöst durch die Diskussion um Open Data und Open Government wird die Frage, wer unter welchen Umständen Zugriff auf welche Geo-Informationen hat, von Vielen neu gestellt.

Inzwischen gibt es kaum ein Vorhaben, das nicht auf die Einbindung der Bürger in die lokalen eGovernment-Initiativen setzt – egal ob es sich dabei um das Münchner MOGDy-Projekt oder sein Berliner Pendant handelt. Argumentiert wird von den Aktivisten meist damit, dass die Daten ja mit dem Einsatz von Steuermittel erhoben worden seien, der Allgemeinheit also ein Nutzungsrecht zustehe. Doch was geschieht in den Fällen, in denen die erhobenen Daten Sicherheitsinteressen des Staates oder individuelle Persönlichkeitsrechte berühren?

Zwar gibt es inzwischen eine ganze Reihe von Ansätzen, diese Fragestellungen gesetzlich zu regeln. Beispielhaft sei hier das am 10. Februar des vergangenen Jahres in Kraft getretene Geodatenzugangsgesetz genannt. Abgeschlossen ist dieser Prozess jedoch noch lange nicht. Das liegt auch daran, dass für den Umgang mit Geodaten auch EU-weite Regelungen gefunden werden müssen.

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Datenschutz bei Geodaten

Grundlage des deutschen Geodatenzugangsgesetzes ist die INSPIRE-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, welche die Schaffung einer EU-weiten Geodateninfrastruktur zum Ziel hat. Doch regelt das nationale Zugangsdatengesetz ausschließlich den Zugriff zu den in Deutschland in elektronischer Form vorliegenden Geodaten.

Genau an diesem Umstand hat sich Anfang Februar auch der Bundestagsunterausschuss Neue Medien gestoßen. So gab der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, zu bedenken, „dass mit den funktionsreichen Smartphones insbesondere auch die Trennung zwischen Arbeit, Privatem und Freizeit aufgehoben würde“.

Hinzu komme, dass bei einem grenzüberschreitenden Angebot nicht mehr mir Sicherheit gesagt werde könne, auf welchen Servern die Geodaten lägen. Das hat durchaus politische Konsequenzen. So soll etwa das Safe-Harbor-Abkommen sicherstellen, dass die Verarbeitung der Daten von EU-Bürgern durch in den USA ansässige Firmen auch den deutschen datenschutzrechtlichen Grundsätzen entsprechend erfolgt. Mit zunehmender Verbreitung von mobilen Geodatendiensten sei jedoch noch weniger als bislang garantiert, dass das ohnehin kritisierte Abkommen, wirklich einen sicheren Hafen biete, so Weichert. Notwendig seien spezifische rechtliche Regelungen für den Umgang mit Geodaten.

Ebenso wie der Datenschutz sind auch manche urheberrechtliche Fragen noch nicht abschließend geklärt. Im Augenblick vertritt in der Rechtsprechung eine Majorität die Auffassung, dass der Urheber von Geodaten auch die entsprechenden Rechte hält. Doch was geschieht, wenn Bürger selbst Geodaten generieren und diese dann in öffentliche oder privatwirtschaftliche Systeme einspeisen? Ist die Markierung des Lieblingslokals bei Google oder Twitter schon eine wirtschaftliche Anwendung? Oder macht der Provider hier mit dem Wissen seiner Nutzer Gewinn?

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Ausblick

Trotz dieser noch nicht geklärten Fragen werden Geodaten und -Anwendungen immer wichtiger. Bund und Länder arbeiten bereits an entsprechenden Infrastrukturen und Anwendungen. So soll mit dem Projekt Geodateninfrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen, kurz GDI-DE, eine übergreifende Vernetzung von raumbezogenen Daten aus unterschiedlichen fachlichen und administrativen Quellen geschaffen werden. Diese wiederum sollen die Grundlage für künftige staatliche und kommunale Anwendungen bilden. So lässt sich mit solchen Systemen etwa bei der Planung von Verkehrswegen relativ einfach eine Naturschutz- und Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen.

Mittlerweile hat die Koordinierungsstelle Geodateninfrastruktur zur Umsetzung und Planung von Geodiensten im Internet bereits in zweiter Auflage einen Leitfaden zur Implementierung von Geodiensten veröffentlicht, der IT-Verantwortlichen, Entscheidern und Koordinatoren in der Öffentlichen Verwaltung grundlegende Hinweise für den Umgang und Aufbau von elektronischen Geodatendiensten gibt.

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