Wie Verwaltung und Wirtschaft das Internet nutzen

Gemeinsamer Nutzen ebnet den Weg für eGovernment

| Redakteur: Manfred Klein

Dr. Katrin Sobania: Noch einmal kurz zum Vollzug. Im Moment ist es ja so, dass ein Gesetzentwurf durch die parlamentarischen Instanzen geht, beschlossen wird und dann auf der Ebene der Länder und Kommunen ankommt, wo die Vorschrift umgesetzt werden muss. Dann sitzt dort der arme Sachbearbeiter in der Verwaltung und muss sich Gedanken machen, wie er das jetzt anstellt. Deshalb ist es uns als DIHK ein besonderes Anliegen, dass in Zukunft bei neuen Pflichten und neuen gesetzlichen Regelungen gleich von Beginn an darauf geachtet wird, wie der Vollzug letztlich aussehen soll, sodass dieser nicht in jedem Land und in jeder Kommune ein klein wenig anders aussieht. Schon bei der ersten Formulierung eines Gesetzes oder einer Verordnung sollte die IT-Checkliste des Normenkontrollrates gleich mit zu Rate gezogen werden. Wir setzen hier große Hoffnungen auf den Ausschuss für die Digitale Agenda im Bundestag. Der muss auch auf solche Dinge achten.

Dr. Ortmeyer: Was Frau Dr. Sobania hier beschrieben hat, müsste obligatorischer Bestandteil eines jeden Gesetzesentwurfes sein.Wenn ein Gesetz für die Unternehmen zusätzliche Berichtspflichten vorsieht, dann sollte in so einem Entwurf auch schon stehen, wie der verwaltungsmäßige Prozess dazu aussehen soll. Damit diese Berichtspflicht in den Unternehmen dann auch möglichst kostengünstig abgewickelt werden können.

Schmid: Um zu so einer Aussage zu kommen, finde ich eine zusätzliche Diskussion der Alternativen sehr hilfreich. Denn wenn ich nur festsetze, wir stellen uns den Prozess so und so mit diesen und jenen Datenformaten vor, dann ist das eine Vorgabe und ein Unternehmen, dass vielleicht datentechnisch anders ausgerichtet ist, wird dann unter Umständen mehr als nötig belastet. In einer Diskussion der Alternativen ließe sich so etwas möglicherweise vermeiden.

Welche Auswirkungen erwarten Sie sich in diesem Zusammenhang vom eGovernment-Gesetz?

Schmid: Da sind wir bei der Frage, was kann die Wirtschaft tun? Das eGovernment-Gesetz wird erst im Laufe der Zeit seine Wirkung entfalten. Wenn die Wirtschaft die Möglichkeiten, die das Gesetz für Unternehmen eröffnet nutzt – zum Beispiel Daten vermehrt digital anzuliefern – dann wird darüber in den Behörden ein enormer Veränderungsdruck geschaffen. Ein Unternehmen kann sich dann nämlich auf das Gesetz berufen und den Verwaltungen gegenüber die Umsetzung einfordern. Damit bietet sich der Wirtschaft eine ganz neue Manövriermasse.

Welchen Stellenwert messen Sie dann den verschieden eGovernment-Gesetzen zu?

Dr. Sobania: In der Tat hat sich hier ja einiges getan. So haben einige Länder das eGovernment-Gesetz des Bundes 1:1 übernommen, andere haben eigene Gesetze auf den Weg gebracht. Für uns ist wichtig, dass dieser Prozess bundesweit möglichst schnell abgeschlossen wird und vor allem zu einheitlichen Regelungen führt. Es wäre fatal, wenn ein Unternehmen in einem Bundesland einen Antrag per De-Mail abgeben kann und im anderen nur per E-Postbrief.

Wie soll es nun weitergehen?

Schmid: Die Digitale Agenda ist ein guter erster Aufschlag. Die Themen sind gesetzt. Jetzt steht die Herausforderung im Raum, innerhalb der Legislaturperiode möglichst viel davon umzusetzen. Sodass man am Ende der vier Jahre nicht als Ankündigungsweltmeister über die Ziellinie geht. Dabei sollte man nicht übersehen, dass die Kooperationsbereitschaft in der Wirtschaft vermutlich größer ist als das von der vorsichtig agierenden Verwaltung oftmals angenommen wird. Das zeigt sich zum Beispiel sehr nachdrücklich an der Dialogbereitschaft zur IT-Sicherheit, die wir in unserer Untersuchung ja auch abgefragt haben. Gerade die Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Bereich von IT-Security zeigt, aber auch wieder einmal die Wichtigkeit der Bedarfsorientierung.

eGovernment nutzt der Verwaltung, nicht der Wirtschaft

Bearingpoint-Studie

eGovernment nutzt der Verwaltung, nicht der Wirtschaft

01.07.14 - Bearingpoint empfiehlt der deutschen Verwaltung, ihr Angebot im Bereich eGovernment stärker am Bedarf von Unternehmen auszurichten. Zudem sollten der Bekanntheitsgrad von Leistungen in diesem Bereich erhöht und die Nationale eGovernment-Strategie (NEGS) sowie die Digitale Agenda der Bundesregierung stärker publik gemacht werden. lesen

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