Wie Verwaltung und Wirtschaft das Internet nutzen Gemeinsamer Nutzen ebnet den Weg für eGovernment

Redakteur: Manfred Klein

In einer Studie hatte die Unternehmensberatung Bearingpoint kürzlich postuliert, eGovernment nutze vor allem der Verwaltung – weniger den Unternehmen. Doch was erwarten sich die Unternehmen von eGovernment? Experten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages versuchen eine Antwort.

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Entbürokratisierung für die Berichtspflichten der Wirtschaft
Entbürokratisierung für die Berichtspflichten der Wirtschaft
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eGovernment Computing sprach dazu mit Dr. Katrin Sobania, mit Dr. August Ortmeyer, beide vom DIHK, und mit Alexander Schmid von Bearingpoint. Dabei kristallisierte sich schnell ein besonders wichtiges Moment heraus.

Herr Schmid, offenbar sind die eGovernment-Angebote der Verwaltung nicht auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zugeschnitten. Woran fehlt es?

Schmid: Es fehlt – und das zeigt auch unsere Umfrage – an einer durchgängigen Bedarfsorientierung. Um dafür zu sorgen, braucht es einen Kulturwandel. Die Entwicklung muss von einer „Ich-ordne-an-Verwaltung“ zu einer Verwaltung kommen, die bewusst für den Standort Deutschland arbeitet. Allerdings gibt es dazu schon eine Reihe guter Ansätze. So wurde der Anwendungstest zum neuen Personalausweis gemeinsam mit der Wirtschaft durchgeführt. Die Postleitzahl, die wir heute auf dem Ausweis haben, ist ein Ergebnis dieses Anwendungstests. Da hat die Verwaltung zugehört.

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Herr Dr. Ortmeyer, auch die Wirtschaft gibt sich bei eGovernment zögerlich und äußert nur selten Wünsche. Worauf ist diese Zurückhaltung zurückzuführen?

Dr. Ortmeyer: Man muss dazu die unterschiedlichen Interessenslagen im Auge behalten. Einem Unternehmen werden unterschiedlichste Berichtspflichten abverlangt. Um dieser Berichtspflicht nachzukommen, haben die meisten Unternehmen funktionierende Prozesse aufgesetzt. Wenn die Daten elektronisch übermittelt werden sollen, dann muss das für das Unternehmen Vorteile haben. Der Aufwand muss deutlich geringer sein. Die Unternehmen werden sicher bereit sein, neue Prozesse einzuführen, wenn sich das für sie rechnet. Daraus folgt, die Schnittstellen müssen stimmen, die Übermittlung der Daten darf keine Probleme verursachen und es muss am Ende auch beim Aufwand eine deutliche Reduktion erkennbar sein. Solange diese Bedingungen nicht erfüllt sind, muss ein Unternehmen nicht in eGovernment-Begeisterungstürme ausbrechen.

Was erwartet die Industrie von eGovernment darüber hinaus?

Dr. Ortmeyer: Es bewegt sich immer dann etwas, wenn es für alle Beteiligten einen Vorteil gibt. Hier muss man zwei Dinge unterscheiden: die Norm und den Vollzug der Norm. Wenn Unternehmen über Bürokratielasten klagen, dann beklagen sie sich meist über den Vollzug einer Norm, aber nicht über die Norm an sich. Worüber es sich beklagt, ist, dass die Genehmigungsprozesse zulange dauern, oder dass zu viele Informationen angefordert werden. Ich glaube, der Schlüssel ist, durchgängige Prozesse aufzusetzen, sodass in der Summe der Gesamtaufwand für alle reduziert wird. Die Unternehmen werden gerne mitmachen, wenn auch die Verwaltung sagen kann, wenn du die Berichtspflicht in elektronisch abwickelst, dann dauert das Genehmigungsverfahren nur noch eine Woche.

Dr. Katrin Sobania: Noch einmal kurz zum Vollzug. Im Moment ist es ja so, dass ein Gesetzentwurf durch die parlamentarischen Instanzen geht, beschlossen wird und dann auf der Ebene der Länder und Kommunen ankommt, wo die Vorschrift umgesetzt werden muss. Dann sitzt dort der arme Sachbearbeiter in der Verwaltung und muss sich Gedanken machen, wie er das jetzt anstellt. Deshalb ist es uns als DIHK ein besonderes Anliegen, dass in Zukunft bei neuen Pflichten und neuen gesetzlichen Regelungen gleich von Beginn an darauf geachtet wird, wie der Vollzug letztlich aussehen soll, sodass dieser nicht in jedem Land und in jeder Kommune ein klein wenig anders aussieht. Schon bei der ersten Formulierung eines Gesetzes oder einer Verordnung sollte die IT-Checkliste des Normenkontrollrates gleich mit zu Rate gezogen werden. Wir setzen hier große Hoffnungen auf den Ausschuss für die Digitale Agenda im Bundestag. Der muss auch auf solche Dinge achten.

Dr. Ortmeyer: Was Frau Dr. Sobania hier beschrieben hat, müsste obligatorischer Bestandteil eines jeden Gesetzesentwurfes sein.Wenn ein Gesetz für die Unternehmen zusätzliche Berichtspflichten vorsieht, dann sollte in so einem Entwurf auch schon stehen, wie der verwaltungsmäßige Prozess dazu aussehen soll. Damit diese Berichtspflicht in den Unternehmen dann auch möglichst kostengünstig abgewickelt werden können.

Schmid: Um zu so einer Aussage zu kommen, finde ich eine zusätzliche Diskussion der Alternativen sehr hilfreich. Denn wenn ich nur festsetze, wir stellen uns den Prozess so und so mit diesen und jenen Datenformaten vor, dann ist das eine Vorgabe und ein Unternehmen, dass vielleicht datentechnisch anders ausgerichtet ist, wird dann unter Umständen mehr als nötig belastet. In einer Diskussion der Alternativen ließe sich so etwas möglicherweise vermeiden.

Welche Auswirkungen erwarten Sie sich in diesem Zusammenhang vom eGovernment-Gesetz?

Schmid: Da sind wir bei der Frage, was kann die Wirtschaft tun? Das eGovernment-Gesetz wird erst im Laufe der Zeit seine Wirkung entfalten. Wenn die Wirtschaft die Möglichkeiten, die das Gesetz für Unternehmen eröffnet nutzt – zum Beispiel Daten vermehrt digital anzuliefern – dann wird darüber in den Behörden ein enormer Veränderungsdruck geschaffen. Ein Unternehmen kann sich dann nämlich auf das Gesetz berufen und den Verwaltungen gegenüber die Umsetzung einfordern. Damit bietet sich der Wirtschaft eine ganz neue Manövriermasse.

Welchen Stellenwert messen Sie dann den verschieden eGovernment-Gesetzen zu?

Dr. Sobania: In der Tat hat sich hier ja einiges getan. So haben einige Länder das eGovernment-Gesetz des Bundes 1:1 übernommen, andere haben eigene Gesetze auf den Weg gebracht. Für uns ist wichtig, dass dieser Prozess bundesweit möglichst schnell abgeschlossen wird und vor allem zu einheitlichen Regelungen führt. Es wäre fatal, wenn ein Unternehmen in einem Bundesland einen Antrag per De-Mail abgeben kann und im anderen nur per E-Postbrief.

Wie soll es nun weitergehen?

Schmid: Die Digitale Agenda ist ein guter erster Aufschlag. Die Themen sind gesetzt. Jetzt steht die Herausforderung im Raum, innerhalb der Legislaturperiode möglichst viel davon umzusetzen. Sodass man am Ende der vier Jahre nicht als Ankündigungsweltmeister über die Ziellinie geht. Dabei sollte man nicht übersehen, dass die Kooperationsbereitschaft in der Wirtschaft vermutlich größer ist als das von der vorsichtig agierenden Verwaltung oftmals angenommen wird. Das zeigt sich zum Beispiel sehr nachdrücklich an der Dialogbereitschaft zur IT-Sicherheit, die wir in unserer Untersuchung ja auch abgefragt haben. Gerade die Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Bereich von IT-Security zeigt, aber auch wieder einmal die Wichtigkeit der Bedarfsorientierung.

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