Klare Rechtslage

Gebrauchte Software auf dem Vormarsch

| Autor / Redakteur: Michael Helms / Susanne Ehneß

MS Office wird von Verwaltungen am stärksten nachgefragt
MS Office wird von Verwaltungen am stärksten nachgefragt (Bild: wormig_Fotolia.com)

Die Preise für Hardware kannten in den letzten Jahrzehnten nur eine Richtung: nach unten. Software aber ist in der gleichen Zeit wesentlich teurer geworden, was eine Entlastung der IT-Budgets im öffentlichen Sektor unmöglich machte. Gebrauchte Software bietet sich als alternative und vor allem günstige Lösung an.

Fast alle Investitionsgüter und ­Verbrauchsmaterialien haben das gleiche Problem: Sie unterliegen einem mehr oder weniger starken Verschleiß. Und da man die Abnutzung und mögliche Garantiefragen nicht vollends abschätzen kann, tendieren Entscheider verständlicherweise meist zum Neukauf.

Solche Probleme gibt es bei gebrauchter Software nicht: Beim Kauf einer beliebigen Anzahl von Lizenzen, beispielsweise eines bestimmten Office-Programmes, verfügt auch der zweite Anwender über die gleichen Funktionalitäten wie der Ersterwerber. Auch nach jahrelanger Weiternutzung gebrauchter Lizenzen wird die Software laufen wie am ersten Tag. Es wird also keinen „Reparaturfall“ geben, wie er häufiger bei Hardware eintreten kann.

Support und Wartung

Die Sorge, dass durch den Kauf ­einer gebrauchten Version Support- beziehungsweise Wartungsansprüche wegfallen, ist unbegründet: Wenn entsprechende Leistungen in der Originallizenz enthalten waren, behalten sie auch beim Wechsel des Besitzers ihre Gültigkeit. Auch gebrauchte Programme bleiben so durch automatische ­Updates oder Patches aktuell und sicher.

Es gibt also faktisch keinen Nach-, aber einen entscheidenden Vorteil: signifikante Ersparnisse. Preisvorteile in Größenordnungen bis zu 70 Prozent gegenüber Neuware bedeuten selbst bei einem Software-Budget einer mittleren Kleinstadt Einsparpotenziale bis zu einer Million Euro.

Warum greifen Einkäufer und IT-Leiter dann nicht häufiger zur ­naheliegenden Alternative? Die ­Erfahrung zeigt: Der Irrglaube, dass man Software „wegen der ­Urheberrechte“ nach der Nutzung nicht weiterverkaufen darf, ist immer noch weit verbreitet.

Rechtslage

Die Rechtslage aber ist eine ganz andere. Das Urheberrecht beinhaltet den entscheidenden Erschöpfungsgrundsatz: Dieser besagt, dass der Softwarehersteller seine Möglichkeiten, auf den weiteren Vertriebsweg seiner Software Einfluss zu nehmen, in dem Augenblick erschöpft/verloren hat, in dem er die Software in den Verkehr gibt, also in aller Regel an einen Softwarehändler oder direkt an den Endkunden verkauft. Lange Zeit kursierten widersprüchliche Aussagen zu der Fragestellung, ob dies nur für Software auf CD beziehungsweise DVD gilt oder auch für Anwendungen, die über Download bezogen wurden.

Hierzu hat der Europäische Gerichtshof 2012 ein wegweisendes Urteil gesprochen und klargestellt: Egal ob auf einem physischen Datenträger oder per Download, der Handel mit gebrauchter Software ist legal.

Ergänzendes zum Thema
 
Öffentlicher Sektor in der Vorreiterrolle

Gelegentlich zu findende Klauseln in Softwareverträgen, die den Weiterverkauf der wertvollen Software verbieten, sind unwirksam. Spätestens mit der sogenannten „UsedSoft III“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.12.2014 (Aktenzeichen I ZR 8/13) ist klar, dass der Handel mit gebrauchter Software in Deutschland weitgehend freigegeben ist. Diese deutlichen Klarstellungen der rechtlichen Situation hat die Softwarehersteller sehr getroffen.

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