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eGovernment im Freistaat Sachsen

Funktionen eines eGovernment-Gesetzes im Freistaat

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Welche Konzepte verfolgt der Freistaat Sachsen generell in Sachen Bürgerbeteiligung und ePartizipation?

Bernhardt: Der Freistaat Sachsen ist bereits dabei, ein webbasiertes Angebot zur Online-Bürgerbeteiligung im Vorfeld konkreter Rechtsetzungsvorhaben zu etablieren. Wir erhöhen damit die Transparenz und die Bürgernähe in Entscheidungsprozessen sowie die Akzeptanz von politischen Entscheidungen durch die Mitwirkungsmöglichkeit. Wir nutzen die Sachkenntnis der Bürger. Unsere Vorhaben werden dadurch verständlicher. Kurz: Wir wollen nicht nur die Bürger informieren und beraten, sondern mit ihnen in einen Dialog eintreten.

Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang Open Data und Open Government Data?

Bernhardt: Meint man die Einbindung von Bürgern und Unternehmen in Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse ernst, so sind jeweils relevante Informationen zur Verfügung zu stellen. Schon heute ist ein gewisses Niveau an Transparenz erreicht. Im Internet, in Publikationen und in Fachdatenbanken stellt der Staat sich, sein Handeln und zugrundeliegende Informationen dar.

Unser nächster Schritt ist, die Nutzung dieses Wissensschatzes zu vereinfachen. Eingebettet in die Aktivitäten des IT-Planungsrates wollen wir Daten in maschinenlesbarer Form über ein Online-Portal bereitstellen. Eine entsprechende Vorschrift im sächsischen eGovernment-Gesetz soll dieses Vorgehen befördern.

Aufgrund des demografischen Wandels setzt Sachsen bei eGovernment auf Bürgerterminals. Im Herbst des vergangenen Jahres wurden die ersten Terminals im Rahmen eines Pilotverfahrens in Betrieb genommen. Wie sehen die ersten Projekterfahrungen aus? Was hat sich bewährt?

Bernhardt: Die Multikanalstrategie des Freistaates verfolgt verschiedene Ansätze eines im Kern auf One-Stop-Government hinauslaufenden Planes. Dies ermöglicht dem Verwaltungskunden die Erledigung aller in einer bestimmten Situation anfallenden Verwaltungsangelegenheiten an und mit einer Stelle.

Vor allem mit Blick auf die alternde Bevölkerung sind weitere Lösungen für den wohnortnahen Zugang zur Verwaltung gefragt. Im Freistaat wurde, unterstützt vom Bundesinnenministerium, ein entsprechendes Pilotprojekt ins Leben gerufen. Ziel ist, die Arbeitsweise der Verwaltung flexibler gestalten und Dienstleistungen vor Ort anbieten zu können – auch ohne herkömmliche stationäre Präsenz. Eine Lösung, die derzeit in ausgewählten sächsischen Kommunen zwei Jahre erprobt werden soll, ist das Bürgerterminal.

Im Oktober 2013 konnte das erste Bürgerterminal in Betrieb genommen werden. Die Erprobung der Bürgerterminals wird durch eine wissenschaftliche Begleitung hinsichtlich der technischen Funktionalität, der organisatorischen Prozesse sowie vor allem dem Nutzen für Bürger bewertet.

Herr Bernhardt, ein Blick auf die eGovernment-Homepage des Freistaats zeigt trotz allem wenig Neues. Der Bericht der „Regionalen Arbeitsgruppe eGovernment – Verwaltung bürgernah und modern“ datiert aus dem Herbst 2010, und auch in der Rubrik „Aktuell“ ist der neueste Eintrag vom September 2011. Wie erklärt sich die fehlende Aktualität, und wie soll es in den nächsten Monaten – die anstehenden Landtagswahlen einmal außen vor gelassen – mit eGovernment weitergehen?

Bernhardt: Den Internetauftritt aktualisieren wir gerade. So wird in Kürze auch mit diesem Medium sichtbar werden, was wir in den kommenden Monaten planen: Wir werden beispielsweise den Betrieb der Bürgerterminals in weiteren Pilotkommunen im Freistaat Sachsen starten. Damit können wir im Projekt Erfahrungen in verschiedenen Nutzungsweisen und regionalen Besonderheiten sammeln.

Höhepunkt wird das Sächsische IT- und Organisationsforum 2014 am 17. und 18. März in Dresden. Neben den Themen des eGovernment auf kommunaler wie auf Landesebene, ist die Staatsmodernisierung im Freistaat Sachsen Schwerpunktthema des Kongresses. Und dann werden wir nach hoffentlich baldigem Inkrafttreten des Sächsischen eGovernment-Gesetzes dessen Vorgaben umsetzen, um so die gute Position Sachsens weiter zu festigen.

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