eGovernment im Freistaat Sachsen

Funktionen eines eGovernment-Gesetzes im Freistaat

| Redakteur: Manfred Klein

Sachsens CIO, Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt, betont die Wichtigkeit der Zusammenarbeit
Sachsens CIO, Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt, betont die Wichtigkeit der Zusammenarbeit (Foto: Justizministerium des Freistaates Sachsen)

Der Freistaat Sachsen arbeitet seit geraumer Zeit an einem eigenen eGovernment-Gesetz. Die Zielsetzung eines solchen neuen Gesetzes und anderer aktueller eGovernment-Vorhaben erläutert der Landes-CIO, Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt, im Interview mit eGovernment Computing.

Herr Bernhardt, die sächsische Spielart des eGovernment-Gesetzes wurde im Januar dem Landtag zur Abstimmung übergeben. Welches sind Ihrer Meinung nach die herausragenden Punkte des Gesetzentwurfs?

Bernhardt: Ein Kernanliegen ist, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung für Bürger und Unternehmen einfacher und sicherer zu machen. So werden wir die sächsische Verwaltung verpflichten, Verschlüsselungsverfahren anzuwenden und künftig neben der qualifizierten elektronischen Signatur auch De-Mail und die eID-Funktion des neuen Personalausweises als Verfahren für die „elektronische Unterschrift“ zu akzeptieren.

Die Sicherheitsfragen sind mit der verschlüsselten Kommunikation allein nicht beantwortet. Bürger und Unternehmen müssen auch auf einen sicheren Umgang mit ihren Daten in der Verwaltung vertrauen können. Mit den Regelungen zur Nutzung des Sächsischen Verwaltungsnetzes und der Verpflichtung, angemessene Maßnahmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit zu treffen, haben wir diesem Anspruch Rechnung getragen.

Lassen Sie mich einen weiteren Schwerpunkt ergänzen: Die Verwaltung steht fortwährend vor der Herausforderung, die Effizienz ihrer Arbeit mithilfe der modernen Informationstechnik zu erhöhen. Auch dafür steht „eGovernment“. Medienbrüche sind ein Haupthindernis für effizientes Arbeiten. Unsere Regelungen zur elektronischen Aktenführung und zur Interoperabilität werden einen entscheidenden Beitrag leisten, diese zu beseitigen.

Auch in Sachen Bürokratieabbau orientiert sich der Freistaat am Bund. Mit der sächsischen Version eines Normenkontrollrats soll der Bürokratieabbau beschleunigt werden. Was hat es mit dem sächsischen Normenkontrollrat genau auf sich? Welche Rolle soll er bei den Verfahren zur Bürgerbeteiligung im Freistaat spielen?

Bernhardt: Ein wichtiges Ziel des aktuellen Koalitionsvertrages ist die Einsetzung eines Sächsischen Normenkontrollrates. Er wird ein verwaltungsexternes, unabhängiges Gremium darstellen, das die Staatsregierung bei der Vorbereitung von Regelungsvorhaben berät und damit bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Bürokratieabbau und der besseren Rechtsetzung unterstützt.

Kosten und Zeitaufwand, die durch die Befolgung einer Vorschrift Bürgern, Wirtschaft sowie Verwaltung entstehen, werden von den Ressorts ermittelt und vom Sächsischen Normenkontrollrat geprüft. Notwendige Belastungen sollen transparent, nicht notwendige Kosten vermieden werden. Am Ende stehen möglichst unbürokratische Regelungen. Das Gremium kann Vorschläge unterbreiten, wie die Vollzugskosten verringert werden könnten, befasst sich jedoch nicht mit den angestrebten Zielen und politischen Zwecken der Regelungsvorhaben.

Er wird aus sechs Mitgliedern aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und den Kommunen bestehen.

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