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eGovernment-Interview Für Transparenz, Bürgernähe und Offenheit der Verwaltung

| Redakteur: Manfred Klein

Im Vorfeld des Government 2.0 Camp sprach eGovernment Computing mit Franz-Reinhard Habbel über die politischen Folgen des Internet.

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Der Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Franz-Reinhard Habbel, macht sich für eine stärkere Beteiligung der Bürger an administrativen und politischen Prozessen stark (Quelle: DStGB)
Der Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Franz-Reinhard Habbel, macht sich für eine stärkere Beteiligung der Bürger an administrativen und politischen Prozessen stark (Quelle: DStGB)
( Archiv: Vogel Business Media )

Die Konferenz zur Förderung von ePartizipation wird auch vom Bundesinnenministerium unterstützt.

Herr Habbel, der Wahlkampf Barack Obamas und die Protestbewegung im Iran haben gezeigt, dass das Internet längst zu einem ungeheuer wirksamen politischen Medium geworden ist. Welche politischen, gesellschaftlichen und verwaltungstechnischen Auswirkungen erwarten Sie in den kommenden Jahren vom Internet?

Habbel: Durch das Internet ist die Art und Weise wie wir leben in den vergangenen Jahren einem radikalen Wandel unterzogen worden. Es ist mittlerweile maßgeblich dafür verantwortlich, wie wir arbeiten, uns bilden und unsere Freizeit gestalten. In Politik und Verwaltung werden und können diese Veränderungen nicht unbeachtet bleiben. Das Internet führt zu mehr Transparenz, Teilhabe sowie Mitmachen und stärkt damit die aktive Bürgergesellschaft. Blogs, Wikis und Videos verleihen dem Einzelnen ungeahnte Möglichkeiten zum Publizieren, Präsentieren und Senden auf Feldern, in denen früher staatliche Lizenzen erforderlich waren. Der Einfluss von Einzelnen beziehungsweise Gruppen wird größer. Die Parteien werden an Einfluss verlieren.

Verwaltungshandeln wird in Zukunft sehr viel mit Kooperation zu tun haben. Viele administrative Aufgaben können gemeinsam erledigt werden. Die frei werdenden Mittel brauchen wir für Bildung, Kinderbetreuung, Klimaschutz und Haushaltskonsolidierung. Nur wenn es Deutschland gelingt, hier leistungsfähig und hochmodern zu sein, werden wir auch in Zukunft international wettbewerbsfähig bleiben. Allerdings ist das Internet in der deutschen Verwaltung noch lange nicht angekommen.

Laut der EU-Statistikbehörde Eurostat schickten im letzten Jahr lediglich 17,1 Prozent der Deutschen via Internet ausgefüllte Formulare an öffentliche Stellen. Nur jeder Vierte (26,1 Prozent) lud amtliche Formulare aus dem Netz oder füllte sie aus. Informationen auf den Websites öffentlicher Stellen suchten immerhin vier von zehn Deutschen (39,1 Prozent). Durchsetzen werden sich in Zukunft Portalwebsites zu zentralen Themen. Die Website der einzelnen Gemeinde wird eher für lokale Besonderheiten interessant sein.

Skeptiker könnten einwenden, dass die von Ihnen skizzierten Veränderungen durch das Internet zwar beschleunigt werden, alle Formen der Bürgerbeteiligung aber auch ohne dieses Medium umsetzbar sind; die Mitarbeit der Bürger an der politischen Willensbildung in dieser Form mithin gar nicht gewollt ist. Wird Ihrer Zukunftsvision damit nicht die Basis entzogen?

Habbel: Das sehe ich nicht so. Angesichts der zahlreichen Facebookseiten deutscher Spitzenpolitiker, der YouTube-Video-Kanäle aller großen Parteien, dem Twittern, Bloggen sowie der Nutzung von Online-Wahlkampfplattformen durch Politiker und Wahlkämpfer kann ich mir nicht mehr vorstellen, dass diese neue Form der politischen Willensbildung nicht gewollt ist. Nicht zuletzt der Wahlkampf von Barack Obama zeigte neue Wege auf, das Internet für die Kommunikation, Organisation, Vernetzung und Mobilisierung der Unterstützer zu nutzen.

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