Interview

Führungsaufgabe von politischer Relevanz

05.08.2008 | Autor / Redakteur: Manfred Klein / Manfred Klein

Robert Heller erhofft sich eine deutliche Verbesserung Deutschlands im internationalen eGovernment-Ranking
Robert Heller erhofft sich eine deutliche Verbesserung Deutschlands im internationalen eGovernment-Ranking

Staatsrat Dr. Robert Heller ist zum Vorsitzenden der Lenkungsgruppe Deutschland-Online berufen worden.

eGovernment Computing befragte den Juristen zu seinen Plänen und Zielen.

Herr Heller, Sie sind als Leiter der Lenkungsgruppe Deutschland-Online berufen worden. Welche Schwerpunkte wollen Sie in dieser Funktion setzen?

Heller: Die Schwerpunkte ergeben sich bereits durch die sechs prioritären Vorhaben des Aktionsplans Deutschland-Online. Grundlagenarbeit leisten die Vorhaben zum Aufbau einer gemeinsamen Infrastruktur (DOI) und zur Standardisierung des Datenaustauschs. Die IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist das dritte Vorhaben, das eine sehr anspruchsvolle Aufgabe zum Inhalt hat, weil damit die Art und Weise, wie deutsche Verwaltungen als Dienstleister gegenüber ihren Kunden auftreten, grundsätzlich modernisiert werden kann. Bei den Vorhaben vier und fünf, Melde- und Personenstandswesen, geht es im Kern darum, die Datenhaltung zu optimieren, indem stets aktuelle zentrale Datenbestände aufgebaut werden, die bessere Nutzungsmöglichkeiten bieten. Mit dem sechsten, durch Hamburg federführend betriebenen Vorhaben zum Kfz-Wesen wollen wir eine medienbruchfreie An-, Um- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen erreichen und damit den Service für Bürger und Betriebe erheblich verbessern.

Zur Fortführung des Projekts Deutschland-Online werden sich Bund und Länder noch mehr als bisher vernetzen müssen, sollen Redundanzen vermieden und die Projekte erfolgreich im vorgesehenen Zeitrahmen abgeschlossen werden. Wie wollen Sie diesen Prozess initiieren und weiter stärken? Und wie wollen Sie bestehende Partikularinteressen einbinden?

Heller: Mit der Aufstellung des Aktionsplans Deutschland-Online im Jahr 2006 und der in den letzten zwei Jahren geleisteten Arbeit sind wir schon ein gutes Stück des Weges zur Verwirklichung der Ziele gegangen. Die Lenkungsgruppe behält den gemeinsamen strategischen Blick auf die eGovernment-Entwicklung in Deutschland und steuert die Arbeiten an den sechs genannten Vorhaben. Durch die Vertretung von Bund und Ländern in der Lenkungsgruppe und der regelmäßigen Befassung der eGovernment-Staatssekretäre ist eine Vernetzung der Entscheidungsträger in Bund und Ländern gewährleistet. Partikularinteressen nehme ich als konstruktive Bausteine im Prozess auf. Personen, die solche Interessen vertreten, werden eingebunden und davon überzeugt, dass wir uns mit den Vorhaben im wohlverstandenen Interesse der Bürger und Betriebe unseres Landes befassen und dafür entsprechende Lösungen suchen.

Ernst Bürger sprach in seiner Bilanz zu Deutschland-Online in diesem Zusammenhang jüngst in der eGovernment Computing von der Notwendigkeit, das gemeinsame Wissensmanagement auszubauen. Wie soll dies geschehen?

Heller: Herr Bürger hat damit einen Bereich angesprochen, den wir nicht aus den Augen verlieren werden. Die Lenkungsgruppe wird sich mit diesem Thema im Rahmen ihrer Beratungen befassen.

Welche Maßnahmen stehen in der Deutschland-Online-Initiative bezüglich der Großprojekte EU-Dienstleistungsrichtlinie und der einheitlichen Behördenrufnummer 115 an?

Heller: Das Thema EU-Dienstleistungsrichtlinie wird unter Federführung von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bearbeitet. Unter Mitwirkung des Bundesministeriums des Innern, des Deutschen Landkreistags und der Kammern soll das Projekt bis Ende September 2008 Rahmenbedingungen für die IT-Umsetzung erarbeiten. Der Projektbericht wird dann den an der Umsetzung in Kommunen und Ländern Beteiligten Hinweise und Empfehlungen für den Aufbau einer geeigneten IT-Infrastruktur bieten.

Die Projekte 115 und EU-DLR haben zahlreiche Berührungspunkte. So wird ein Wissensmanagement sowohl für die 115 als auch für die Umsetzung der EU-DLR benötigt. Die Projektverantwortlichen stehen daher im Dialog und gleichen Anforderungen wie Umsetzungsmöglichkeiten ab.

In diesem Zusammenhang wird auch der Aufbau einer deutschlandweiten sicheren Infrastruktur intensiv diskutiert. So hat sich der Deutsche Landkreistag in seinem jüngsten Positionspapier gegen die angedachte Erweiterung des Grundgesetzes ausgesprochen. Welche Position vertreten Sie hier?

Heller: In der Tat braucht Deutschland eine zukunftsfähige und vor allem sichere Netzinfrastruktur für die Öffentlichen Verwaltungen. Zum Zweiten brauchen wir Interoperabilität; also Standards (wenn notwendig auch auf der Basis von Mehrheitsentscheidungen), die unkomplizierte und durchgehend medienbruchfreie Kommunikation und Transaktion zwischen allen Dienststellen ermöglichen. Die Notwendigkeit dieser Voraussetzungen wird nicht ernsthaft bestritten. Die rechtliche Umsetzung wird derzeit in der Föderalismuskommission erarbeitet. Dabei wird die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu berücksichtigen sein. Hamburg präferiert eine klarstellende Regelung im Grundgesetz zu den angesprochenen Themen, die auch die Möglichkeit einschließt, sich länderübergreifend zur Erledigung von Teilen von Aufgaben verwaltungsmäßig zusammenschließen zu können. Dabei geht es nicht um Aufgabenübertragung; die Verantwortlichkeit bleibt beim jeweiligen Land. Beispiel: Die Aufgabe, Steuern zu erheben, ist Aufgabe des Landes; aber Länder sollen zum Beispiel den Ausdruck und die Versendung von Steuerbescheiden durch eine gemeinsame Einrichtung für mehrere Länder erledigen dürfen.

Auf der Agenda steht ferner die Stärkung des Abstimmungsprozesses zwischen dem technisch Machbaren und der Neuorganisation der Verwaltungsprozesse. Wie wollen Sie diesen Prozess steuern?

Heller: eGovernment-Projekte sind nie die schlichte Umsetzung des technisch Machbaren. Im Zentrum stehen die Analyse der Geschäftsprozesse und die sich daraus ergebenden Veränderungen in den organisatorischen Abläufen. Von der Notwendigkeit solcher Veränderungsprozesse müssen wir alle überzeugen, insbesondere die betroffenen Verwaltungen. Das dürfte uns gelingen, weil diese motiviert sind, ihre Dienstleistungen für Bürger und Betriebe zu verbessern.

Deutschland-Online zielt zwar hauptsächlich auf die interne Organisation der Verwaltung, dennoch sollen die bisher erzielten Ergebnisse auch einer breiten Öffentlichkeit kommuniziert werden. Wie wollen Sie dabei vorgehen?

Heller: Schon jetzt gibt es zahlreiche Möglichkeiten, die Ergebnisse aus den Vorhaben der Öffentlichkeit zu präsentieren. Messen wie die CeBIT eignen sich dafür bestens. Mein Ziel ist, IT und eGovernment noch stärker aus dem Fachsektor in die alltägliche Berichterstattung zu bringen. Das geht nur, wenn die Vorteile der neuen Services für Bürger und Betriebe anhand von Beispielen nachvollziehbar dargestellt und durch Modellvorhaben erlebbar gemacht werden können.

Wie sehen Sie die Möglichkeit einer strategischen Weiterentwicklung von Deutschland-Online?

Heller: Das wichtigste Ziel ist es, die Vorhaben im geplanten Zeitraum – die meisten laufen bis Ende 2009 – erfolgreich abzuschließen. Wenn uns das gelänge, würden wir einen großen Sprung bei der Serviceverbesserung für unsere Kunden machen, könnten Deutschland im internationalen eGovernment-Ranking deutlich verbessern und hätten hervorragende Voraussetzungen geschaffen, um in Zukunft weitere Dienstleistungen über das Internet anbieten zu können.

Welche persönlichen Schwerpunkte wollen Sie als Vorsitzender der Lenkungsgruppe setzen?

Heller: Erste Voraussetzung für das Gelingen ist, dass die Entscheider den Prozess als Führungsaufgabe von politischer Relevanz begreifen und nicht auf technische Fragen reduzieren. Beispielhaft sollen die sechs Vorhaben so weit gebracht werden, dass sie die Vorteile für Bürger und Betriebe real erlebbar machen können.

Kommentar zu diesem Artikel abgeben

Schreiben Sie uns hier Ihre Meinung ...
(nicht registrierter User)

Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
Kommentar abschicken
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de/ (ID: 2014525 / Projekte & Initiativen)