Der Redaktionsbeirat im Dialog

Frontalangriff auf den klassischen Staat?

| Redakteur: Manfred Klein

Sind KI-Systeme demokratiefähig?

Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, Staatssekretär a.D., brachte für den Einsatz der diskutierten Technologien einen juristischen Ansatz ins Spiel. Dazu Bernhardt: „Erst einmal bin ich sehr dankbar, dass das Thema gewählt wurde. Der Kollege Habbel hat ja auch schon begründet, weshalb das mehr als eine abstrakte Idee ist. Die Frage ist aber, wie schafft es die Verwaltung, den Kontakt zum Bürger herzustellen und dabei die verschiedenen Kommunikationskanäle möglichst effektiv zu nutzen. Zum Teil haben wir das ja auch mit neuen gesetzlichen Vorschriften – wie De-Mail und neuer Personalausweis geregelt. In Sachsen haben wir in meiner Zeit als CIO immer verkündet, die Verwaltung soll Multi-Kanal-fähig sein, also über verschiedene Kanäle erreichbar sein – idealerweise über solche, die die Bürger auch verwenden. Ich denke mir, in diese Überlegung fügt sich nicht nur WhatsApp ein – mit allen datenschutzrechtlichen Vorbehalten, die man da haben muss – sondern natürlich auch Chatbots.“

Wenn sich diese Art der Kommunikation in Zukunft durchsetze, so Bernhard in einem ersten Fazit weiter, dann sei die Verwaltung gut beraten, diese Technologie ebenfalls zu nutzen, um ihre Angebote leicht erreichbar zu machen.

Bernhardt erklärte weiter: „Zu den beiden Schlagworten KI und Blockchain möchte ich sagen, dass einzelne Anwendungsfälle durchaus denkbar sind. Zum Beispiel künstliche Intelligenz: Eine Hauptvoraussetzung bei der Weiterverarbeitung von digitalen Akten ist ja die Zuordnung der Akten, ohne dass der derjenige, der eine Anfrage an die Verwaltung hat, seine Daten schon strukturiert und damit mehr oder weniger dafür sorgt, dass die Dinge automatisch ablaufen können. In aller Regel kommt etwas vollkommen unstrukturiertes in der Verwaltung an. Im Bereich der Justizverwaltung könnten so zum Beispiel unstrukturierte Klageeingänge trotzdem beim zuständigen Richter landen. Entsprechende Versuche in diese Richtung gibt es bereits. Selbstlernende Systeme könnten diese Zuordnung dann immer besser zustande bringen.“

Dr. Philipp Müller von Gartner ging noch mehr ins Detail, indem er darauf hinwies, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und mehr noch der von Blockchain ein völliges neues Paradigma heraufbeschwöre, das es erlaube, Verwaltung und Staatlichkeit in einem gänzlich anderem Licht zu sehen.

Dazu Philipp Müller: „Am Beispiel der Blockchain wird da besonders deutlich. Das ist ein Frontalangriff auf zentrale Instanzen unseres Staates. Staatlichkeit hat nun mal zwei Seiten, die sich gegenseitig verstärken. Das eine ist die Sanktionsgewalt und das andere die Bestimmmungshoheit, also sagen zu können, was wie und wo organisiert wird.“ Zumindest letzteres werde durch die Blockchain relativiert.

Handlanger der KI?

Jochen Michels von Fujitsu Technology sprach sich in diesem Zusammenhang ebenfalls für eine grundsätzliche gesellschaftliche Diskussion aus, während Volker Kadow von PDV Systeme die praktischen Effekte der neuen Technologien betonte. „Ich denke, dass die angesprochenen Technologien dazu führen werden, dass die internen Verwaltungsprozesse sich beschleunigen werden, weil es KI-Systeme ermöglichen, Prozesse anders und schneller zu organisieren. Das wird auch dazu führen, dass die Mitarbeiter der Öffentlichen Verwaltung bessere Assistenzsysteme bekommen werden. Vermutlich werden Fachanwendungen in einigen Jahren so weit sein, dass sie dem Verwaltungsangestellten dahingehend ‚beobachten‘, was er als nächstes machen will oder muss, um dann zeitgenau die richtige weiterführende Applikation zur Verfügung zu stellen, um so seinen Arbeitsablauf zu unterstützen. Und schon bald werden sich die IT-Systeme nicht mehr ­darauf beschränken, nur Tipps zu geben.“

Auch Thomas Langkabel von Microsoft wurde grundsätzlich: „Das gemeinsame verbindende Element ist, dass es sich um disruptive Technologien handelt, die uns grundsätzlich neue Möglichkeiten an die Hand geben, Verwaltung ganz neu zu denken. Die Blockchain-Technologie, um mal bei diesem Beispiel zu bleiben, wenn sich das ein bisschen erweitert, dann sind davon alle Arten von Registerführungen, die die Öffentliche Verwaltung unterhält, betroffen. Das gilt für ein Waffenregister ebenso wie für Geburtsurkunden und für das Grundbuch ebenso wie für das Meldewesen.“

Ein Staat ohne menschliche Verwaltung?

Und Langkabel spitzte die Diskussion noch weiter zu: „Ich behaupte mal, den Ermessensspielraum gibt es nur deshalb, weil der Verwaltung bislang nicht alle Informationen zur Verfügung standen. Da kann eine KI helfen. Meiner Meinung nach braucht es zumindest auf lange Sicht das Prinzip des Ermessensspielraums nicht mehr. Daher glaube ich auch, dass sich die Frage nach einem Staat ohne menschliche Verwaltung ganz sicher stellen wird.“

Dieser pointierte Formulierung Langkabels konnte vom Juristen Bernhardt natürlich nicht unerwidert bleiben. „Wenn das richtig wäre, was Du sagst, dass man jeden Spielraum eines Entscheiders durch einen Algorithmus ersetzen kann, dann würde das auch bedeuten, dass die Justiz überflüssig ist. Zu klären wäre dann, ob man bestimmte juristische Verfahren durch eine Maschine abwickeln könnte. Denkbar wären solche Systeme etwa beim Mahnverfahren. Da gibt es ja kein kreatives Element, sondern das wird anhand vorgegebener Kriterien geprüft und entschieden. Dazu braucht man keinen Richter und auch keinen Sachbearbeiter. Aber, wir haben ja immer noch die Bereiche, wo es in der Gesellschaft Entwicklungen gibt, die nicht oder noch nicht durchreguliert sind. Hier treten also plötzlich völlig neue Fragestellungen und Sachverhalte auf, die einer kreativen Entscheidung bedürfen.“

Fazit

Marc Reinhardt führte dann die unterschiedlichen Diskussionsstränge wieder zusammen. „Die Frage mit diesen Technologien ist immer, was kann, was soll und was will man damit erreichen. Chat­bots sind für mich ein gutes Instrument, um den Zugang zur Verwaltung zu erleichtern. Wird dadurch eine Revolution ausgelöst? Ich glaube eher nein. Die Blockchain ist da ganz anders. Die Blockchain ist tatsächlich disruptiv und kann zentrale Verwaltungsbausteine – wie Register – potenziell ersetzen. mk

Inhalt des Artikels:

Kommentar zu diesem Artikel abgeben
So, die Verwaltung, die bis heute kein umfassendes eGovernment abgeliefert hat, die De-Mail und...  lesen
posted am 20.12.2017 um 16:31 von Unregistriert

KuenstlicheIntelligenz wird in vielen Kommunen die politische Trägheit übertrumpfen. Der Bürger...  lesen
posted am 20.12.2017 um 13:49 von Unregistriert


Mitdiskutieren
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de/ (ID: 44831977 / Standards & Technologie)