Der Redaktionsbeirat im Dialog Frontalangriff auf den klassischen Staat?

Redakteur: Manfred Klein

Immer mehr Experten gehen davon aus, dass Blockchains, Chatbots und der zunehmende Einsatz der Künstlichen Intelligenz (KI) unsere Gesellschaft in dramatischer Weise verändern werden. Ob das auch für die Öffentliche Verwaltung gilt, hat der ­Redaktionsbeirat der eGovernment Computing in seiner aktuellen Sitzung untersucht.

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(© mk)

Der Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) Franz-Reinhard Habbel fasste zu Beginn der Diskussion die gegenwärtige Situation so zusammen: „Ganz sicher werden sowohl Blockchain wie auch Chatbots und KI die Öffentliche Verwaltung in den nächsten Jahren massiv verändern. Auf diesen Wandel vorbereitet sind wir jedoch nicht. Das gilt sowohl für die Öffentliche Verwaltung wie auch für die Politik.“

Habbel warnte zugleich davor, dass Europa und insbesondere Deutschland in diesem Bereich – wie in vielen anderen Feldern der IT auch – wieder einmal den internationalen Anschluss verpassen könnten. Noch seien sich die Experten darin einig, so Habbel, dass Europa in diesem Bereich vor anderen Ländern derzeit noch einen Vorsprung von etwa zwei Jahren habe. Dies gelte auch für die USA und Japan. „Die Frage ist jetzt, verspielen wir diesen Vorsprung wieder einmal oder nutzen wir ihn auch für die Modernisierung der Öffentlichen Verwaltung“, so Habbel.

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Personalabbau oder Serviceerweiterung?

Im Zusammenhang mit dem Einsatz neuer IT-Technologien wird ja gerne die Frage diskutiert, ob damit ein Personalabbau innerhalb der Öffentlichen Verwaltungen einhergehe. Franz-Reinhard Habbel erteilte dieser Ansicht in seiner Äußerung eine klare Absage: „Dabei geht es mir nicht um das Verdrängen von Mitarbeitern durch automatisierte Prozesse, sondern um die Frage einer Serviceerweiterung der Verwaltungen.“

Dazu gehöre auch eine Vereinfachung der Verwaltungsprozesse und insbesondere der Zugänge zur Verwaltung. Zudem müsste auch über die Um- oder Neugestaltung von Politikfeldern nachgedacht werden. Dazu Habbel: „Ich habe kürzlich die Entwicklerkonferenz in den Vereinigten Staaten bei Apple verfolgt und wenn man sich vergegenwärtigt, dass in einem Raum etwa 5.000 Software-Entwickler aus der ganzen Welt sitzen und kein einziger Politiker sich in dem Raum befindet, dann kann man sich relativ schnell ausrechnen, wer eigentlich die Welt definiert, wenn es um die Frage geht, wie digitale Dienste und Services in Zukunft aussehen werden.“

Auch für den Einsatz der KI sieht Habbel großes Potenzial. So verwies er auf ein Projekt des DStGB in einem Wuppertaler Pflegeheim, bei dem es darum gehe, Roboter einzusetzen, die Demenzkranke daran erinnern, genügend zu trinken. Dies sei keine Ersatzpflege, sondern es gehe in diesem Projekt darum, Assistenzleistungen zu entwickeln.

Dem Einsatz von Chatbots sieht Habbel mit besonderer Spannung entgegen, da dieser Zugang zur Öffentlichen Verwaltung über Messenger-Dienste mit einer persönlichen Sprachkomponente, neue Dienstleistungen der Öffentlichen Verwaltung ermöglichen würden. So habe die Stadt Berlin gerade begonnen, so ein System aufzubauen und die Stadt Wien habe ein solches bereits im Einsatz. Zudem gebe es in Österreich, in der Schweiz und auch in Deutschland mittlerweile verschiedene Projekte in diesem Bereich.

Dazu Habbel: „Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass die Homepage für das Angebot von Dienstleistungen der Verwaltungen tot ist. Solche Dinge werden in den kommenden Jahren direkter – etwa über Chatbots – organisiert werden.“

Sind KI-Systeme demokratiefähig?

Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, Staatssekretär a.D., brachte für den Einsatz der diskutierten Technologien einen juristischen Ansatz ins Spiel. Dazu Bernhardt: „Erst einmal bin ich sehr dankbar, dass das Thema gewählt wurde. Der Kollege Habbel hat ja auch schon begründet, weshalb das mehr als eine abstrakte Idee ist. Die Frage ist aber, wie schafft es die Verwaltung, den Kontakt zum Bürger herzustellen und dabei die verschiedenen Kommunikationskanäle möglichst effektiv zu nutzen. Zum Teil haben wir das ja auch mit neuen gesetzlichen Vorschriften – wie De-Mail und neuer Personalausweis geregelt. In Sachsen haben wir in meiner Zeit als CIO immer verkündet, die Verwaltung soll Multi-Kanal-fähig sein, also über verschiedene Kanäle erreichbar sein – idealerweise über solche, die die Bürger auch verwenden. Ich denke mir, in diese Überlegung fügt sich nicht nur WhatsApp ein – mit allen datenschutzrechtlichen Vorbehalten, die man da haben muss – sondern natürlich auch Chatbots.“

Wenn sich diese Art der Kommunikation in Zukunft durchsetze, so Bernhard in einem ersten Fazit weiter, dann sei die Verwaltung gut beraten, diese Technologie ebenfalls zu nutzen, um ihre Angebote leicht erreichbar zu machen.

Bernhardt erklärte weiter: „Zu den beiden Schlagworten KI und Blockchain möchte ich sagen, dass einzelne Anwendungsfälle durchaus denkbar sind. Zum Beispiel künstliche Intelligenz: Eine Hauptvoraussetzung bei der Weiterverarbeitung von digitalen Akten ist ja die Zuordnung der Akten, ohne dass der derjenige, der eine Anfrage an die Verwaltung hat, seine Daten schon strukturiert und damit mehr oder weniger dafür sorgt, dass die Dinge automatisch ablaufen können. In aller Regel kommt etwas vollkommen unstrukturiertes in der Verwaltung an. Im Bereich der Justizverwaltung könnten so zum Beispiel unstrukturierte Klageeingänge trotzdem beim zuständigen Richter landen. Entsprechende Versuche in diese Richtung gibt es bereits. Selbstlernende Systeme könnten diese Zuordnung dann immer besser zustande bringen.“

Dr. Philipp Müller von Gartner ging noch mehr ins Detail, indem er darauf hinwies, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und mehr noch der von Blockchain ein völliges neues Paradigma heraufbeschwöre, das es erlaube, Verwaltung und Staatlichkeit in einem gänzlich anderem Licht zu sehen.

Dazu Philipp Müller: „Am Beispiel der Blockchain wird da besonders deutlich. Das ist ein Frontalangriff auf zentrale Instanzen unseres Staates. Staatlichkeit hat nun mal zwei Seiten, die sich gegenseitig verstärken. Das eine ist die Sanktionsgewalt und das andere die Bestimmmungshoheit, also sagen zu können, was wie und wo organisiert wird.“ Zumindest letzteres werde durch die Blockchain relativiert.

Handlanger der KI?

Jochen Michels von Fujitsu Technology sprach sich in diesem Zusammenhang ebenfalls für eine grundsätzliche gesellschaftliche Diskussion aus, während Volker Kadow von PDV Systeme die praktischen Effekte der neuen Technologien betonte. „Ich denke, dass die angesprochenen Technologien dazu führen werden, dass die internen Verwaltungsprozesse sich beschleunigen werden, weil es KI-Systeme ermöglichen, Prozesse anders und schneller zu organisieren. Das wird auch dazu führen, dass die Mitarbeiter der Öffentlichen Verwaltung bessere Assistenzsysteme bekommen werden. Vermutlich werden Fachanwendungen in einigen Jahren so weit sein, dass sie dem Verwaltungsangestellten dahingehend ‚beobachten‘, was er als nächstes machen will oder muss, um dann zeitgenau die richtige weiterführende Applikation zur Verfügung zu stellen, um so seinen Arbeitsablauf zu unterstützen. Und schon bald werden sich die IT-Systeme nicht mehr ­darauf beschränken, nur Tipps zu geben.“

Auch Thomas Langkabel von Microsoft wurde grundsätzlich: „Das gemeinsame verbindende Element ist, dass es sich um disruptive Technologien handelt, die uns grundsätzlich neue Möglichkeiten an die Hand geben, Verwaltung ganz neu zu denken. Die Blockchain-Technologie, um mal bei diesem Beispiel zu bleiben, wenn sich das ein bisschen erweitert, dann sind davon alle Arten von Registerführungen, die die Öffentliche Verwaltung unterhält, betroffen. Das gilt für ein Waffenregister ebenso wie für Geburtsurkunden und für das Grundbuch ebenso wie für das Meldewesen.“

Ein Staat ohne menschliche Verwaltung?

Und Langkabel spitzte die Diskussion noch weiter zu: „Ich behaupte mal, den Ermessensspielraum gibt es nur deshalb, weil der Verwaltung bislang nicht alle Informationen zur Verfügung standen. Da kann eine KI helfen. Meiner Meinung nach braucht es zumindest auf lange Sicht das Prinzip des Ermessensspielraums nicht mehr. Daher glaube ich auch, dass sich die Frage nach einem Staat ohne menschliche Verwaltung ganz sicher stellen wird.“

Dieser pointierte Formulierung Langkabels konnte vom Juristen Bernhardt natürlich nicht unerwidert bleiben. „Wenn das richtig wäre, was Du sagst, dass man jeden Spielraum eines Entscheiders durch einen Algorithmus ersetzen kann, dann würde das auch bedeuten, dass die Justiz überflüssig ist. Zu klären wäre dann, ob man bestimmte juristische Verfahren durch eine Maschine abwickeln könnte. Denkbar wären solche Systeme etwa beim Mahnverfahren. Da gibt es ja kein kreatives Element, sondern das wird anhand vorgegebener Kriterien geprüft und entschieden. Dazu braucht man keinen Richter und auch keinen Sachbearbeiter. Aber, wir haben ja immer noch die Bereiche, wo es in der Gesellschaft Entwicklungen gibt, die nicht oder noch nicht durchreguliert sind. Hier treten also plötzlich völlig neue Fragestellungen und Sachverhalte auf, die einer kreativen Entscheidung bedürfen.“

Fazit

Marc Reinhardt führte dann die unterschiedlichen Diskussionsstränge wieder zusammen. „Die Frage mit diesen Technologien ist immer, was kann, was soll und was will man damit erreichen. Chat­bots sind für mich ein gutes Instrument, um den Zugang zur Verwaltung zu erleichtern. Wird dadurch eine Revolution ausgelöst? Ich glaube eher nein. Die Blockchain ist da ganz anders. Die Blockchain ist tatsächlich disruptiv und kann zentrale Verwaltungsbausteine – wie Register – potenziell ersetzen. mk

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