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Brandenburg will De-Mail-Gesetz ändern Freitag im Bundesrat: Änderungsantrag für mehr Rechtssicherheit

| Redakteur: Gerald Viola

„Der bisherige Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält bislang keine Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung. Diese aber halten wir für unbedingt notwendig, um das Netzwerk rechtssicher und vertrauenswürdig zu machen. Schon die IT-Experten haben gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht, dass das De-Mail-Netzwerk nicht rechtssicher gemacht wurde. Mit unserem Vorschlag wollen wir diese Lücke schließen“, sagt Minister Christoffers.

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Bislang plane die Bundesregierung, bei der Einführung von De-Mail-Diensten nur „eine Kennzeichnung“ festzulegen, die providerabhängige Domänenteile erlaubt. Das erschwere den Wechsel eines Nutzers zu einem anderen Provider und behindere den Wettbewerb. Die einheitliche Kennzeichnung zur Erkennbarkeit oder Unterscheidbarkeit der De-Mail-Adressen von herkömmlichen Mail-Adressen müsse zwingender Bestandteil des Sicherheitskonzepts und der wirtschaftlichen Nutzung der De-Mail sein. Diese Vorgabe sei aber nicht nur aus Transparenzgründen notwendig.

„Eine Steuer-ID wird einheitlich für jeden Bürger erstellt. Das muss bei einer De-Mail-Adresse auch möglich gemacht werden. Eine einheitliche Kennzeichnung ist auch zwingende Voraussetzung dafür, dass De-Mail-Adressen frei portierbar sind. Aus Nutzersicht ist es vollkommen inakzeptabel, wenn derartige Adressen aufgrund firmenspezifischer Bezeichnungen bei einem Wechsel des akkreditierten Diensteanbieters wertlos würden. Eine Neuregistrierung für den Nutzer wäre die Folge. Deshalb wird eine einheitliche Bezeichnung oder Kennzeichnung im Domänenteil der De-Mail-Adressen gefordert,“ erläutert Minister Christoffers den Vorstoß der Landesregierung.

Die Bundesregierung gehe davon aus, dass pro Jahr etwa 17,5 Milliarden Briefsendungen im lizenzpflichtigen Bereich verschickt werden. Nur wenn die Nutzer problemlos den Provider wechseln können, werde es einen Wettbewerb der Provider geben. Derzeitige Preise für elektronische Nachrichten würden nur sinken, wenn Wettbewerb entstehe. Neben den privaten Verbrauchern könnten damit aber auch Öffentliche Haushalte erhebliche Reduktionen von Portokosten realisieren. Schon die Absenkung des Portos um nur einen Cent würde zu einer Entlastung der Nutzer um 175 Millionen Euro jährlich führen.

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