Open Data in Bayern

Freistaat will sein eGovernment-Gesetz anpassen

| Autor: Manfred Klein

Dieses Angebot werde bereits stark genutzt: Allein die Freizeitwege werden über 22 Millionen Mal im Jahr abgerufen. Außerdem könne der BayernAtlas einfach in die eigene Webseite eingebunden werden. So ließen sich amtliche Geodaten zum Beispiel ganz konkret auch auf der Firmenwebseite nutzen. Start-Ups, Unternehmen und Hochschulen erhielten ferner kostenfreie Testdaten für die Entwicklung innovativer Produkte. Und zur Unterstützung von Forschung und Lehre würden Daten zu besonderen Konditionen angeboten.

Damit will man sich die Wirtschaft in Bayern aber offenbar nicht zufrieden geben. So erklärte Brossardt bezügliche eines möglichen Rechtsrahmens zur Nutzung von Open Data: „Behörden brauchen klare rechtliche Regelungen, welche Daten sie zur privatwirtschaftlichen Verwendung zur Verfügung stellen dürfen und müssen. Unternehmen, die auf dieser Basis neue Geschäftsmodelle entwickeln wollen, benötigen für den dauerhaften Zugang zu diesen Daten Rechts- und Planungssicherheit.“

Beim vbw nutzte man den Kongress auch zur Veröffentlichung einer Studie, die diesen Themenkomplex nun bereits in der zweiten Auflage durchleuchtet. Die von Prof. Dr. Heckmann erarbeitete Studie mit dem Titel „Open Data – Rechtliche Bewertung“ setzt folgende Schwerpunkte:

„Die Veröffentlichung von Daten als Bringschuld der Verwaltung ist ein historischer Paradigmenwechsel von Obrigkeitsdenken zu Dienstleistungs­orientierung. Das Open-Data-Gesetz des Bundes schafft dazu wichtige Definitionen und Verpflichtungen. Im Anwendungsbereich des Open-Data-Gesetzes des Bundes müssen Daten veröffentlicht werden, außerhalb sind Behörden zur Veröffentlichung befugt, sofern mit der Bereitstellung kein Grundrechtseingriff erfolgt. Einige Spezialgesetze begründen einen Rechtsanspruch auf Datenzugang, für das Open-Data-Gesetz des Bundes gilt das nicht. Ein solcher Rechtsanspruch würde Unternehmen, die Daten wirtschaftlich verwerten wollen, wichtige Rechtssicherheit geben, wäre allerdings für die Verwaltung sicher eine große Herausforderung. Insofern muss der weitere Umgang damit sorgfältig beraten werden. Kostenerhebung ist im Open Data-Gesetz nur für veredelte Daten vorgesehen; diese Vorschrift gibt der öffentlichen Hand allerdings Interpretationsspielräume. Eine staatliche Haftung für qualitative Mängel von Daten schließt das Open Data-Gesetz in der Regel aus, an dieser Stelle sind allerdings Ausnahmen denkbar. In Bayern bietet es sich an, notwendige Regeln zu Open Data in das eGovernment-Gesetz aufzunehmen.“

Füracker kündigte in diesem Zusammenhang laut vbw an, dass der Freistaat in absehbarer Zeit sein eGovernmentgesetz um notwendige Regelungen zu Open Data ergänzen werde. Eine Bürokratisierung des Themas sei damit nicht beabsichtigt.

Praktikeranforderungen an Open Data

Auf dem Kongress wurden auch konkrete Vorschläge erarbeitet, wie auf Basis von Open Data Geschäftsmodelle zu entwickelt werden. Die wichtigsten Stichpunkte dazu sind:

--> Daten müssen qualitativ verlässlich sein und aktuell gehalten werden.

Ergänzendes zum Thema
 
Open Data-Anwendungsfelder – Praxisbeispiele

Die Daten müssen mittels einer offenen Lizenz zur wirtschaftlichen Weiterverwendung freigegeben sein.

--> Schnittstellen zu den Daten und Datenformate müssen ausreichend standardisiert und verlässlich, Daten verknüpfbar sein; eine Konzentration von Plattformen wäre hilfreich.

--> Zu Open Data müssen Metadaten mit einer Beschreibung der Daten, des Formats und der Aktualisierungsfrequenz sowie Verweis auf einen Ansprechpartner angeboten werden.

Weitere Informationen zum vbw-Kongress gibt es hier.

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Daten verknüpfbar sein: Dann sollte Linked Data auch namentlich erwähnt werden. In der Hinsicht...  lesen
posted am 27.02.2018 um 08:42 von Unregistriert


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