Thema: Die eVerkündung ist längst überfällig

erstellt am: 05.02.2019 18:49

Antworten: 2

Diskussion zum Artikel


Veröffentlichung von Gesetzestexten des Bundes
Die eVerkündung ist längst überfällig


Kürzlich kündigte die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) an, es sei geplant, künftig Gesetze in einem elektronischen Gesetzblatt zu verkünden. Steht damit eine alte Idee endlich vor der Umsetzung?

zum Artikel

Antworten

woksoll





dabei seit: 14.03.2012

Beiträge: 345

Kommentar zu: Die eVerkündung ist längst überfällig
05.02.2019 18:49

Der Vorsitzende des Normenkontrollrates Ludewig hat vorgeschlagen, dass Juristen erst am Ende einer Prozessneuerung hinzu zu ziehen seien. Man solle erst klären, was man wolle (Vision), dass die Strategie zur Umsetzung planen und zuletzt Juristen hinzuzuziehen, um alle rechtlich sauber zu schnüren. Ludewig meinte, Juristen neigten dazu, erst alte Gesetze zu nehmen und das Neue dann durch Änderungen des alten Murkses zu kodifizieren. Das Beispiel mit dem Blatt zeigt genau, wie Recht Ludewig hat und wie Juristen systematisch unsere Digiatliserung zerstören und wie das Schlusslicht in Europa geworden sind.
Ein weiteres Beispiel ist das Gesetzgebungsverfahren. Kommt ein Gesetzvorschlag aus der Regierung, befassen sich zunächst die Kabinetts- und Parlamentsreferate der Ministerien mit der Koordinierung der Bundesregierung. Dann gehts in den Bundestag drei Lesungen, zum Bundesrat und über die Regierung zum Bundespräsident. Erscheints dann, gilt es.
Findige Juristen kamen dann darauf, dass man ja die Dokumente qualifiziert signieren könnte. Sie grübelten dann wie man die grüne Farbe der Unterschrift des Staatssekretärs in die QualSig abbilden könnte. Vielleicht eine Ergänzung des mittlerweile wegen eIDAS abgeschafft SigG?
Sie übersahen dabei, dass man dann für hunderte Mitarbeiter a) eine Textverarbeitung mit QualSig bräuchte (Adobe neben Word?) und die zugehörige Schulung und Beibehaltung doppelter Infrastrukturen (Word und Adobe) und es b) keine von der Verfassung wegen der Verhältnismäßigkeit gebotene WiBe vorlag. Wofür auch? Weil ein paar Juristen den im Gesetzgebungsprozess tätigen Menschen so sehr misstrauten, dass sie gegen diese besondere Sicherheitsmaßnahmen verlangte? Absurd und weltfremd. Als ich dann im Kanzleramt das Kostenlied sang, ließen sie den Blödsinn.
Aber auch dieses Beispiel zeigt, wie deutsche Juristen systematisch die Digitalisierung in D zerstören. Wie auch mit ihrem eigenen beA, das Juristen in USA und UK nicht brauchen. Man sollte sich Ludewigs Anregungen näher ansehen.

Antworten

nicht registrierter User


RE: Die eVerkündung ist längst überfällig
06.02.2019 09:09

Was vor zehn Jahren entwickelt worden ist, wird den heutigen Anforderungen des Open Governement nicht genügen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird vermutlich noch gar nicht berücksichtigt worden sein. Aber die Richtung ist richtig.

Antworten

Antwort schreiben

Titel:


Nachricht:

 



Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.

Thema abonnieren:

Email:
*Ich bin mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung einverstanden.
Antwort abschicken