Thema: Bundesrat schiebt neues Meldegesetz in den Vermittlungsausschuss

erstellt am: 30.09.2012 11:12

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„Fortentwicklung des Meldewesens“ heute gestoppt
Bundesrat schiebt neues Meldegesetz in den Vermittlungsausschuss


Erst wollte es keiner gewesen sein: In kleiner Runde hatte der Bundestag die „Fortentwicklung des Meldewesens“ beschlossen – und damit dem Adresshandel bei den Kommunen Tür und Tor geöffnet. Heute hat der Bundesrat das ungeliebte Gesetz in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause planmäßig abgeschmettert.

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Kommentar zu: Bundesrat schiebt neues Meldegesetz in den Vermittlungsausschuss
30.09.2012 11:12

Hat sich mal jemand mit dem vollständigen Gesetzestext befasst? Da sind noch ganz andere Ding im kommen, die nur leider nicht so Medienwirksam sind wie eine Melderegisterauskunft. Man sollte mal das ganze Thema Wohnungsgeber betrachten. Was hier eingeführt werden soll ist an Sinnlosigkeit nicht zu überbieten. Hier wird Verwaltungsaufwand verursacht, der in der Praxis nicht vollziehbar ist. Es gibt noch mehr Punkte, über die man nur den Kopf schütteln kann. Hier haben wieder einmal Unwissende geglänzt.....

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RE: Bundesrat schiebt neues Meldegesetz in den Vermittlungsausschuss
30.09.2012 13:16

Hier http://www.egovernment-computing.de/kommunikation/articles/375650/ stehts in sieben Punkten ...

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