Thema: OZG: „Vollständige Umsetzung bis 2022 ist unrealistisch“

erstellt am: 08.10.2019 11:10

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Bitkom zum aktuellen Stand der digitalen Verwaltungsdienstleistungen
OZG: „Vollständige Umsetzung bis 2022 ist unrealistisch“


Der Nationale Normenkontrollrat hat den aktuellen Stand der Umsetzung des Onlinezugangsverbesserungsgesetzes (OZG) im neuen „Monitor Digitale Verwaltung“ veröffentlicht. Bitkom-Präsident Achim Berg wünscht sich eine schnellere OZG-Umsetzung in Deutschland.

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woksoll





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Kommentar zu: OZG: „Vollständige Umsetzung bis 2022 ist unrealistisch“
08.10.2019 11:10

Das Fundament digitaler Verwaltungsdienstleistungen ist eine sichere Identifizierung von Personen und Organisationen. Dafür müssen einheitliche nationale Bürger- beziehungsweise Unternehmenskonten eingeführt werden.
Hier gebietet die Verfassung eine Verhältnismäßigkeitprüfung. Wenn wir seit 20 Jahren mit QualSig, eID und De-Mail herumbasteln und das öffentliche und bürgerliche Recht durch ein Splitting der Schriftform nach Hardware (Papier und Elektronik) zerbasteln und damit 20 Jahre nicht erfolgreich sind, dann müssen wir uns dringend fragen, warum USA und UK eben diese Technobastelei nicht brauchen und dann bei E-Government viel weiter sind. 1999 hat Texas Portal die Online-Führerscheinverlängerung inkl. Bezahlung eingeführt, und wir labern von davon, dass wir für solche Services dringend Bürger- und Unternehmenskonten brauchen. Das erste Bürgerkonto heißt heute De-Mail und ist ein Flop. Aber in Texas kann man seit 20 Jahren ohne Konto Führerscheinverlängerung machen. Und wir theoretisieren, auch vom BDI, nur. Das kann so nicht weitergehen.

Auch die nationale Beschränkung ist grober Unsinn. Ein Beispiel: Melderegister. Ein spanischer Bürger kauft sich am Kudamm in Berlin eine Wohnung und will sich beim Meldeamt anmelden mit seiner spanischen ID-Karte von Siemens. Unsere Nationale Beschränkung hat bisher gesagt: wenn überhaupt, dann QualSig oder eID. Mit der QualSig sind wir mit eIDAS vor den Baum gelaufen uns mussten sie zwischen BMI und BMWi rechtlich aufteilen.
Doro Baer war letzte Woche superglücklich, dass der Technologie-Konzern Apple nach vielen Jahren Rückstau endlich auch über NFC jetzt für die eID des nPA genutzt werden kann (wenn sie freigeeschaltet ist). Das gilt aber nur für die superteueren neuen iPhones. Version 5, 6 und SE werden aber nicht unterstützt. Beim iPhone 7 hat Governikus jetzt zurückgerudert, da es nur NFC B unterstützt, nicht aber NFC A. Ich habe mir aus Wut für 150 € ein Smartphone von Huawei geholt. Ging sofort. Aber die Grünen hassen Huawei und machen Propaganda gegen Huawei, weil sie offenbar den Inlandsmarkt sichernden Verschwörungstheorien von Trump folgen. Freies Spielen von Bastlern ohne WiBe und ohne Verhältnismäßigkeitsprüfung, aber deutsche Standard (ohne Nutzen). Siehe Online Wieso kann das iPhone 7 (Plus) einige Ausweise nicht lesen (Verbindungsabbruch)? https://www.ausweisapp.bund.de/ausweisapp2/
Kann nun der spanische Bürger wegen eIDAS seine Siemens-ID-Card aus Spanien nutzen, ist es fraglich, ob er als Spanier die nationalen Bürgerkonten nutzen kann.
Dann kommt die nächste Hürde: nimmt er als Mieter einen spanischen Bürger mit am Kudamm einziehen, braucht er wegen Generalverdacht, dass alle Mieter als Terroristen verdächtigt werden, eine Vermieterbescheinigung. Muss er die dann vor dem Hochladen mit deutscher nationaler QualSig signieren? Wir hatten die Vermieterbescheingung bei Zentralisierung des MeldeG abgeschafft, aber die Polizei wollte sie wieder haben, obwohl empirisch gesichert ist, dass die Sicherheitsbehörden auch bei vorhandenen Daten keine Terrorprävention zustande bekommen (siehe Amri oder NSU).
Dieses Vorgehen bereden wir gerade in Design Thinking Workshops als eine der 575 Dienstleistungen. Auf Papierzettelchen schreiben wir national auf, wie theoretisch ein besserer Prozess sein könnte. Aber wer dann die verbesserte Software produzieren soll (ob klassisch Softwarehersteller im Wettbewerb oder staatliche Dienstleister im Monopol oder Wettbewerb) ist nicht geregelt. Auch die notwendigen Gesetzesänderungen sind nicht mal im Entwurf diskutiert. Wann soll da ein Gesetzgebungsverfahren für 575 Dienstleistungen im Fachrecht gestartet werden? Wann hört Bundestag mit der Arbeit wegen dem nächsten Wahlkampf auf? Eine ordentliche Risikonanalyse, auf die wir immer gerne verzichten, würde neben dem Lobbyismus und der Schönrednerei einiges zu Tage fördern. Bishin zu mangelhaftem Sachverstand von Wissenschaftler bei hochkomplexen Systeme. Da werden wir aber wieder wie immer in den letzten 20 Jahren Durchhalteparolen zu hören bekommen, außer vom NKR, wenn der mal McKinsey rein schauen lässt. Vielleicht sollten wir es bei Jungfrauengeburt und Fische zaubern belassen. Der Glaube daran kostet nicht so viel.

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RE: OZG: „Vollständige Umsetzung bis 2022 ist unrealistisch“
09.10.2019 08:35

Es hilft auch ein Blick nach Dänemark, wie die Dinge da geregelt sind mit einer zentral vergebenen Identität. Dazu ist man hier auch ernsthaft daran, die Dinge in den Vorgaben (eIDAS, NSIS) umzusetzen.

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RE: OZG: „Vollständige Umsetzung bis 2022 ist unrealistisch“
09.10.2019 13:14

Der Mann hat recht

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