Thema: Kabinett beschließt Eckpunkte

erstellt am: 20.05.2020 12:36

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Diskussion zum Artikel


Digitalisierungsgesetz Schleswig-Holstein
Kabinett beschließt Eckpunkte


Schleswig-Holstein soll sich zur digitalen Vorzeigeregion mausern. Das ist der Anspruch der in Kiel regierenden Jamaika-Koalition. Zur Umsetzung hat das Kabinett jetzt die Eckpunkte des Digitalisierungsgesetzes verabschiedet.

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Kommentar zu: Kabinett beschließt Eckpunkte
20.05.2020 12:36

Die Landesregierung sollte damit anfangen, das seit 4 Jahren bestehende Gesetz zu online-Eintragungen für Volksinitiativen endlich umzusetzen und nicht weiter zu blockieren. Die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger werden derzeit in Schleswig-Holstein unzulässig und unverhältnismäßig eingeschränkt. Leider hat auch der Wechsel an der Spitze des Innenministeriums bisher keinen Effekt gehabt.

Dr. Reinhard Knof

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