Thema: Mehr Gelegenheit als Bürde

erstellt am: 12.04.2017 11:08

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Kommentar zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
Mehr Gelegenheit als Bürde


Das Thema Datenschutz ist ein gutes Beispiel für erfolgreiche Kooperation in der Europäischen Union. Nachdem die Kommission die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verabschiedet hat, folgte kürzlich ein Entwurf zur Regulierung von Cookies. Dass auf diesen Vorschlag starke Kritik folgte, spricht für ihn.


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woksoll





dabei seit: 14.03.2012

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Kommentar zu: Mehr Gelegenheit als Bürde
12.04.2017 11:08

Die EU-DSGVO ist ein Papiertiger. Man freut sich, dass man theoretisch kräftige Bußgelder verhängen kann. Aber was passiert real?
1.) Die Datenschutzverstöße im BKA, wo personenbezogenen Daten von illegalen Trojanern des BKA und der LKAs zur Vertuschung über die USA geleitet wurden (man kann sich dran auch ausdenken, wenn ein Geheimdienstler behauptet, Daten seien aus Russland beschnüffelt worden, wenn schon das BKA kriminell über die USA täuscht), hatten faktische keine Folgen außer großem Getöse des grünen Datenschutzbauftragten Schaar, der angeblich kein Geld hatte, die kriminelle Software einer Source-Code Inspektion
2.) Trump gibt die Daten deutscher User zum Verkauf frei und die EU schweigt brutalst möglich.
3.) Mit der EU-DSGVO kommt das Konzernprivileg, das das BDSG nicht hatte. Dann ist es legal, dass Facebook als Konzernmutter die Daten von WhatsApp zu sich holt. Die deutschen Datenschützer tun aber kurz vor Anwendung der DSGVO, als wenn das Konzerprivileg bis zum jüngsten Gericht fortbestünde.
Datenschutz in der Gegenwart ist meist ein belangloses Politikscharmützel ohne Bedeutung für den Bürger. Aber es eignet sich trefflich, den Antiamerikanismus auzuleben, ohne dass man dafür irgendwas Konkretes liefern müsste. Ideal für Blockierer und Saboteure. Man siehtz es z.B. daran, dass der Berliner Datenschutzbeauftragte ein paar Monate vor Anwendung der EU-DSGVO WhatsApp in Schulen verbieten will, wie man vorher Facebook verbieten wollte und in Hambrug der DS-Beauftragte damit glänzte, dass er sich im Europäischen Datenschutzrecht nicht auskannte.
Um es mit Shakesperae zu sagen: Viel Lärm um nichts. Much Ado About Nothing.

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