Thema: Patriot Act & Co. konterkarieren EU-Rechtsprechung

erstellt am: 23.10.2015 15:44

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Safe-Harbor-Urteil wirkungslos
Patriot Act & Co. konterkarieren EU-Rechtsprechung


Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Rechtmäßigkeit des Safe-Harbor-Abkommens muss deutschen und europäischen Datenschützern wie Öl heruntergegangen sein. Und doch sind Internet-Nutzer im internationalen Datenverkehr noch lange nicht auf der sicheren Seite.

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woksoll





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Kommentar zu: Patriot Act & Co. konterkarieren EU-Rechtsprechung
23.10.2015 15:44

US-Bürger haben mit dem Patriot Act mehr Rechte als Bundesbürger mit den Schily-Paketen. Ein US-Bürger hat einen Rechtsanspruch darauf zu erfahren, wenn ein Geheimdienst sich seine Daten besorgt hatte. In Deutschland haben die Bürger das mit dem tollen hohen Datenschutzniveau nicht. Was der BND absaugt ist seit Anfang der 2000 Jahre geheim. Was BND und Bundesregierung damit machen. Die Bundesregierung hebelt sogar das parlamentarische Kontrollrecht aus, um geheim die Bürger ausspionieren zu können.
Was macht es da für einen Sinn gemeinsam mit den Facebook-Hassern sich über Safe Harbor zu echauffieren, während hinter dem Rücken der BND geheim Daten absaugt, die er in nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit US-Behörden weiterreicht, damit die z.B. Zielkoordinaten für tausende von kriminellen Drohnenmorden an Zivilisten haben.
Datenschutz ist wichtig und richtig. Aber wenn man selber keinen hat, sist es müßig von Facebook einen zu fordern. Hat etwa Schaar es geschafft, die primitivsten Untersuchungen anzustellen an den Bundestrojaner, der rechtswidrig von BKA und den LKAs genutzt wurde, wo der CCC festgestellt hatte, dass zum Verschleiern personenbezogene Daten rechtswidrig über einen Server in den USA geschleust wurden?
Nein, Schaar hatte angeblich kein Geld für eine Sourcecodeuntersuchung (kann also nicht mal Datenschutzverstöße von Bundesbehörden verifizieren) und dann stellten Schaar und Weichert ihre nicht vorhandenen Kenntnisse über Datenschutzverletzungen in deutschen Behörden unter Geimschutz (VS/NfD) gesetllt und dann geschwiegen.
Was wir über Safe Harbor und Datenschutz in USA udn D hören ist oft politischer, nationalistischer Populismus, aber kein Beitrag zum Datenschutz.

Ansonsten gilt: bei globalen Problemen brauchen wir globale Regulierungen. Und die gehören zur UN und nicht bilateral zwischen EU und USA. Sollen denn etwas Urlauber und Soldaten, die in der Türkei oder Afghanistan sind, bei Facebook keinen Datenschutz bekommen, weil man auf globale Regulierungen verzichtet? Ist doch absurd.
Die Safe Harbor Folgeverhandlungen sollten abgebrochen werden udn endlich Verhandlungen bei der UNO aufgenommen werden.

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