eGovernment-Gesetz mit Online-Konsultation
Nordrhein-Westfalen bringt eGovernment-Gesetz auf den Weg

Lange hat es gedauert, bis die Landesregierung in Düsseldorf mit ihrem eGovernment-Gesetz auf Kurs lag. Nun soll das eGovernment-Gesetz aber auch gleich eine „neue Ära des digitalen Zeitalters“ einläuten. Damit man hier nicht zu kurz springt, soll die Bevölkerung im Rahmen einer Online-Konsultation den Gesetzentwurf bewerten.

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Ja, eher schwach: Nicht marktgängige Techniken wie QualSig und De-Mail für den Zugang zu Verwaltung, was seit Jahren nicht im Bund klappt; bei Open Data ein Jahr lang geheimes Gewurschtel nach dem Kickoff 2013 im Landtag, dann langweilige Datensätze vom Statischen Landesamt, keine Anwendung, keine Förderung von Anwendungen (wie in England) und in in der Transparenz weit hinter Hamburg zurück. Schade für Moers, Bonn und Koeln.
Aber in den Bremsen der Digitalisierung wie Leistungsschutzrecht und Vorratsdatenspeicherung ganz vorne.
Das wird nur Gewürge.