Thema: Neues Meldegesetz bleibt im Vermittlungsausschuss stecken

erstellt am: 13.12.2012 15:19

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Adresshandel per eGovernment?
Neues Meldegesetz bleibt im Vermittlungsausschuss stecken


Sie erinnern sich? Erst wollte es keiner gewesen sein, denn in ganz kleiner Runde hatte der Bundestag die „Fortentwicklung des Meldewesens“ beschlossen. Und anschließend waren die Abgeordneten erstaunt und pochten auf Änderungen im Bundesrat.. Doch der Vermittlungsausschuss beschloss eine Warteschleife.

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woksoll





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Kommentar zu: Neues Meldegesetz bleibt im Vermittlungsausschuss stecken
13.12.2012 15:19

Das sieht böse aus. Die Chuzpe, mit der im Rechtsausschuss des BT selbst die CSU verraten wurde mit dem Meldedatenverkauf, ist nicht heilbar.

Aber es ist noch böser. Gestern ist die Steueramnesie, nach der Steuerkriminelle (§370 AO) für ihre Straftaten nach Herrn Schäuble nicht mehr strafverfolgt werden sollten, sondern sich wie weiland im Ablasshandel vom Gefängnis freikaufen sollten, im Vermittlungsausschuss gescheitert.

Nachdem die meisten Änderungswünsche des Bundesrates für das E-Governmentgesetz von der Regierung brüsk abgelehnt wurde und man auch weiterhin einen Businesscase / WiBe nicht gewillt ist vorzulegen, wird wohl das das E-Government-Gesetz im Frühjahr im Vermittlungsausschuss pulverisiert werden.

Bei Open Data hat man D auf Mittelmaß reduziert und beobachtet nur globale Synchronisierung, ohne selbst teilzunehmen und bei der Signatur hat man in Bayern der EU den offenen Krieg erklärt, dass man sich auf gar keinen Fall europäisch harmonisieren wolle.

Stillstand bis zur Bundestagswahl? Und dann?

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nicht registrierter User


RE: Neues Meldegesetz bleibt im Vermittlungsausschuss stecken
10.01.2013 09:29

Das neue Meldegesetz ist doch schon längst Realität: Es nennt sich GEZ und sammelt schön zentral gesammelt alle Haushalte in Deutschland -
Die Datenschutzrechtlichen Bedenken wurden einfach bei Seite geschoben.

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