Thema: Terminhandel in Bürgerämtern

erstellt am: 09.10.2015 10:06

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Wenn das Bürgeramt zur Börse wird
Terminhandel in Bürgerämtern


Güter haben auf den Wirtschaftsmärkten ihren Preis. Was aber, wenn es überhaupt keinen offiziellen Markt gibt? Können zum Beispiel auch Besuchstermine für Bürgerämter und andere Öffentliche Verwaltungen gehandelt und verkauft werden? Diese Fragen stellen sich derzeit auch Berliner Bürger und Behörden. Denn in Berlin zeitnah einen Termin im Bürgeramt zu bekommen, ist so gut wie unmöglich.

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nicht registrierter User


Kommentar zu: Terminhandel in Bürgerämtern
09.10.2015 10:06

So werden neuerdings im Bereich der Kfz-Zulassung abgesagte Termine nicht mehr wie bisher erneut online zur Verfügung gestellt, sondern für die Bürger ausschließlich über die Service Nummer 902269-3300 buchbar sein.
An diesem Beispiel zeigt sich, um was es der Berliner Verwaltung geht: den Boykott, das Verhindern einer guten Dienstleistung. Das ist auch der Kern des Bummelstreikes in den Bürgerämtern. Böswilligkeit.
Zur Zeit von Sarrazin war in den 200er Jahren beschlossen worden, das Berliner Personal auf 90.000 Mitarbeiter zu reduzieren. Das ist hintertrieben worden und nun hat man es wieder auf 100.000 hochgesetzt. Aber weder dem Senat noch den Bezirken geht es darum trotz des Mherpersonals, gute Dienstleistungen zu erbringen. Als Kern des Boykotts hat man sich die Bürgerämter ausgesucht. Seit Jahren geht es nun schon so, dass die Leistungserbringung verbummelt wird.
Einmal wollte ich während eines Streikes der Angestellten wegen einer dringenden Personalausweissache zum Bürgeramt. Man wollte mich wegen des Streikes nicht rein lassen. Als ich dann darauf bestand, dass ich eine hoheitliche Sache hätte und einen Beamten bräuchte, war ich dann in 20 Minuten dran.
Die Kraft der Berliner Verwaltung wird auf Verhinderung von Dienstleistung verwendet. Siehe Beispiel KfZ-Zulassung. Oder der noch perversere Versuch, dass das ITDZ Straftaten begehen sollte §317 StGB Störung von Telekommunikationsanlagen), um zu verhindern, dass der Startup die freien Termine pollt und zentral zur Verfügung stellt.
Besonders pervers zeigt sich der Hass der Verwaltung auf die Bürger im Lageso, wo tagelang die Flüchtlinge im Freien warten müssen, weil die Verwaltung nicht registriert. Ursula von der Leyen hat Soldaten abgestellt, die bei der Erstregistrierung helfen können. Es ist also kein Personalproblem sondern Böswilligkeit und Staatsversagen des Senats.
Ich glaube nicht, dass diese Arbeitsverweigerung noch lange gut geht.

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