Thema: Bund geht Schriftform­erfordernis an den Kragen

erstellt am: 17.08.2016 14:10

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Fortschritt bei eGovernment
Bund geht Schriftform­erfordernis an den Kragen


Die Bundesregierung hat den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, mit dem über 450 Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes abgebaut werden

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woksoll





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Kommentar zu: Bund geht Schriftform­erfordernis an den Kragen
17.08.2016 14:10

Absurde Schildbürgerpolitik. Erst trennt die Bundesregierung Schriftform nach Hardware: Papier und Steintafeln sind richtige Schriftform, elektronische Schriftform wird anders als im Ausland nicht als solche anerkannt. Mit größtmöglichem bürokratischen Aufwand wird in §3a VwVfG, der Abgabenordnung, dem SGB und dem BGB Schriftform nach Hardware getrennt und Deutschland von der internationalen Entwicklung abgekopelt. Dann geht man mit noch größerem bürokratischen Aufwand hin und ändert atausende von Rechtsvorschriften nach dem deutschnationalen Sonderrecht der Schriftform nach Hardware. Dümmlicher kann man die Bürger kaum noch verhöhnen. Sozusagen Mittelfinger Gabriel. Zwei Beispiele:
- in der Schweiz ist die Veränderung einer E-Mail eine Urkundenfälschung, wie man es in der normalen , ungestörten Welt erwarten würde. Dem Tatbestand droht Gefängnis. In Deutschland dagegen ist durch die deutschnationale Sondergesetzgebung das Verfälschen einer E-Mail ein Kavaliersdelikt als wenn einer derer von Guttenberg eine Dissertation an einer bayerischen Hochschule abgibt (Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, aber keinen Eid oder eine Erklärung an Eides statt). Sozusagen die Aushöhlung des Rechtsstaates.
- in den USA und UK laden Rechtsanwälte ihre Schriftsätze an Gericht per User und Passwort an einen Webserver hoch. In Deutschland werden sie wegen des Bürokratieaufwuchses der deutschnationalen Digitalisierung zur Verwendung der qualifizierten Signatur gezwungen durch Juristen, die auf das Verhältnismäßigkeitsgebot der Verfassung pfeifen und sich lieber der verzögernden Mäßigkeit hingeben. Das Projekt der BRAK fährt dann so lange gegen die Wand (nach fast 20 Jahren Signaturgesetz noch kein akzeptables User Interface!) bis wegen eIDAS das Signaturgesetz von dem Mann mit dem Stinkefinger aufgehoben wird.

Aber es werden sich sicher wieder Jubelperser finden, die gegen Geld Vorschläge machen, wie man die Einführung der weiteren deutschnationalen Schildbürgerstreiche beschleunigt und wieder die Digitalisierung erfolgreich verhindert, während das Ausland an uns vorbeizieht und nur noch fassungslos den Kopf schüttelt.
Wie lange noch will man unsere Geduld missbrauchen?

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nicht registrierter User


RE: Bund geht Schriftform­erfordernis an den Kragen
22.08.2016 08:05

Lieber Herr Ksoll,
ich lese Ihre Beiträge immer wieder gerne, da sie inhaltlich häufig in eine ähnliche Richtung führen, zu der ich auch tendiere. Leider werden Ihre Beiträge durch Ihren polemischen Stil oft entwertet. Das ist sehr schade, weil Ihre Argumente, sofern man sie von der Polemik befreit hat, sehr bedenkenswert sind.
Bitte denken Sie mal darüber nach, ob Sie sich - nur weil Sie sich im Internet bewegen - unbedingt eines Troll-Stils bedienen müssen. Die persönliche Herabwürdigung eines Kommunikationspartners führt im allgemeinen nicht zu einer sachlichen Diskussion sondern gibt dem Gegenüber eine einfache Rechtfertigung an die Hand, sich nicht mit den Argumenten auseinandersetzen zu müssen.
Gruß
Martin Winter

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woksoll





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Beiträge: 360

RE: Bund geht Schriftform­erfordernis an den Kragen
23.08.2016 13:23

Lieber Herr Winter alias nicht registrierter User,
schade dass Sie zur Sache nichts zu sagen haben sondern sich als Troll (um in Ihrer Ausdrucksweise es für Sie verständlich auszudrücken) ad hominem betätigen. Schade, Sie hätten auch konstruktiv sein können. Das Thema war Schriftformerfordernis.
Mit besten Wünsche für bessere Konzentrationsfähigkeit und Durchdringung der hier diskutierten Fragen
Wolfgang Ksoll

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