Thema: Fristverlängerung für die Telematikinfrastruktur?

erstellt am: 01.10.2018 19:01

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Forderung der FDP
Fristverlängerung für die Telematikinfrastruktur?


Nach Meinung der FDP-Fraktion ist der Einführungstermin der Telematikinfrastruktur unrealistisch.

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Kommentar zu: Fristverlängerung für die Telematikinfrastruktur?
01.10.2018 19:01

Konzept Digitalisierung in der Medizin
Digitalisierung in der Medizin meint gegenwärtig die technologische und juristische Schutzlosigkeit von Patienten und Ärzten in der Patientenbehandlung. Dem Goldrausch der IT-Branche, bei dem derzeit Daten rabiat gehoben werden, wie Gold seinerzeit in Klondike, haben Patienten und Ärzte nichts entgegenzusetzen. Wenn nichts passiert, findet die digitale Landnahme in Kürze sogar noch mit ungewollter (!) Hilfe der Ärzte. So kann es nicht gehen.
Auf dem Medienserver des CCC habe ich hierzu drei Vorträge mit der Schwachstellenanalyse der Digitalisierung in der Medizin eingestellt. (Unter www.media.ccc.de finden Sie die CCC-Homepage, geben Sie dort in die Suchzeile „Telematik“ ein, dann kommen Sie zu den Filmen.)

Wie dem auch sei, hier wird bereits der Krieg der kleinen Dinge geführt.
Dabei fehlt es derzeit an der grundsätzlichen Möglichkeit zum Telematikbetrieb. Diese setze die ausdrückliche Erlaubnis der Landesdatenschutzbeauftragten zur Kopplung von Rechnern, auf denen Patientendaten gespeichert sind, mit dem Internet voraus. Das Statement von Herr Arne Schönbohm, dem BSI Präsidenten, im Kölner Stadtanzeiger 13.06.2018: „...inzwischen würden Grundpfeiler einer sicheren IT attackiert: Updatemechanismen, Prozessoren, die früher als unangreifbar galten und Verschlüsselungsmechanismen“, wird diese Erlaubnis nicht einfacher machen.

Nun wäre es jetzt an der Zeit eine Perspektive zu entwickeln. Aber keine Institution ist mehr zuständig. Das habe ich von allen Beteiligten schriftlich bekommen. (Siehe in „Von Gesetzten und Grenzüberschreitungen“) Deshalb habe ich einen Versuch gewagt. Einfach mal den Anfang gemacht, um das Gespräch und den demokratischen Prozess hier in Gang zu bringen.

Deshalb stelle ich ein alternatives Modell vor, das Digitalisierung - auch den Telematikbetrieb – (sogar den den mit Datentübertragung, nicht nur den Stammdatenabgleich!) DSGVO rechtssicher ermöglichte.

Wie also kann Digitalisierung in der Medizin gelingen?

Es bedarf der Entwicklung von juristischen Kontextfaktoren, damit die DSGVO berücksichtigt, die Datenflüsse trotzdem nicht zum Erliegen kommen, aber die Menschen geschützt werden.
1. Gesundheitsdateneigentumskonzept: Verständnis von Informationen über einen Menschen als einem Persönlichkeitsanteil
2. Erweiterung des Gesundheitsbegriffs um die informationelle Unversehrtheit: Verankerung der Persönlichkeitsdaten vor allem an der Gesundheit, weniger am Eigentum = bio-psycho-sozio-informationeller Gesundheitsbegriff nach Streit
3. strafbewehrte Zweckbindung: Strafbarkeit jeder zweckfremden Verwendung von Gesundheitsdaten: Arztakte = nur Behandlung! Die Zukunft liegt hier nicht mehr im Datengeheimnis, sondern alleine in der Sicherstellung der Legitimation der Datenverwendung, die ihrerseits auf der Zweckbindung gründet. Die juristische Prozessordnung sieht solche Mechanismen in der Rechtsfindung bereits vor. So dürfen Daten, die nicht regelgerecht erhoben wurden, im Prozess nicht verwendet werden, obwohl sie bekannt sind.
4. Abschied von der analogen Vorstellung, digitale Daten in einem Netzwerk, seien durch Kryptologie, Geheimnisse und Technik zu schützen: siehe Aussage von Herrn Schönbohm! Es ist nicht die Frage, ob Daten verloren gehen, sondern nur noch wann! Digitaler Datenschutz ist zukünftig nur über gesellschaftliche Übereinkünfte denkbar! Außerdem kann auf diese Weise der Sanktionshebel der DSGVO korrigiert werden: nicht der der Daten verliert, sondern der der Daten missbräuchlich verwendet, machte sich strafbar, Stichwort: Provinienznachweis von Informationen


Ergebnis:
DSGVO Konformität
keine Pseudosicherheit im Umgang mit Patientendaten
echter Persönlichkeitsschutz statt Datenschutz
eindeutige und rechtssichere Regeln für die Datennutzung
innovative Rechtssprechung, Standortvorteile für Deutschland
Ende kommerzieller Datensammler
Ende der versicherungsmathematischen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, Krankheit oder digitaler Versehrtheit.


An dieser Stelle kämen Sie ins Spiel. Ihnen liegt die Gesundheit der Menschen am Herzen? Digitale Unversehrtheit ist Gesundheit: was andere über uns wissen, wird in der digitalisierten Welt zu einem Teil unserer Gesundheit. Ich möchte Sie gewinnen für meine Sicht auf diese Dinge und auch dafür, mir zu helfen, hier wirksam sein zu können. Ich habe ein Konzept, ich habe Energie, ich kann Reden konzeptionieren und auch öffentlich halten, in der Überzeugung redlicher Absichten, verfolge ich diese mit Nachdruck. Kommen Sie zu der gleichen Einschätzung? Wenn ja: Können Sie mich unterstützen hier mehr Öffentlichkeit für mehr Gesundheit zu bekommen?

Vielen Dank, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, diesen Text zu lesen und für Ihre Aufmerksamkeit.


Köln 27.9.2018

Stefan Streit

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